Der Kreis Rendsburg - Eckernförde
Vorkehrungen für den Fall eines kerntechnischen Unfalls mit radiologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Durch die im April 2012 veröffentlichte Studie „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ des Bundesamtes für Strahlenschutz (Bfs-SW-11/12) wurde festgestellt, dass die notwendige Umsetzung von bisher geplanten Notfallschutzmaßnahmen sehr schnell an Grenzen stoßen würde, die Bevölkerung den Auswirkungen eines kerntechnischen Unfalls, insbesondere der INES-Stufe 7, schutzlos ausgeliefert wäre. ...
"Neukölln ist überall." Mit seinem neuen Buch beschreibt der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky die aus seiner Sicht gescheiterte Integrationspolitik, in deren Folge migrantische Machos ganze Viertel terrorisierten, Familien ihre Kinder nicht in die Schule schickten und Schwarzarbeiter sich im Sozialsystem eingerichtet hätten. Solche Aussagen sind verkaufsfördernd, originell sind sie nicht. ...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf verabschiedet, der religiös motivierte Beschneidungen legalisieren will, sofern sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird und das Kindeswohl nicht gefährdet ist. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Ausdruck von Verantwortungsverweigerung“, so der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Raju Sharma.
Sharma weiter: „Die Bundesregierung verlagert die Verantwortung für den ...
Im Jahr 2003 führte die damalige Bundesregierung im Zuge der großen gesundheitsreform eine Änderung der Finanzierung der Krankenhäuser ein. Statt nach Liegezeit der Patienten bekamen die Kliniken einen pauschalen Betrag pro Patienten, der in der Höhe nach der Erkrankung des Patienten berechnete.
Schleswig-Holstein hat in besonderem Maße unter den Auswirkungen dieser Reform zu leiden. Die Fallpauschalen sind nicht für alle Krankenhäuser gleich, sondern werden für jedes Bundesland einzeln ausgehandelt. Schleswig-Holstein ist dabei das Schlusslicht: Die Vergütungen der Krankenkassen sind hier wesentlich niedriger als im Süden der Republik:
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Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.
Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. ...
Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst diese vergleichsweise geringe Summe ist den ablehnenden Parteien zu hoch gewesen." Beuthel erinnert an den Ausspruch des Grünen-Fraktionschefs Edgar Meyn, der gesagt habe: "Das können wir uns nicht leisten".
Die Fraktion der Linken hat nun angekündigt, den Antrag dennoch in der Ratsversammlung am 25. April erneut zur Beschlussfassung einzubringen. ...
