Eckernförder Ratsfraktion DIE LINKE neu gegründet

Seit der Kommunalwahl 2008 ist DIE LINKE in der Eckernförder Ratsversammlung vertreten, zunächst als Fraktion mit 2 Mandaten. Aufgrund des damals gültigen Zählverfahrens ergaben sich hieraus keine Sitze im Hauptausschuß und in den Fachausschüssen mit Stimmrecht. Nach der Kommunalwahl 2013 besaß DIE LINKE nur noch einen Sitz in der Ratsversammlung, der von Rainer Beuthel eingenommen wurde.

Bei der Kommunalwahl 2013 zog das Bürgerforum mit einem überraschend guten Wahlergebnis in die Ratsversammlung ein. Es stellte 5 Mandate. Dadurch wurden die bisherigen Kräfteverhältnisse stark verändert. Außer im Fall daß SPD und CDU gemeinsam agierten, benötigten sie nun für eine Mehrheit die Unterstützung von mindestens zwei oder drei kleineren Parteien. Dies trug wesentlich zu einer differenzierteren politischen Debattenkultur bei.

Ratsfrau Monika Ipsen, deren politische Schwerpunkte im sozialen Bereich liegen, hat am 12.10.2015 ihren Austritt aus dem Bürgerforum erklärt. Zu diesem Schritt hat sie sich entschlossen, nachdem etliche Bemühungen um eine Verbesserung der Kommunikation innerhalb der Fraktion fehlgeschlagen waren. Ratsfrau Monika Ipsen hofft, mit ihrem sozialen Engagement erfolgreicher bei der LINKEN zu sein.

Am 13.10.2015 wurde die Bürgervorsteherin von der Neugründung der Fraktion DIE LINKE unterrichtet. Zugleich wurde die Neuwahl des Hauptausschusses und der Fachausschüsse beantragt. Aufgrund einer Änderung in der Gemeindeordnung wird DIE LINKE darin zukünftig – wie die zweiköpfige Fraktion des SSW – mit Stimmrecht vertreten sein.

Den Rahmen der politischen Arbeit bilden die allgemeinpolitischen Ziele der LINKEN auf Bundes- und Landesebene, vor Ort insbesondere das Programm zur Kommunalwahl 2013. Zugleich enthält das entsprechende Programm des BÜRGERFORUMS eine Reihe von Punkten, die der Programmatik der LINKEN sehr nahe sind, beispielsweise die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum oder einer verbesserten Bürgerbeteiligung.

Es gibt eine gute Grundlage für eine gemeinsame Arbeit in der neuen Ratsfraktion DIE LINKE.

Rainer Beuthel (Fraktionsvorsitzender)

Monika Ipsen (Ratsfrau)

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