Aktuelles aus dem Kreisverband

Eckernförder Ratsfraktion DIE LINKE neu gegründet

14. Oktober 2015

Seit der Kommunalwahl 2008 ist DIE LINKE in der Eckernförder Ratsversammlung vertreten, zunächst als Fraktion mit 2 Mandaten. Aufgrund des damals gültigen Zählverfahrens ergaben sich hieraus keine Sitze im Hauptausschuß und in den Fachausschüssen mit Stimmrecht. Nach der Kommunalwahl 2013 besaß DIE LINKE nur noch einen Sitz in der Ratsversammlung, der von Rainer Beuthel eingenommen wurde. Bei der Kommunalwahl 2013 zog das Bürgerforum mit einem überraschend guten Wahlergebnis in die Ratsversammlung ein. Es stellte 5 Mandate. Dadurch wurden die bisherigen Kräfteverhältnisse stark verändert. ...

Benachteiligung von Frauen und Mädchen wirksam bekämpfen

2. Oktober 2015

Im Rahmen der Debatte um den Jahresbericht der Eckernförder Gleichstellungsbeauftragten plädierte Rainer Beuthel, Ratsherr der Partei DIE LINKE, für eine Bekämpfung von Benachteiligungen von Frauen und Mädchen. Dabei ging er auch auf die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst ein. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut:   ...

Erst brennen Häuser, dann Menschen – von Willkommenskultur und besorgten Bürgern

2. September 2015

In ganz Deutschland kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Bislang waren es hauptsächlich leere Gebäude. Aber nun brannte es in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf in Niedersachsen. Unbekannte haben einen Molotow-Cocktail in das Haus geworfen und dadurch gerieten Matratzen in Brand. Nebenan hielt sich eine Frau mit ihren drei Kindern auf, die zum Glück nicht verletzt wurden. Insgesamt waren 30 Bewohner im Gebäude. Diese Brandstifter nahmen also ganz bewusst in Kauf, dass Menschen bei ihrer Aktion verletzt werden. Im Internet, wo man sich so gut in der Gruppe oder in der Anonymität verstecken kann, hetzten immer mehr Menschen gegen Flüchtlinge. ...

DIE LINKE: Schleswig-Holstein darf nicht zum Atomklo der Republik werden

26. Juli 2015

2013 hat sich der Umweltminister von Schleswig-Holstein für die Einlagerung von Atommüll in Brunsbüttel bereit erklärt. Im Januar 2015 dann erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Betriebserlaubnis für Brunsbüttel als Lagerstätte für rechtswidrig. Nun ist mit Brokdorf wieder neues Zwischenlager Schleswig-Holstein im Gespräch. Im Jahr 2013 hatte der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck vorgeschlagen, auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks  Brunsbüttel Atommüll zwischen zu lagern. Das Gelände ist hierfür jedoch denkbar ungeeignet, da es unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal gelegen ist und so die Gefahr einer Überflutung im Falle einer Sturmflut droht. Die Folgen einer Überschwemmung einer Atomanlage sind aus Fukushima bekannt. ...

Flüchtlinge willkommen! Refugees welcome!

Täglich kommen 140 neue Flüchtlinge in Schleswig-Holstein an. Das stellt das Land und die Kommunen vor große Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Seit Anfang des Jahres sind es bereits mehr als 8 500 Neuankömmlinge, die untergebracht werden müssen. Um die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster/Boostedt zu entlasten, sollen demnächst 600 Flüchtlinge in die Bundeswehrkaserne in Seeth im Kreis Nordfriesland einquartiert werden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Afghanistan. Das sind alles aber nur Noteinrichtungen und können nicht zur dauerhaften Unterbringung werden. ...

10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zur Freude

2005 wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung Harz IV eingeführt. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengelegt. Die Regelsätze wurden so niedrig bemessen, dass das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht. Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde  sind viele Menschen hiervon betroffen. Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV leben im Kreis Rendsburg-Eckernförde mehr als 16 000 Hartz-IV-Betroffene in 8 000 Bedarfsgemeinschaften. 4 500 von den betroffenen sind unter 15 Jahren. Allein in  der Stadt Rendsburg leben mehr als 30 Prozent  der Kinder von Hartz IV.  Die Regelsätze sind so niedrig bemessen, dass diese nicht mal für das Nötigste reichen. ...