Am 2. April 2020 wurde dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE bekannt, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Mehrere Vermittlungsversuche seitens des Kreisvorstandes blieben ohne Ergebnis. Die beiden Mandatsträger Doris Mittelbach und Maximilian Reimers wollen nun die Partei als Einzelabgeordnete im Kreistag vertreten.
„Wir bedauern diesen Schritt, der einen herben Schlag für unsere linke Politik auf Kreisebene darstellt. Wir werden uns aber weiter auf Kreisebene für soziale und ökologische Politik stark machen. ...
Nach dem aktuellen Anstieg der Fallzahlen der am neuartigen Corona-Virus erkrankten Personen in Schleswig-Holstein und nachdem auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde Menschen an diesem Virus erkrankten, hat die Landesregierung alle Schulen und KiTas bis zum 19. April 2020 geschlossen. Der Landrat Rolf-Oliver Schwemer hat alle öffentlichen Veranstaltungen vorerst verboten. Diese Maßnahmen erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz und sollen die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen und so eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.
„Ich begrüße diese Maßnahmen ausdrücklich. ...
Die als „Tabubruch“ bezeichnete Lage in Thüringen hat mehrere Ursachen: immer mehr Menschen fallen auf die neofaschistische AfD herein. Die CDU kann sich nicht entscheiden, ob sie mit allen demokratischen Parteien, auch der LINKEN, Stellung gegen die Neonazis beziehen will, und wirft lieber LINKE und AfD in einen Topf. In der FDP hat offenbar eine geschichtsvergessene, zynische Strömung die Macht inne, der ein Posten als Ministerpräsident wichtiger ist als demokratische Prinzipien.
Nötig sind Neuwahlen. ...
Die Pflegeberufekammer lädt zur 11. Kammerversammlung am 30.1.2020 nach Nortorf ein. Begleitet wird diese Veranstaltung von Kammergegnern aus ganz Schleswig-Holstein, die von Anfang an mit Mahnwachen und Protest gezeigt haben, dass sie diese Form der Zwangsverkammerung ihres Berufes nicht wollen.
DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde unterstützt den Protest der Kammergegner und lehnt die Pflegeberufekammer ebenfalls ab, da sie den Pflegenotstand nur verwaltet.
„Unsere Pflegekräfte im Land arbeiten jetzt schon am Limit und verdienen für diese wichtige Arbeit noch immer zu wenig Geld. Sie müssen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Mitglied in der Pflegeberufekammer sein möchten oder nicht. ...
Am 2.1.2020 tagte der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Rendsburg Eckernförde. Auf mehrfachen Wunsch aus der Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand auf dieser Sitzung beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK zu missbilligen.
„Es sollte es klar sein, dass sich die Ziele der LINKEN und der AfD sowie der WGK (einer Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde) nicht miteinander vereinbar sind.“, so Dominik Strathmann, Sprecher der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
„Zu der AfD als solche und ihren Parteimitgliedern ist ausreichend berichtet worden, so dass ich mir hier eine Erklärung sparen kann. Die WGK jedoch stellt sich gegen eine Energiewende und damit gegen die Ziele linker Umweltpolitik. ...
Am 8. Dezember 2019 hat DIE LINKE Ortsverband Rendsburg und Umgebung auf ihrer Ortsmitgliederversammlung in Büdelsdorf einen neuen Ortsvorstand gewählt. Samuel Rothberger wurde im Amt des Ortssprechers bestätigt. Als Beisitzer wurden Mario Meß, Dirk Rave und Hauke Schultz gewählt. Mario Meß und Dirk Rave gehörten bereits dem vorhergehenden Ortsvorstand an.
„Mit dem neuen Ortsvorstand sind wir gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben. Wir werden uns auch zukünftig für ein soziales und ökologisch nachhaltiges, sowie buntes und demokratisches Rendsburg einsetzen. Dabei wollen wir die Menschen in Rendsburg und Umgebung mit einbeziehen.“, so Samuel Rothberger. ...
