Beiträge von Rothberger

Weg mit der Rente erst ab 67

16. Dezember 2011

„Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern – bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellt Stefan Sommermeier, Kreissprecher der LINKEN Rendsburg-Eckernförde anlässlich der gestrigen Debatte zur Rente mit 67 fest. Sommermeier weiter: „Die Beschäftigungssituation Älterer ist niederschmetternd schlecht: gerade mal 9,3 Prozent aller 64-Jährigen und nur 5,5 Prozent der 64-Jährigen Frauen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Wer wie Frau Aschenberg-Dugnus (FDP) oder Herr Dr. Wadephul (CDU) immer noch zur Rente mit 67 steht, schickt die Menschen sehenden Auges in weitere Rentenkürzungen. ...

Rede zum Haushaltsentwurf 2012 der Stadt Rendsburg

15. Dezember 2011

Rede von Volker Lindenau zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 15. Dezember 2011 vor der Ratsversammlung: Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung 2012 kann die Stadt Rendsburg einen "strukturell" ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage. Die Schulden aus den letzten Jahren können wir 2012 nicht abtragen. Die Schulden der Stadt Rendsburg sind nicht entstanden, weil wir bei den "freiwilligen Leistungen", etwa im Sozial- oder Kulturbereich über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern durch eine völlig unzureichende Finanzierung durch den Bund und das Land für die gesetzlichen Pflichtaufgaben. Um den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen, sind wir z.B. ...

Rede zum Haushaltsentwurf 2012 des Kreises Rendsburg-Eckernförde

12. Dezember 2011

Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 12. Dezember 2011 vor dem Kreistag: Sehr geehrter Herr Kreispräsident, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste erlauben Sie mir – passend zur Adventszeit – meine Rede mit einem kleinen Gedicht zu beginnen: Denkt Euch, ich habe das Christkind gesehen, es zog seinen Sack und konnte kaum gehen. Sprach: „Schluss ist´s mit des Sparsinns Wahn, das Füllhorn der Freude ward aufgetan!“ Für die CDU hab ich ´nen Radweg dabei, ein grünes Umweltpaket ist Päckchen Nummer zwei. ...

Die Linke in Rendsburg einig für den Erhalt der weißen Brücke

6. Dezember 2011

Aber nicht zu diesen Konditionen und Voraussetzungen. Zweifelsfrei gehört die Weiße Brücke zum Rendsburger Stadtbild und gilt als ein Wahrzeichen Rendsburgs. Das momentan geplante Bauwerk aber wird nicht mehr den knorrigen Charme der vorhandenen Holzbrücke bewahren, sondern als Stahlkonstruktion daherkommen. Die Abmessungen und Bedingungen werden diktiert durch die Einwerbung städtebaulicher Bundesmittel, mithin Steuergelder, die sich letztlich auf über 720.000 Euro belaufen würden. In diesen veranschlagten Kosten ist auch ein überflüssiger Radwegausbau mit über 300.000 Euro enthalten. ...

Privatisieren, Verkaufen, Personal abbauen ! Bürgermeister Breitner stellt „Giftliste“ zur Haushaltsanierung vor (Kopie 1)

20. November 2011

In nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses stellte Bürgermeister Breitner eine Liste mit 63 Empfehlungen zur Haushaltsanierung vor, die hauptsächlich Vorschläge der CDU übernimmt. Damit die Rendsburger Bürger nicht „beunruhigt“ werden, wurde der Antrag, diese „Sparvorschläge“ in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. ...

Notstand an Rendsburger Schulen – Schulpolitik der CDU/FDP Landesregierung verspielt die Zukunft unserer Kinder !

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot, Klassen mit dreißig Schülern, mangelhafte Inklusion von Förderschülern, und offene „Ganztagsschulen“, die keine sind. Immer mehr Eltern, Schüler und ihre Vertretungen protestieren gegen die Missstände an den Schulen. Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert und werden immer häufiger krank. Die Landesregierung weigert sich, die nötigen Lehrerstellen, Lernmittel und räumliche Ausstattung zu bezahlen. ...