Aktuelles: Kreisverband

Kommunalpolitik

12. Juli 2010

Alternative Kommunalpolitik zu gestalten, ein sehr schwieriges Unterfangen. Wir müssen nicht glauben, einfach alles anders zu machen, als die anderen, dieses wird und kann nicht funktionieren. Gute Kommunalpolitik ist mehr denn je auf das bürgerschaftliche Engagement der Einwohner einer Kommune / Gemeinde angewiesen. Daher fordern wir DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde: "Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen!" Unsere linke Kommunalpolitik geht von einer einfachen, aber folgenreichen Erkenntnis aus: Kommunen sind nicht nur schlechthin Verwaltungsebenen. Kommunale Selbstverwaltung kann nicht allein durch die Frage, was die kommunalen Vertretungsorgane an Kompetenzen haben und was sie eigenverantwortlich leisten können, beantwortet werden. ...

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Danke, Luc Jochimsen !

1. Juli 2010

SPD und GRÜNE versuchen, mit abstrusen Anschuldigungen die Verantwortung für das Scheitern ihres Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten der LINKEN zuzuschieben. Besonders dumm ist die Behauptung, mit der Wahl Gaucks hätte DIE LINKE einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung ihrer „SED-Vergangenheit“ leisten können. Hier habe sich aber nun mal wieder „ihr wahres Gesicht“ gezeigt. Als läge der Sinn der Wahl zum Bundespräsidenten hauptsächlich darin, die Identität der beteiligten politischen Parteien zu definieren. Jeder, der zählen kann, sieht, dass Gauck im dritten Wahlgang auch mit den Stimmen der LINKEN keine Mehrheit gehabt hätte. ...

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Kommentar: Mixa und die Watsch’n

21. April 2010

Der katholische Bischoff von Augsburg Walter Mixa kann sich plötzlich daran erinnern, einigen seiner Zöglinge vor Jahrzehnten möglicherweise "ein paar Watsch'n" verabreicht zu haben. Dies sei zu dieser Zeit üblich gewesen. Wie wahr, Herr Bischoff! Prügelnde und brüllende Eltern und Lehrer bestimmten damals die Tagesordnung. Da wurden Kinder zur Strafe an Ohren oder Wangen hochgezogen, es wurde mit Linealen auf Hände geschlagen, mit Rohrstöcken "der Hosenboden versohlt", mit Schlüsselbunden auf Köpfe gezielt. Erst als Ergebnis der Revolte der 68er Bewegung wurden körperliche Züchtigungen illegal. ...

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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig!

9. Februar 2010

Am heutigen 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe sowie das bisher intransparente Verfahren der Berechnung von ALGII-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgerecht deutlich aus, dass "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu[sichert], die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. ...

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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

4. Februar 2010

Im Leitartikel der Kieler Nachrichten vom 04.02. werden die Bürgermeister von Rendsburg, Kiel und Eckernförde mit Stellungnahmen zu den gewerkschaftlichen Forderungen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst zitiert: Andreas Breitner (Rendsburg) sieht „in der augenblicklichen Haushaltslage keinen Raum für eine fünfprozentige Lohnerhöhung“; Torsten Albig (Kiel) sieht ebenfalls keinen Spielraum und betont: „Wir haben ein Defizit von 76 Millionen“; Jörg Sibbel (Eckernförde) sieht die öffentlichen Haushalte „in einer schlechten Situation, die wir nicht verursacht haben“. ...

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Resolution zur Finanznot der Kommunen

23. Januar 2010

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde hat heute folgende Resolution beschlossen: Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien und schon gar nicht heraus sparen können. Steuereinnahmen brechen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen öffentlichen Ebenen dramatisch ein. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. ...

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