Beiträge von Rothberger

Kreisverband DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Schulbus: Eltern müssen zahlen

16. Februar 2011

Auch wenn die endgültige Entscheidung erst in vier Wochen fällt: Auf Eltern im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen ab Sommer zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen für die Schülerbeförderung zu. Das ergab eine Nachfrage der Landeszeitung in der Kreisverwaltung. Noch werden verschiedene Varianten der Elternbeteiligung diskutiert, aber: Für viele Familien könnte es richtig teuer werden. Hintergrund ist ein Gesetz, das die Landesregierung - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - Mitte Dezember durch den Landtag brachte. Darin werden die Kreise zwingend verpflichtet, Eltern oder volljährige Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Im Gegenzug streicht das Land Schleswig-Holstein seine bislang gezahlten Zuschüsse. Die Regelung tritt am 1. ...

Mehrheit für Stadtteilkonferenzen

18. Januar 2011

Breitners Forderung nach mehr direkter Demokratie schlägt Wellen bei Rendsburger Politikern. Für die vom Bürgermeister angeregten Stadtteilkonferenzen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dass die Ratsversammlung sich an die Entscheidungen dieser Versammlungen halten soll, lehnen die Fraktionen durchweg ab. Unter Vorbehalten können sich das Vertreter von SSW und Linken vorstellen. Wie direkt muss Demokratie gelebt werden? Das war die entscheidende Frage von Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner. Sein Ziel: Bürger an den Entscheidungen beteiligen. Das könnte in Stadtteilkonferenzen geschehen, findet der Bürgermeister. Da folgt ihm die Mehrheit der Politiker aus der Ratversammlung. So sagt der SPD-Fraktionschef Helge Hinz: „Das sollte man machen. ...

DIE LINKE. im Kreis Rendsburg-Eckernförde führt eine Diskussionsveranstaltung in Nortorf durch

17. Januar 2011

DIE LINKE Kreisverband Rendsburg-Eckernförde wird am Samstag, den 22.01.2011 im Restaurant „Alter Landkrug“, Große Mühlenstraße 13, 24589 Nortorf in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr eine Diskussions-Veranstaltung zusammen mit Mitgliedern unserer Partei und interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchführen. An der Veranstaltung werden auch Volker Lindenau, Ratsherr in Rendsburg und in Nortorf aufgewachsen, und Rainer Beuthel, Ratsherr in Eckernförde, teilnehmen. Als regional bezogene Themen haben wir unter anderem: . Gemeinschaftsschulen in Nortorf und Umgebung . Sport- und Freizeitangebote (Sanierung von Sportanlagen, Jugendeinrichtungen, etc.) . ...

„Das ist ja moderne Leibeigenschaft!“

13. Januar 2011

Ein Monatslohn von 160 Euro? Für "Aufstocker" kann das Realität werden. Der bundesweite Trend zum Lohndumping ist auch im Norden zu spüren. Schönheit hat ihren Preis - nicht aber die Arbeit, die dahinter steckt. Im Friseurhandwerk benötigen viele Arbeitnehmer staatliche Hilfe. Eine Bürokraft, die 4,74 Euro Stundenlohn bekommt, ein Web-Entwickler in Festanstellung, der mit einem Stundenlohn von 3,75 Euro nach Hause geht, eine Haushaltshilfe, die pro Stunde drei Euro erhält, oder ein Pizzafahrer, dessen Dienst mit 4,35 Euro pro Stunde entlohnt wird. All das sind aktuelle Fälle und ein Bruchteil dessen, was die Ordner in den Sozialzentren des Kreises füllt, in denen sich die Anträge der so genannten "Aufstocker" sammeln - in immer schnellerem Tempo. ...

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit 2.603.207 €

20. Dezember 2010

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde zahlt der Steuerzahler monatlich 2.603.207 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Daniela Asmussen anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am letzten Donnerstag, den 16. Dezember, brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein. ...

Die LINKE. lehnt Kreishaushalt entschieden ab

13. Dezember 2010

Gänzlich unzufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Haushaltsverabschiedung zeigt sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke. im Kreis Rendsburg-Eckernförde. „Ignorant und kurzsichtig – wir sind entsetzt über den hier eingeschlagenen Weg der CDU und FDP-Fraktionen“ so die einhellige Meinung der Fraktion. „Wer die gesellschaftlichen Probleme nicht ernst nimmt, wer lieber in Kreisstraßen anstatt in unsere Kinder investiert, zeigt deutlich, wessen Geldes Kind er ist!“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Asmussen scharf. „Wir wollen keine neuen Wohltaten für unsere Bürger, wir wollen die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Gelder im Kita-Bereich und in der frühkindlichen Bildung auf dem Niveau von 2010 halten. ...