Beiträge von Rothberger

Privatisieren, Verkaufen, Personal abbauen ! Bürgermeister Breitner stellt „Giftliste“ zur Haushaltsanierung vor (Kopie 1)

20. November 2011

In nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses stellte Bürgermeister Breitner eine Liste mit 63 Empfehlungen zur Haushaltsanierung vor, die hauptsächlich Vorschläge der CDU übernimmt. Damit die Rendsburger Bürger nicht „beunruhigt“ werden, wurde der Antrag, diese „Sparvorschläge“ in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. ...

Notstand an Rendsburger Schulen – Schulpolitik der CDU/FDP Landesregierung verspielt die Zukunft unserer Kinder !

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot, Klassen mit dreißig Schülern, mangelhafte Inklusion von Förderschülern, und offene „Ganztagsschulen“, die keine sind. Immer mehr Eltern, Schüler und ihre Vertretungen protestieren gegen die Missstände an den Schulen. Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert und werden immer häufiger krank. Die Landesregierung weigert sich, die nötigen Lehrerstellen, Lernmittel und räumliche Ausstattung zu bezahlen. ...

Angriff auf Meinungsfreiheit oder Erhalt des Stadtbildes ?

18. Oktober 2011

Die Stadt argumentiert mit der Gestaltungssatzung, die Linke ist empört und hat einen Anwalt eingeschaltet. Aus einem Fenster ihrer Rendsburger Kreisgeschäftsstelle neben dem Rathaus mussten die Genossen auf Anweisung der städtischen Bauaufsicht ein Poster sowie eine Leuchtschrift entfernen. Die Linke wittert politische Motive. Die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg hatte die Partei angewiesen, das Poster sowie eine elektronische Anzeigetafel aus dem Fenster abzubauen. Die Stadt begründet die Aufforderung mit der Gestaltungssatzung, die derartige Werbemittel in der Innenstadt verbiete, und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro an. ...

Großer Streit um ein kleines Plakat

14. Oktober 2011

Linke spricht von politisch motivierter Schikane / Bauamt: Verstoß gegen die Gestaltungssatzung Dass die Kreisgeschäftsstelle der Linken und das Rendsburger Rathaus Nachbarn sind, ist purer Zufall. Zur Eröffnung der Parteizentrale im April kam sogar der Ehrenvorsitzende Lothar Bisky und durfte sich ins goldene Buch der Stadt eintragen. Inzwischen aber ist von nachbarschaftlicher Eintracht nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Linke und Stadtverwaltung steuern auf einen Rechtsstreit zu, von politisch motivierter Schikane ist die Rede. Hintergrund des Streits ist ein Schreiben aus dem Rathaus, das den Linken in der vergangenen Woche ins Haus flatterte. Darin forderte die Bauaufsicht die Partei auf, ein von innen auf die Fensterscheibe geklebtes Plakat zu entfernten. ...

Linke Zuversicht, erneut in den Landtag einzuziehen

12. Oktober 2011

Die Mitglieder der Partei "Die Linke" haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Eckernförde neue Delegierte für den Landesparteitag gewählt. Auf ihm soll das aktuelle Landtagswahlprogramm mit den Schwerpunkten auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei den Bildungsmöglichkeiten verabschiedet werden. Anschließend beschäftigten sich die Delegierten mit der Organisation des Landtagswahlkampfes. ...

Schulen: SPD und Linke halten Bürgerinfo für unerlässlich

4. Mai 2011

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in der Eckernförder Ratsversammlung halten es für unerlässlich, eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Schulentwicklungsplan durchzuführen. Demzufolge wäre auch zu hinterfragen, ob eine endgültige Beschlussfassung vor den Sommerferien überhaupt zu schaffen sei, teilten die Fraktionen gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Schien nach ersten Eindrücken eine solche Zielsetzung noch denkbar, so habe sich doch gezeigt, dass es einen hohen weiteren Informations- und Gesprächsbedarf gebe, heißt es weiter. Um haushälterischen Gegebenheiten entsprechen zu können, wäre eine Beschlussfassung auch nach den Sommerferien möglich, betonten SPD und Linke. ...