Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 den Mietendeckel in Berlin gestoppt und begründet dies damit, dass ein solches Instrument nicht auf Landesebene installiert werden kann, da nur der Bund hierzu die notwendigen Kompetenzen habe. Während Mieter*innen in Berlin nun Nachzahlungen der Vermieter erwarten müssen, ist die Situation der Wohnungssuchenden auch in unserem Kreisgebiet enorm angespannt.
»Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt; insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder unter dem Hartz-IV-Regime Leidende haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden – oder sie werden von Vermietern gnadenlos aussortiert«, so Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Linken in Rendsburg-Eckernförde. ...
Die Fraktion DIE LINKE in der Rendsburger Ratsversammlung hat einen Antrag in die Rendsburger Ratsversammlung eingebracht, selbstgebaute Lüftungsanlagen in Klassenzimmern und Kita-Räumen zu installieren. Durch solche Anlagen soll das Infektionsrisiko mit dem SARS-Cov-2-Virus über Aerosole im Klassenzimmer deutlich gesenkt und ein Präsenzuntericht auch in den Wintermonaten ermöglicht werden. Grundlage soll eine Anleitung des Max-Planck-Institutes sein. Diese Anlagen sind mit einfachen Mitteln bzw. Materialen aus dem Baumarkt umzusetzen; die Kosten je Klassenzimmer betragen ungefähr 200 Euro. Die Verwaltung der Stadt Rendsburg soll diese Möglichkeit prüfen und mit interessierten Schulen für ein Pilotklassenzimmer in Kontakt treten. Der Antrag wurde am 17.12. ...
Am Mittwoch, den 28.10.2020, hatte der Kulturausschuss der Stadt Rendsburg im Rahmen der Haushaltsberatung entschieden, die bereits wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr abgesagten bzw. auf das Jahr 2021 verschobenen Jugendspiele für das Jahr 2021 endgültig abzusagen. DIE LINKE hatte dieser Absage trotz Bedenken zugestimmt. Im Folgenden entschied der Ausschuss dann, das geplante Kanaljubiläum samt Bürgerfest stattfinden zu lassen und hierfür Mittel im Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen. Hauke Schultz, stellvertretendes Bürgerliches Mitglied im Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Entscheidung deutlich:
„Es kann nicht sein, dass wir der Jugend ihre Jugendspiele nehmen, aber im selben Atemzug ein großes Fest am Kreishafen freigeben. ...
Am 13.09.2020 wurde in Rendsburg eine neue Bürgermeisterin gewählt. Zur Wahl standen der amtierende Bürgermeister Pierre Gilgenast und als Herausforderin Janet Sönnichsen. Bei einer Wahlbeteiligung von 36,2 Prozent erhielt Sönnichsen 68,7 Prozent und Gilgenast 31,3 Prozent der Stimmen. DIE LINKE hatte Pierre Gilgenast aktiv unterstützt. Die neue Bürgermeisterin wird am 01.01.2021 ihr Amt antreten.
„Wir gratulieren Frau Sönnichsen zur gewonnenen Wahl zur Bürgermeisterin. DIE LINKE wird sich auch weiter für ein soziales und buntes Rendsburg eintreten. Hierbei hoffen wir auf eine gute und kollegiale Zusammenarbeit mit der neuen Bürgermeisterin. Allerdings hätten wir uns eine höhere Wahlbeteiligung erwünscht“, so Samuel Rothberger, Sprecher der LINKEN in Rendsburg. ...
Am 31.08.2020 stellten sich die Kandidierenden für die Rendsburger Bürgermeisterwahl Janet Sönnichsen und Pierre Gilgenast im Hohen Arsenal den Fragen des Moderators und des Publikums. Diese Gelegenheit nutzte Hauke Schultz, Mitglied des Ortsvorstandes der Partei DIE LINKE in Rendsburg, und forderte beide Kandidierenden zu einer klaren Positionierung zum Thema des kostenlosen Mittagessens in den Rendsburger Kindertagesstätten auf.
Im Wortlaut fragte Hauke Schultz: „Ich habe jetzt ja viel zu prekären Situationen von Ihnen beiden gehört; zu Armut, Kinderarmut über 40 Prozent und ähnliches. Nun stellt es sich in Rendsburg so dar, dass wir, DIE LINKE, als einzige gegen die Gebühren für das Kita-Essen gestimmt haben. ...
Für die Umweltausschusssitzung am 27. August 2020 hatte die SPD-Fraktion sechs Anträge zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit und Sauberkeit in der Stadt Rendsburg vorbereitet. Durch einen technischen Fehler wurden die Anträge der SPD-Fraktion den Ausschussmitgliedern erst rund eine Stunde vor Sitzungsbeginn bekannt. Die Tagesordnungspunkte wurden ordnungsgemäß beantragt und die Antragstexte fristgerecht eingereicht. Aufgrund technischer Probleme wurden nur die Tagesordnungspunkte, nicht aber die Antragstexte im Ratsinformationssystem angezeigt. ...
