„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde zahlt der Steuerzahler monatlich 2.603.207 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Daniela Asmussen anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am letzten Donnerstag, den 16. Dezember, brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein. ...
Gänzlich unzufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Haushaltsverabschiedung zeigt sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke. im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
„Ignorant und kurzsichtig – wir sind entsetzt über den hier eingeschlagenen Weg der CDU und FDP-Fraktionen“ so die einhellige Meinung der Fraktion.
„Wer die gesellschaftlichen Probleme nicht ernst nimmt, wer lieber in Kreisstraßen anstatt in unsere Kinder investiert, zeigt deutlich, wessen Geldes Kind er ist!“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Asmussen scharf.
„Wir wollen keine neuen Wohltaten für unsere Bürger, wir wollen die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Gelder im Kita-Bereich und in der frühkindlichen Bildung auf dem Niveau von 2010 halten. ...
Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2011, gehalten am 13. Dezember 2010 vor dem Kreistag:
Sehr geehrter Herr Dr. Schwemer, sehr geehrter Herr Clefsen, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
Seit rund zwei Jahren gibt es ein neues Schlagwort: Krise!
Weltwirtschaftskrise, Krise am Arbeitsmarkt, Finanzkrise – und natürlich die Krise der öffentlichen Haushalte.
Krisenszenarien wecken diffuse Ängste. Das ist nur allzu menschlich. Dabei wäre es gut, sich öfter daran zu erinnern, wie die Chinesen das Wort „Krise“ verstehen: als Chaos und Chance zugleich, das heißt: als Gelegenheit, aus einer schwierigen Situation heraus etwas besser zu machen. ...
ECKERNFÖRDER ZEITUNG
Schritt Richtung Bürgerhaushalt
5. November 2010 | 04:50 Uhr | Von Gernot Kühl
Die Politik möchte den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen einräumen. Die Ratsversammlung hat am Mittwochabend den Anträgen von SPD und Linken einstimmig (bei drei Enthaltungen) beziehungsweise mehrheitlich zugestimmt, wobei die CDU-Fraktion und FDP-Mann Lars Seemann gegen den Antrag der Linken stimmten. Während die SPD die Einrichtung einer Rubrik "Bürgervorschläge / Bürgerbeteiligung" auf den Internetseiten der Stadt Eckernförde vorschlägt, geht die Linke mit ihrem Prüfantrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes weiter. ...
Wir, die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg möchten folgende öffentliche Erklärung abgeben:
Uns ist bewusst, dass die öffentliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Strom- und Gasversorgung aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 46, Abs.3 EnWG) abzuleiten ist und daher für die Stadt Büdelsdorf unumgänglich war. Die Frist, aus der Bekanntmachung vom 07.07.2010 im Bundesanzeiger, eine Interessenbekundung abzugeben ist nun abgelaufen. Jetzt steht bald eine Entscheidung an!
Die Möglichkeit des drohenden Verlustes der Konzession und deren Folgen beunruhigen die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg und deren Familien zutiefst. ...
Nach der Vorstellung der drei Kandidaten in der Presse und auf einer Podiumsdiskussion sowie einer ausgiebigen Diskussion in der Rathausfraktion und dem Ortsverband ist sich DIE LINKE in Rendsburg einig: Andreas Breitner sollte Bürgermeister bleiben!
Bei der Beurteilung der beiden anderen Bewerber herrschte einhellig die Meinung vor, dass Beiden die notwendige Kompetenz und Erfahrung zur Führung der Stadtverwaltung und zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Rendsburger Ratsversammlung fehlt.
Zuspruch bekam Breitner von den Mitgliedern der Rathausfraktion für seine immer faire Umgangsweise und Zusammenarbeit mit allen Fraktionen der Ratsversammlung. ...
