Stefan Karstens ist Direktkandidat der
LINKEN im Wahlkreis Rendsburg-
Eckernförde. Heute spricht er mit Linksrum über die Bundestagswahl und Auswirkungen der Bundespolitik auf den Kreis
Linksrum: Was ist Deiner Meinung nach das große Themen dieser Bundestagswahl?
Stefan Karstens: Auf vielen Wahlplakaten lesen wir ja gerade häufig »Deutschland geht es gut.« und ähnliche Glückskeks-Sprüche. Ich frage mich dann immer: Wer soll das eigentlich sein, dem es da so gut geht? Wachstumsprognosen und andere wirtschaftliche Kennzahlen füllen niemandem zum Monatsende den Kühlschrank oder begleichen die Miete. Wir haben eine Situation, in der z. B. Altersarmut aufgrund der Angriffe auf die gesetzliche Rentenversicherung immer mehr zunimmt und immer mehr Menschen, obwohl sie Arbeit haben, nur geringe Einkommen beziehen. Abstrakte Zahlen sagen gar nichts darüber aus, ob es einem Land gut geht. Es braucht eine Politik, welche das konkrete Wohlergehen aller Menschen in diesem Land in das Zentrum ihrer Bemühungen stellt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die wirklich für alle da ist. Dafür steht nur DIE LINKE.
Linksrum: Die Welt scheint aus den Fugen, fast täglich gibt es in den Nachrichten Schreckensmeldungen. Was kann da getan werden?
Stefan Karstens: Nicht erst seit Trump und Brexit erleben wir, wie sich viele Menschen vermeintlich einfachen Lösungen zuwenden und Sicherheit durch Abgrenzung suchen. Dieses mache ich zuallererst auch nicht den Leuten zum Vorwurf, die dann solche Rattenfänger wählen. Vielmehr zeigt sich hier das deutliche Versagen einer Politik, die häufig genug nur die Belange von Konzernen und Wirtschaftsverbänden vertritt, die Interessen der großen Mehrheit der Leute aber nicht mehr berücksichtigt. Allerdings werden die Antworten der Ewiggestrigen die Probleme der Zukunft nicht lösen – nicht einmal ansatzweise. Um Frieden auf der Welt zu befördern brauchen wir endlich eine Außenpolitik, die nicht ständig genau das Gegenteil bewirkt: nämlich Kriege zu fördern. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesrepublik Rüstungsgüter für Milliarden von Euro z. B. an Saudi-Arabien exportiert. Eine mittelalterliche Diktatur, von der bekannt ist, dass sie weltweit Terror-Organisationen unterstützt. Rüstungsexporte müssen konsequent verboten, der diplomatische Kuschelkurs mit Diktatoren beendet werden.
Ebenso braucht es eine andere Handelspolitik, welche Elend und Armut in anderen Teilen der Welt nicht auch noch zementiert. Statt Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, muss sich endlich ernsthaft darum bemüht werden, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Es kann doch nicht sein, dass afrikanische Länder über unfaire Handelsabkommen dazu gezwungen werden, ihre Märkte für Billig-Importe aus Europa zu öffnen und ihnen so jede Chance genommen wird ihre einheimische Wirtschaft aufzubauen und ihrer Bevölkerung Lebens-
perspektiven zu eröffnen. Hier braucht es dringend einen Paradigmenwechsel.
Linksrum: Zufrieden mit den Auswirkungen der Bundespolitik auf den Kreis Rendsburg-Eckernförde?
Stefan Karstens: Überhaupt nicht. Neben den überall im Bundesgebiet gleichen Problemen wie sinkenden Renten oder der Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse gibt es ja einige Dinge, welche unsere Region besonders betreffen:
Im Eckernförder Krankenhaus wurde Ende des vergangenen Jahres die Kinderstation geschlossen, wogegen es große Proteste gab, die auch von uns unterstützt wurden. Derzeit ist unklar, wie es mit den beiden Krankenhäusern in Eckernförde und Rendsburg weiter geht, welche Ausstattung diese in Zukunft haben werden. Manche der Ursachen, wie z. B. die Privatisierung, sind hier vor Ort zu verantworten. Es gibt aber auch ein großes Problem, welches auf Bundesebene zu regeln ist: Die ungleiche Krankenhausfinanzierung! Über das System der regionalisierten Fallpauschalen erhalten Kliniken in Schleswig-Holstein nämlich weniger Geld bei gleichem Behandlungsaufwand, als in manchen anderen Regionen. Das ist ungerecht. Es braucht ein bundeseinheitliches System der Krankenhausfinanzierung, welches sich nach dem tatsächlichen Bedarf richtet.
Eine andere Fehlleistung sehe ich in manchen verkehrspolitischen Entscheidungen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind. Wer vor dem Rendsburger Kanaltunnel im Stau steht wird ahnen, was ich meine. Ungenügende, weil völlig unterfinanzierte Planungsvorbereitungen haben zu den massiven Verzögerungen geführt. Ebenso halte ich es für fatal, dass es für die marode Rader Hochbrücke nur ein einfaches Ersatzbauwerk geben soll, welches wiederum nur einige Jahrzehnte halten wird. Bei der sich bietenden Gelegenheit hätte es eine zukunftsfeste Lösung für viele Generationen geben können, einen kombinierten Eisenbahn- und Autobahntunnel unter dem Kanal. Dieses hätte auch das Problem mit dem nächtlichen Lärm durch Güterzüge gelöst, die dann nicht mehr über die Rendsburger Schleife hätten rumpeln müssen. Es wurde sich allerdings für die billigste Lösung entschieden – bei einem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, welches vorgesehene Finanzmittel vor allem gerne in Bayern verwendet sieht, wohl auch kein Wunder. Noch wäre Zeit, diese Fehlentscheidung zu korrigiere.
Linksrum: Vielen Dank für das Interview!