Aktuelles: Ortsverband Eckernförde und Umgebung

Fraktion Die Linke weitgehend auf Kurs der Bürgerinitiative

5. September 2012

Eckernförde. Die Ratsfraktion Die Linke hat die Aktivität der Bürgerinitiative "Bauen in Eckernförde" begrüßt und deren an alle Ratsfraktionen versandten Fragenkatalog beantwortet. Die meisten Fragen seien dabei ganz im Sinne der Bürgerinitiative, die die Bauentwicklung in Eckernförde kritisch begleitet, beantwortet worden, teilte Linken-Fraktionschef Reiner Beuthel mit. Vier Fragen hätten eine Kommentierung erforderlich gemacht. "So halten wir nicht nur eine 'verbindliche Anwendung der Gestaltungssatzung' für notwendig, sondern auch deren Überarbeitung. Ein 'Stimmrecht' (im Sinne eines Vetorechts) für einen Gestaltungsbeirat halten wir für nicht praktikabel, wohl aber Rede- und Antragsrecht im Bauausschuss. ...

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Gregor Gysi in Eckernförde

30. April 2012

Am Freitag, den 4.Mai wird Gregor Gysi im Rahmen seiner Tour zur Landtagswahl Eckernförde besuchen und in der Zeit von 11 Uhr 30 bis 12 Uhr 30 in Form eines "Speed-Datings" auf dem Rathausmarkt Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen. Der Ortsverband der Partei DIE LINKE freut sich über den Besuch ihres Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und lädt alle Interessierten zu einem Meinungsaustausch mit Gregor Gysi ein. ...

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Personalausweis in der Ratsversammlung

7. April 2012

Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst diese vergleichsweise geringe Summe ist den ablehnenden Parteien zu hoch gewesen." Beuthel erinnert an den Ausspruch des Grünen-Fraktionschefs Edgar Meyn, der gesagt habe: "Das können wir uns nicht leisten". Die Fraktion der Linken hat nun angekündigt, den Antrag dennoch in der Ratsversammlung am 25. April erneut zur Beschlussfassung einzubringen. ...

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Kostenloser Ausweis für Hartz-IV-Empfänger ist vom Tisch

23. März 2012

Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die Linke gestellt. Der Ausschuss lehnte diesen Vorstoß einstimmig bei drei Enthaltungen ab. Beuthel verwies auf die schwierige soziale Lage der Bevölkerungsgruppe, für die er gerne eine neue freiwillige Leistung der Stadt Eckernförde loseisen wolle, die gerade bei der Jahresrechnung 2011 einen Überschuss von 900 000 Euro erzielt hat. Er forderte ein positives Signal für die Betroffenen. ...

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