„Equal Pay“ – mit Hilfe der FDP ?
24. März 2011
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24. März 2011
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Am Samstag, den 26. März 2011 planen Neonazis wie bereits in den vergangenen Jahren einen Aufmarsch in der Hansestadt Lübeck, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Auch dieses Jahr werden zahlreiche engagierte Menschen diesen Aufmarsch verhindern. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ruft dazu auf, sich an dieser Blockade zu beteiligen. Lübeck soll eine weltoffene und tolerante Stadt beleiben, in der es kein Platz für Rechtsextremisten gibt. „Lübeck ist eine weltoffene Stadt, die antifaschistische Schriftsteller wie die Literaturnobelpreisträger Thomas Mann und Günter Grass hervorgebracht ha. Dieser Tradition folgend muss der Naziaufmarsch in Lübeck verhindert werden. ...
Weiterlesen23. März 2011
Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU und FDP eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten beschlossen . Somit müssen ab 1. August Eltern schulpflichtiger Kinder, die einen Schulbus in Anspruch nehmen, jährlich bis zu 108 Euro (84 Euro für das erste, 24 Euro für das zweite Kind, alle weiteren Kinder sind frei) zahlen. Hintergrund für die Elternbeteiligung ist das neue Schulgesetz des Landes, das die Kreise dazu zwinge, bei den Eltern zu kassieren, so Vertreter von CDU und FDP. Dem kann die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreis Rendsburg-Eckernförde so nicht zustimmen: „Es ist richtig, dass die Landesregierung den Kreisen dieses gesetzlich aufzwingt. ...
Weiterlesen20. März 2011
Am Samstag 19. März 2011 wählte DIE LINKE Kreisverband Rendsburg-Eckernförde in Nortorf einen neuen Kreisvorstand. Die Neuwahl wurde erforderlich, da sich die bisherige Kreissprecherin Daniela Asmussen zukünftig verstärkt auf ihre Arbeit in der Linksfraktion im Kreistag konzentrieren möchte. „In den vergangen Monaten ist der Arbeitsaufwand in der Kreistagsfraktion stark angestiegen. Daher ist es mir zeitlich nicht mehr möglich, hier die doppelte Verantwortung zu tragen“, so die bisherige Kreissprecherin Daniela Asmussen.“ Als Kreissprecher gewählt wurde Horst Strutz. Als Schatzmeister wurde Samuel Rothberger im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Daniela Asmussen, Suzannah Yendell, Carlos Mejia Cortes und Stefan Sommermeier gewählt. ...
Weiterlesen4. März 2011
Nach zweieinhalb Stunden mit zum Teil heftigen Auseinandersetzungen fasste der Hauptausschuss des Kreistages gestern Abend den Beschluss, die Eltern ab August an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Danach sollen Familien 84 Euro für das erste und 24 Euro für das zweite Kind zahlen. Alle weiteren Kinder sind frei. Daneben gibt es noch Ausnahmeregelungen für soziale Härtefälle und Vergünstigungen für Kinder, die im Sommer auch mal mit dem Rad zur Schule fahren. Zustimmen muss allerdings noch der Kreistag am Montag, dem 21. März. Doch auch dort hat die schwarz-gelbe Koalition eine klare Mehrheit. Zeitweise hatte es gestern Abend so ausgesehen, als wenn der Beschluss doch noch in letzter Sekunde vertagt worden wäre, weil die CDU kurz vor der Abstimmung eine Auszeit nahm. ...
Weiterlesen2. März 2011
Der Hauptausschuss bleibt in Eckernförde eine geschlossene Gesellschaft. Die Ratsversammlung schmetterte auch den zweiten Antrag der Linken zu diesem Thema mit 20:10 Stimmen ab. Klein gegen Groß - so lautete das Abstimmungsergebnis: Linke, Grüne, FDP und SSW stimmten für die Zulassung der Presse und Bürger, CDU und SPD wollen sie in dieser Runde nach wie vor lieber nicht dabei haben. Die Hartnäckigkeit der "Kleinen" hat ebenso zugenommen wie die Schärfe der Debatte, die in dem emotionalen Ausbruch von Reiner Bunte (SPD) gipfelte, als er den kleinen Parteien "unerträglichen Populismus" vorwarf. Diese wiederum warfen den "Großen" antiquiertes Denken vor. ...
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