Beiträge von Rothberger

DIE LINKE Rendsburg-Eckerförde wählt neuen Kreisvorstand

16. Februar 2013

Auf der Kreismitgliederversammlung haben die anwesenden Mitglieder am 16.2.2013 turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Kreissprecherin wurde Anissa Heinrichs gewählt. Als Kreisschatzmeister wurde Samuel Rothberger im Amt bestätigt. Volker Lindenau und Rainer Beuthel ergänzen den neuen Kreisvorstand als Beisitzer. „Mit dieser Mannschaft werden wir einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf führen und sind auch für die  kommende Bundestagswahl gerüstet“, so die neue Kreissprecherin Anissa Heinrichs Nach der Wahl haben sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE mit dem Kreiswahlprogramm beschäftigt. „In unserem Programm  fordern wir, dass die Schülerbeförderung für alle Schüler bis zum Abitur kostenfrei sein muss. ...

Mehr Ehrlichkeit

7. Februar 2013

In Berlin kursiert derzeit folgender Witz: "Wer sein Ohr an den Bauzaun des Flughafens BBI hält, kann ganz leise die Elbphilharmonie lachen hören." Beide Großprojekte verschlingen Milliardensummen, die Fertigstellung rückt immer wieder in weite Ferne. Stuttgart21 oder der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind weitere Beispiele öffentlicher Großprojekte, in denen der Wurm ist. (...) ...

Die Stadt Nortorf setzt auf Eigentumswohnungen

24. Januar 2013

Wenn man vom Marktplatz seinen Blick schweifen lässt, dann kann man fein herausgeputzte Geschäftshäuser bewundern. Hinter der sanierten und umgebauten Alten Meierei entdeckt der aufmerksame Betrachter eine Baulücke. Hier, wo früher einmal ein einfaches Einfamilienhaus mit Geschichte stand, präsentiert sich nun ein Bauzaun. Die Stadt Nortorf saniert seine Innenstadt und setzt auf finanzstarke Investoren. Eine Stadt putzt sich heraus. Straßen werden erneuert, Plätze saniert und neue Gebäude errichtet. Es wird modernisiert und verschönert. Dieses Vorhaben ist zunächst einmal sehr sinnvoll, allerdings achten die Verantwortlichen kaum auf die Bedürfnisse der Einwohner. ...

DIE LINKE fordert auch weiterhin: »Freie Fahrt für Schüler!«

Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte kürzlich die umstrittene Pflichtbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung gekippt. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, ob sie die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde verlangt auch weiterhin eine Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung. Die von der ehemaligen schwarzg-gelben Landesregierung 2011 eingeführte umstrittene Änderung des Schulgesetzes, nach dem die Kreise verpflichtet waren, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen, wurde kürzlich vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder aufgehoben. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, in wie weit sie die Eltern an den Kosten beteiligen. ...

Kameras helfen nicht

21. Dezember 2012

Man hätte die Uhr danach stellen können: Wie nach jedem spektakulären Gewaltverbrechen oder gescheitertem Anschlag wie in Bonn dauert es nur wenige Tage, bis sich selbsternannte "Law and Order"-Politiker mit Forderungen nach einer intensiveren, möglichst flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes überschlagen. Dabei ist die Forderung nach immer mehr Videokameras populistisch und trägt keineswegs dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Sicherheit zu verhelfen. Stattdessen bedeutet der Aufbau eines enthemmten Überwachungsstaates konkret den Abbau von Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Das kann keine Antwort auf Kriminalität und Terrorgefahr sein. (...) ...

Verfassungsänderung zum Schutz von Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ist auch ein Signal an Bundesinnenminister Friedrich

5. Dezember 2012

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute in abschließender Lesung erstmals einen Anspruch der Sinti und Roma auf Schutz und Förderung in einer Landesverfassung verankert. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: „Damit bekennt sich der Staat zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma nach dem Holocaust,“ erklärt Raju Sharma. "Das ist gerade angesichts des gewaltbereiten Rassismus in vielen Ländern Süd- und Osteuropas ein wichtiges Signal für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma vor rechtsextremen Angriffen und dem alltäglichen Rassismus.“ „Ich freue mich, dass die Anstrengungen der Sinti und Roma endlich Früchte tragen.“ so Sharma weiter. ...