Aktuelles aus dem Kreisverband

Verfassungsänderung zum Schutz von Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ist auch ein Signal an Bundesinnenminister Friedrich

5. Dezember 2012

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute in abschließender Lesung erstmals einen Anspruch der Sinti und Roma auf Schutz und Förderung in einer Landesverfassung verankert. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma (DIE LINKE) begrüßt diese Entscheidung: „Damit bekennt sich der Staat zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma nach dem Holocaust,“ erklärt Raju Sharma. "Das ist gerade angesichts des gewaltbereiten Rassismus in vielen Ländern Süd- und Osteuropas ein wichtiges Signal für einen wirksamen Schutz der Sinti und Roma vor rechtsextremen Angriffen und dem alltäglichen Rassismus.“ „Ich freue mich, dass die Anstrengungen der Sinti und Roma endlich Früchte tragen.“ so Sharma weiter. ...

Klinik: Kreis soll Farbe bekennen

18. November 2012

Eckernförde. Steht der Kreis als Träger der imland Klinik Rendsburg-Eckernförde zu 100 Prozent hinter der Geburtshilfe und der Kinderstation in der imland Klinik am Standort Eckernförde? Daran gibt es nach der von allen Mitgliedern des Hauptausschusses als "dünn" bis "beschämend" empfundene Antwort des Kreises auf die einstimmig von der Ratsversammlung verabschiedete Resolution zur nachhaltigen Sicherung der Abteilungen und des Klinik-Standortes Eckernförde ernsthafte Zweifel. In der auf Antrag der Linken und mit einer Ergänzung der CDU-Fraktion versehenen Resolution hatte die Ratsversammlung am 12. ...

Die Energiewende sozial gestalten

14. November 2012

2013 wird die EEG-Umlage von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde Strom angehoben. Die Rendsburger Stadtwerke wollen diese voll auf die Stromkunden umlegen. Besonders für Haushalte mit geringen Einkommen sind die steigenden Energiepreise eine starke Belastung. Derzeit können viele Haushalte ihre Strom- oder Heizungsrechnung kaum noch oder gar nicht mehr bezahlen und müssen gegebenenfalls damit rechnen, dass ihnen der Strom von den Stadtwerken abgestellt wird oder sie im Winter frieren müssen. Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern und geringen Einkommen. DIE LINKE fordert daher, dass ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte angeboten wird, um diese zu entlasten. Stromsperren müssen verboten werden. Ausreichende Energieversorgung ist ein Menschenrecht. ...

Gemeinsames Lernen bis zum Abitur überall!

Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und dem SSW steht, dass die Regierung eine ehrliche Schulpolitik in Kooperation mit allen Beteiligten machen will. Gemeinsames Lernen soll oberstes Gebot werden. Aber wie sieht die Schulpolitik der drei Parteien wirklich aus?  Die Gemeinschaftsschule in Nortorf wird zum jetzigen Zeitpunkt von 607 Schülerinnen und Schülern in den Klassenstufen 5 bis 9 besucht. Nach langen Überlegungen hat sich die Schule dazu entschlossen, einen Antrag auf eine gymnasiale Oberstufe zu stellen. Schülerinnen und Schüler, die ihr Abitur an einer weiterführenden Schule machen möchten, müssen nach Neumünster, Rendsburg oder Kiel. Dies ist immer mit weiten, meist umständlichen Schulwegen verbunden. ...

Brokdorf: Das Ding muss weg!

Die Atomkatastrophe in Fukushima 2011 ist uns allen noch in Erinnerung. Tschernobyl ist schon etwas länger her. Doch könnte so etwas auch bei uns passieren? Ja, denn mit Brokdorf ist ein Atomkraftwerk, nicht weit von Rendsburg, noch mindestens bis 2021 in Betrieb. Die halbherzige Energiewende von Schwarz-Gelb hat zur Folge, dass vom Pannenreaktor Brokdorf noch bis mindestens 2021 eine massive Bedrohung für Bevölkerung und Umwelt ausgeht. Die Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass nicht nur in rückständigen Ländern, wie der ehemaligen Sowjetunion, eine Atomkatastrophe eintreten kann, sondern auch in hoch entwickelten Industrieländern wie Deutschland. ...

DIE LINKE Rendsburg-Eckerförde: Das Atomkraftwerk Brokdorf muss sofort abgeschaltet werden

8. November 2012

Rendsburg / Brokdorf. Eine kürzlich vom Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlichte Studie zeigt auf, dass im Falle eines schweren Reaktorunfalls in einem Radius von bis zu 170 km um das Atomkraftwerk die Bevölkerung des betroffenen Gebietes dauerhaft evakuiert werden müsste. Damit könnten im Falle einer Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Brokdorf, das noch bis mindestens 2021 in Betrieb bleiben soll, Hamburg, Schleswig-Holstein und weite Teile Niedersachens dauerhaft unbewohnbar werden. „Im Falle einer Kernschmelze in Brokdorf könnte  auch der Kreis Rendsburg-Eckerförde für Jahrhunderte unbewohnbar werden. Es ist unverantwortlich, die Menschen noch bis 2021 diesem Risiko auszusetzen. ...