Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Rainer Beuthel in der Eckernförder Ratsversammlung zum Haushalt 2017
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
alle Jahre wieder geht es bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes sozusagen "ums Ganze". ...
Zum 1.11.2016 wurde die Kinderstation der imland Klinik in Eckernförde geschlossen. Betroffene Eltern und Kinder müssen nun nach Rendsburg fahren. Zwar werden auch in Eckernförde keine Notfälle abgewiesen, eine dauerhafte Betreuung erkrankter Kinder durch Kinderfachärzte findet jedoch in Eckernförde nicht mehr statt. Dies ist eine gravierende Verschlechterung der örtlichen kinderärztlichen Betreuung, die nicht akzeptiert werden darf. ...
Ratsfraktion und Ortsverband Eckernförde lehnen ein U-Boot-Museum im Eckernförder Stadthafen ab. Bereits im Jahr 2004 hat sich eine Bürgerinitiative "UBoot freie Innenstadt Eckernförde" erfolgreich dagegen gewehrt. Es gibt keinerlei neue Argumente, die für ein U-Boot-Museum sprechen.
Unser Hafen hat eine lange Tradition als Fischereihafen, als Liegeplatz für Traditionssegler und Anlaufstelle für Gastsegler. Seine wirtschaftliche Funktion als Umschlagplatz für Güter aller Art hat er weitgehend eingebüßt, stattdessen wird er zunehmend als "Freizeithafen" genutzt. Ein Dauerliegeplatz für Kriegsschiffe war er nie, ein U-Boot - auch als Museum - gehört nicht in unseren zivilen Hafen. ...
vom 02. bis 08. Mai wird in Eckernförde eine Friedenswoche stattfinden, zu der ihr hiermit eingeladen seid.
Damit verbunden ist auch die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen"; sie
wird vom 02. bis 17. Mai in der Stadtbücherei gezeigt, vorbereitet vom "Runden Tisch gegen Rechts", an dem
auch Genossen der LINKEN beteiligt sind. Am 04. Mai findet eine Veranstaltung mit Rechtsanwalt Alexander
Hoffmann statt, der als Nebenkläger im NSU-Prozeß engagiert ist.
Anbei findet ihr die entsprechenden Informationen.
Ich freue mich auf eure Teilnahme. ...
Um die Neuansiedlung eines Hotels auf dem bisherigen zentralen Parkplatz Am Exer gab es in der Ratsversammlung am 5. November eine ausgiebige Debatte. Während eine große Mehrheit der Ratsfraktionen dem Projekt ihre grundsätzliche Zustimmung gab, lehnte DIE LINKE dies ab.
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Seit der Kommunalwahl 2008 ist DIE LINKE in der Eckernförder Ratsversammlung vertreten, zunächst als Fraktion mit 2 Mandaten. Aufgrund des damals gültigen Zählverfahrens ergaben sich hieraus keine Sitze im Hauptausschuß und in den Fachausschüssen mit Stimmrecht. Nach der Kommunalwahl 2013 besaß DIE LINKE nur noch einen Sitz in der Ratsversammlung, der von Rainer Beuthel eingenommen wurde.
Bei der Kommunalwahl 2013 zog das Bürgerforum mit einem überraschend guten Wahlergebnis in die Ratsversammlung ein. Es stellte 5 Mandate. Dadurch wurden die bisherigen Kräfteverhältnisse stark verändert. ...