Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 den Mietendeckel in Berlin gestoppt und begründet dies damit, dass ein solches Instrument nicht auf Landesebene installiert werden kann, da nur der Bund hierzu die notwendigen Kompetenzen habe. Während Mieter*innen in Berlin nun Nachzahlungen der Vermieter erwarten müssen, ist die Situation der Wohnungssuchenden auch in unserem Kreisgebiet enorm angespannt.
»Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt; insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder unter dem Hartz-IV-Regime Leidende haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden – oder sie werden von Vermietern gnadenlos aussortiert«, so Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Linken in Rendsburg-Eckernförde. »Deutlich wird doch, dass der sogenannte Markt völlig ungeeignet ist, um Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Wohnen ist ein Grundrecht und sollte nicht der Logik des Marktes unterworfen werden.«
Unterdessen wird die Entscheidung des BVerfG vom ehemaligen Bürgermeister von Rendsburg, Herrn Andreas Breitner (SPD), in seiner heutigen Funktion als Direktor des »Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen« (VNW) begrüßt. »Jemand, der sowohl in Rendsburg als auch in Schleswig-Holstein in verantwortlicher Position gewesen ist und heute für Wohnungsunternehmen lobbyiert, ist nicht nur persönlich unglaubwürdig, sondern wirft auch kein gutes Licht auf seine Partei«, so Kreissprecher Sebastian Heck. »Man kann es auch deutlich sagen: Herr Breitner hat den Schlag nicht gehört! Bezahlbarer Wohnraum muss an der Seite der Mieter*innen erkämpft werden; das ist kein ›antikapitalistischer Blütentraum‹, sondern leider die harte Realität in diesem Land.«
»Die Bürger*innen in Rendsburg-Eckernförde und in ganz Deutschland haben am 26.09.2021 die Möglichkeit, mit ihrer Stimme auch über Instrumente wie den Mietendeckel abzustimmen. Nur ein progressives Bündnis im Bund wird dafür sorgen, dass dem Mietenwahnsinn Einhalt geboten werden kann. Nur DIE LINKE steht für den Grundsatz ›Keine Rendite mit der Miete‹; und im Gegensatz zu anderen stehen wir zu diesem Grundsatz auch, wenn Ämter oder Gehälter winken«, so Hauke Schultz, Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 4 (Rendsburg-Eckernförde) abschließend.