Aktuelles aus dem Kreisverband

Quelle: Die Linke

DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde nominiert ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl

5. Dezember 2011

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, den 4. Dezember 2011 in Eckernförde haben die LINKEN sich für die Landtagswahl vorbereitetet und ihre Direktkandidaten für die drei Wahlkreise im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgestellt. Für Wahlkreis 9 wurde Eckhard Kowalke, für Wahlkreis 10 wurde Daniela Asmussen und für Wahlkreis 11 wurde Stefan Sommermeier nominiert. Die Partei DIE LINKE will bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 wieder in den Landtag einziehen um dort weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit und für „eine Schule für alle“ zu kämpfen. „Ich kandiere für den Landtag, um mich für eine kostenfreie Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein einzusetzen. ...

Privatisieren, Verkaufen, Personal abbauen ! Bürgermeister Breitner stellt „Giftliste“ zur Haushaltsanierung vor (Kopie 1)

20. November 2011

In nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses stellte Bürgermeister Breitner eine Liste mit 63 Empfehlungen zur Haushaltsanierung vor, die hauptsächlich Vorschläge der CDU übernimmt. Damit die Rendsburger Bürger nicht „beunruhigt“ werden, wurde der Antrag, diese „Sparvorschläge“ in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. ...

Notstand an Rendsburger Schulen – Schulpolitik der CDU/FDP Landesregierung verspielt die Zukunft unserer Kinder !

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot, Klassen mit dreißig Schülern, mangelhafte Inklusion von Förderschülern, und offene „Ganztagsschulen“, die keine sind. Immer mehr Eltern, Schüler und ihre Vertretungen protestieren gegen die Missstände an den Schulen. Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert und werden immer häufiger krank. Die Landesregierung weigert sich, die nötigen Lehrerstellen, Lernmittel und räumliche Ausstattung zu bezahlen. ...

CDU-Mindestlohn: der große Schwindel

Je größer eine „Volkspartei“, desto dreister glaubt sie das Volk belügen zu dürfen. Daß nun ausgerechnet die CDU für eine „Lohnuntergrenze“ eintritt, entpuppt sich als glatter Schwindel, wenn man sich die Vorschläge aus dem Hause Merkel etwas genauer ansieht. Der CDU-Mindestlohn soll nur dort von den „Tarifpartnern“ vereinbart werden, wo es keine Tariflöhne gibt. Der tariflose Zustand resultiert jedoch zumeist daraus, daß die DGB-Gewerkschaften in diesen Branchen zu schwach sind, um Druck auf die Kapitalseite auszuüben. Wären sie dort stärker, hätten sie längst eine „Lohnuntergrenze“, also einen Mindestlohn durchsetzen können. ...

Angriff auf Meinungsfreiheit oder Erhalt des Stadtbildes ?

18. Oktober 2011

Die Stadt argumentiert mit der Gestaltungssatzung, die Linke ist empört und hat einen Anwalt eingeschaltet. Aus einem Fenster ihrer Rendsburger Kreisgeschäftsstelle neben dem Rathaus mussten die Genossen auf Anweisung der städtischen Bauaufsicht ein Poster sowie eine Leuchtschrift entfernen. Die Linke wittert politische Motive. Die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg hatte die Partei angewiesen, das Poster sowie eine elektronische Anzeigetafel aus dem Fenster abzubauen. Die Stadt begründet die Aufforderung mit der Gestaltungssatzung, die derartige Werbemittel in der Innenstadt verbiete, und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro an. ...

Großer Streit um ein kleines Plakat

14. Oktober 2011

Linke spricht von politisch motivierter Schikane / Bauamt: Verstoß gegen die Gestaltungssatzung Dass die Kreisgeschäftsstelle der Linken und das Rendsburger Rathaus Nachbarn sind, ist purer Zufall. Zur Eröffnung der Parteizentrale im April kam sogar der Ehrenvorsitzende Lothar Bisky und durfte sich ins goldene Buch der Stadt eintragen. Inzwischen aber ist von nachbarschaftlicher Eintracht nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Linke und Stadtverwaltung steuern auf einen Rechtsstreit zu, von politisch motivierter Schikane ist die Rede. Hintergrund des Streits ist ein Schreiben aus dem Rathaus, das den Linken in der vergangenen Woche ins Haus flatterte. Darin forderte die Bauaufsicht die Partei auf, ein von innen auf die Fensterscheibe geklebtes Plakat zu entfernten. ...