Beiträge von Rothberger

Kreisverband DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Kameras helfen nicht

21. Dezember 2012

Man hätte die Uhr danach stellen können: Wie nach jedem spektakulären Gewaltverbrechen oder gescheitertem Anschlag wie in Bonn dauert es nur wenige Tage, bis sich selbsternannte "Law and Order"-Politiker mit Forderungen nach einer intensiveren, möglichst flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes überschlagen. Dabei ist die Forderung nach immer mehr Videokameras populistisch und trägt keineswegs dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Sicherheit zu verhelfen. Stattdessen bedeutet der Aufbau eines enthemmten Überwachungsstaates konkret den Abbau von Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das kann keine Antwort auf Kriminalität und Terrorgefahr sein. (...) ...

Verfassungsänderung zum Schutz von Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ist auch ein Signal an Bundesinnenminister Friedrich

5. Dezember 2012

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute in abschließender Lesung erstmals einen Anspruch der Sinti und Roma auf Schutz und Förderung in einer Landesverfassung verankert. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: „Damit bekennt sich der Staat zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma nach dem Holocaust,“ erklärt Raju Sharma. "Das ist gerade angesichts des gewaltbereiten Rassismus in vielen Ländern Süd- und Osteuropas ein wichtiges Signal für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma vor rechtsextremen Angriffen und dem alltäglichen Rassismus.“ „Ich freue mich, dass die Anstrengungen der Sinti und Roma endlich Früchte tragen.“ so Sharma weiter. ...

Klinik: Kreis soll Farbe bekennen

18. November 2012

Eckernförde. Steht der Kreis als Träger der imland Klinik Rendsburg-Eckernförde zu 100 Prozent hinter der Geburtshilfe und der Kinderstation in der imland Klinik am Standort Eckernförde? Daran gibt es nach der von allen Mitgliedern des Hauptausschusses als "dünn" bis "beschämend" empfundene Antwort des Kreises auf die einstimmig von der Ratsversammlung verabschiedete Resolution zur nachhaltigen Sicherung der Abteilungen und des Klinik-Standortes Eckernförde ernsthafte Zweifel. In der auf Antrag der Linken und mit einer Ergänzung der CDU-Fraktion versehenen Resolution hatte die Ratsversammlung am 12. ...

Gemeinsames Lernen bis zum Abitur überall!

14. November 2012

Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und dem SSW steht, dass die Regierung eine ehrliche Schulpolitik in Kooperation mit allen Beteiligten machen will. Gemeinsames Lernen soll oberstes Gebot werden. Aber wie sieht die Schulpolitik der drei Parteien wirklich aus? Die Gemeinschaftsschule in Nortorf wird zum jetzigen Zeitpunkt von 607 Schülerinnen und Schülern in den Klassenstufen 5 bis 9 besucht. Nach langen Überlegungen hat sich die Schule dazu entschlossen, einen Antrag auf eine gymnasiale Oberstufe zu stellen. Schülerinnen und Schüler, die ihr Abitur an einer weiterführenden Schule machen möchten, müssen nach Neumünster, Rendsburg oder Kiel. Dies ist immer mit weiten, meist umständlichen Schulwegen verbunden. ...

DIE LINKE Rendsburg-Eckerförde: Das Atomkraftwerk Brokdorf muss sofort abgeschaltet werden

8. November 2012

Rendsburg / Brokdorf. Eine kürzlich vom Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlichte Studie zeigt auf, dass im Falle eines schweren Reaktorunfalls in einem Radius von bis zu 170 km um das Atomkraftwerk die Bevölkerung des betroffenen Gebietes dauerhaft evakuiert werden müsste. Damit könnten im Falle einer Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Brokdorf, das noch bis mindestens 2021 in Betrieb bleiben soll, Hamburg, Schleswig-Holstein und weite Teile Niedersachens dauerhaft unbewohnbar werden. „Im Falle einer Kernschmelze in Brokdorf könnte auch der Kreis Rendsburg-Eckerförde für Jahrhunderte unbewohnbar werden. Es ist unverantwortlich, die Menschen noch bis 2021 diesem Risiko auszusetzen. ...

Anfrage der Fraktion Die LINKE an den Ausschuss Soziales und Gesundheit

18. Oktober 2012

Der Kreis Rendsburg - Eckernförde Vorkehrungen für den Fall eines kerntechnischen Unfalls mit radiologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung Sehr geehrte Damen und Herren, Durch die im April 2012 veröffentlichte Studie „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ des Bundesamtes für Strahlenschutz (Bfs-SW-11/12) wurde festgestellt, dass die notwendige Umsetzung von bisher geplanten Notfallschutzmaßnahmen sehr schnell an Grenzen stoßen würde, die Bevölkerung den Auswirkungen eines kerntechnischen Unfalls, insbesondere der INES-Stufe 7, schutzlos ausgeliefert wäre. ...