Ein schwerer Schlag für die intransparente Politik der Rendsburger Stadtverwaltung: Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat der Kommunalaufsichtsbeschwerde des Ratsmitglieds Samuel Rothberger weitgehend recht gegeben. Die Stadtverwaltung hatte im Februar die Beantwortung einer detaillierten Anfrage zu den Microsoft-Lizenzkosten komplett in den nichtöffentlichen Teil verbannt. Die Begründung der Verwaltung, die Nennung von Preisen gefährde die „IT-Sicherheit“ und locke Hacker an, wurde vom Ministerium nun als rechtlich unhaltbar zurückgewiesen.
Hierzu erklärt Samuel Rothberger: „Die vermeintlichen Argumente der Bürgermeisterin zur IT-Sicherheit haben sich als das entpuppt, was sie von Anfang an waren: Ein billiges Ablenkungsmanöver, um eine unbequeme Debatte über Steuerverschwendung bei den Microsoft-Lizenzen am Bürger zu vermeiden. Wer behauptet, dass Hacker das Rathaus stürmen, nur weil die Bürger erfahren, was eine Softwarelizenz kostet, betreibt Geheimbündelei statt moderner Verwaltung.“
Das Ministerium stellte unmissverständlich klar, dass weder Gesamtausgaben noch Aufschlüsselungen nach Kostenarten Rückschlüsse zulassen, die eine Cyber-Gefahr darstellen. Das Prinzip der Haushaltsöffentlichkeit wiegt schwerer als die unbegründete Angst der Verwaltung vor Transparenz. Während das Land und der Kreis Rendsburg-Eckernförde solche Zahlen ganz selbstverständlich öffentlich diskutieren, versuchte das Rendsburger Rathaus eine digitale Nebelkerze zu zünden.
„Wenn die Verwaltung so viel Energie in die Digitalisierung stecken würde wie in das Verstecken von Rechnungen, wäre Rendsburg schon längst im 21. Jahrhundert angekommen“, so Rothberger weiter.
Für die nächste Ratsversammlung fordert Rothberger nun Konsequenzen: Die Bürgermeisterin muss die Microsoft-Zahlen unverzüglich und vollständig im öffentlichen Teil auf den Tisch legen, damit die Rendsburgerinnen und Rendsburger endlich sehen, wie ihre Steuergelder verprasst werden.
„Die Geheimnistaktik ist krachend gescheitert. Ich erwarte jetzt eine lückenlose Offenlegung in der nächsten öffentlichen Sitzung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, warum wir Millionen an einen US-Konzern überweisen, während die Digitalstrategie des Landes eigentlich auf Open Source setzt“, so Rothberger abschließend.