Beiträge von Rothberger

CDU und FDP wollen Geld von Eltern

4. März 2011

Nach zweieinhalb Stunden mit zum Teil heftigen Auseinandersetzungen fasste der Hauptausschuss des Kreistages gestern Abend den Beschluss, die Eltern ab August an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Danach sollen Familien 84 Euro für das erste und 24 Euro für das zweite Kind zahlen. Alle weiteren Kinder sind frei. Daneben gibt es noch Ausnahmeregelungen für soziale Härtefälle und Vergünstigungen für Kinder, die im Sommer auch mal mit dem Rad zur Schule fahren. Zustimmen muss allerdings noch der Kreistag am Montag, dem 21. März. Doch auch dort hat die schwarz-gelbe Koalition eine klare Mehrheit. Zeitweise hatte es gestern Abend so ausgesehen, als wenn der Beschluss doch noch in letzter Sekunde vertagt worden wäre, weil die CDU kurz vor der Abstimmung eine Auszeit nahm. ...

Der Druck der „Kleinen“ nimmt zu

2. März 2011

Der Hauptausschuss bleibt in Eckernförde eine geschlossene Gesellschaft. Die Ratsversammlung schmetterte auch den zweiten Antrag der Linken zu diesem Thema mit 20:10 Stimmen ab. Klein gegen Groß - so lautete das Abstimmungsergebnis: Linke, Grüne, FDP und SSW stimmten für die Zulassung der Presse und Bürger, CDU und SPD wollen sie in dieser Runde nach wie vor lieber nicht dabei haben. Die Hartnäckigkeit der "Kleinen" hat ebenso zugenommen wie die Schärfe der Debatte, die in dem emotionalen Ausbruch von Reiner Bunte (SPD) gipfelte, als er den kleinen Parteien "unerträglichen Populismus" vorwarf. Diese wiederum warfen den "Großen" antiquiertes Denken vor. ...

Geldsegen durch Waldverkauf

Will der Kreis seine Wälder verkaufen und mit dem Geld seine Finanzen sanieren ? Vieles deutet darauf hin, dass in der morgigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses ein solcher Beschluss gefasst werden soll. Insgesamt geht es bei den Kreisforsten (Brekendorf 440 Hektar, Lindau 317, Neu Duvenstedt/Holzbunge 30 und Bendorf/Ellerdorf 10), um zusammen knapp 800 Hektar Wald, die einen geschätzten Wert zwischen sieben und zehn Millionen Euro darstellen. Auf Nachfrage wollte sich Landrat Rolf-Oliver Schwemer gestern Nachmittag nicht dazu äußern. Er bestätigte lediglich, dass die Verwaltung dem Ausschuss "einen Vorschlag zur weiteren Haushaltskonsolidierung" unterbreiten werde. ...

Schulbus: Eltern müssen zahlen

16. Februar 2011

Auch wenn die endgültige Entscheidung erst in vier Wochen fällt: Auf Eltern im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen ab Sommer zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen für die Schülerbeförderung zu. Das ergab eine Nachfrage der Landeszeitung in der Kreisverwaltung. Noch werden verschiedene Varianten der Elternbeteiligung diskutiert, aber: Für viele Familien könnte es richtig teuer werden. Hintergrund ist ein Gesetz, das die Landesregierung - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - Mitte Dezember durch den Landtag brachte. Darin werden die Kreise zwingend verpflichtet, Eltern oder volljährige Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Im Gegenzug streicht das Land Schleswig-Holstein seine bislang gezahlten Zuschüsse. Die Regelung tritt am 1. ...

Mehrheit für Stadtteilkonferenzen

18. Januar 2011

Breitners Forderung nach mehr direkter Demokratie schlägt Wellen bei Rendsburger Politikern. Für die vom Bürgermeister angeregten Stadtteilkonferenzen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dass die Ratsversammlung sich an die Entscheidungen dieser Versammlungen halten soll, lehnen die Fraktionen durchweg ab. Unter Vorbehalten können sich das Vertreter von SSW und Linken vorstellen. Wie direkt muss Demokratie gelebt werden? Das war die entscheidende Frage von Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner. Sein Ziel: Bürger an den Entscheidungen beteiligen. Das könnte in Stadtteilkonferenzen geschehen, findet der Bürgermeister. Da folgt ihm die Mehrheit der Politiker aus der Ratversammlung. So sagt der SPD-Fraktionschef Helge Hinz: „Das sollte man machen. ...

DIE LINKE. im Kreis Rendsburg-Eckernförde führt eine Diskussionsveranstaltung in Nortorf durch

17. Januar 2011

DIE LINKE Kreisverband Rendsburg-Eckernförde wird am Samstag, den 22.01.2011 im Restaurant „Alter Landkrug“, Große Mühlenstraße 13, 24589 Nortorf in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr eine Diskussions-Veranstaltung zusammen mit Mitgliedern unserer Partei und interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchführen. An der Veranstaltung werden auch Volker Lindenau, Ratsherr in Rendsburg und in Nortorf aufgewachsen, und Rainer Beuthel, Ratsherr in Eckernförde, teilnehmen. Als regional bezogene Themen haben wir unter anderem: . Gemeinschaftsschulen in Nortorf und Umgebung . Sport- und Freizeitangebote (Sanierung von Sportanlagen, Jugendeinrichtungen, etc.) . ...