7. Februar 2013
In Berlin kursiert derzeit folgender Witz: "Wer sein Ohr an den Bauzaun des Flughafens BBI hält, kann ganz leise die Elbphilharmonie lachen hören." Beide Großprojekte verschlingen Milliardensummen, die Fertigstellung rückt immer wieder in weite Ferne. Stuttgart21 oder der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind weitere Beispiele öffentlicher Großprojekte, in denen der Wurm ist. (...) ...
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24. Januar 2013
Wenn man vom Marktplatz seinen Blick schweifen lässt, dann kann man fein herausgeputzte Geschäftshäuser bewundern. Hinter der sanierten und umgebauten Alten Meierei entdeckt der aufmerksame Betrachter eine Baulücke. Hier, wo früher einmal ein einfaches Einfamilienhaus mit Geschichte stand, präsentiert sich nun ein Bauzaun. Die Stadt Nortorf saniert seine Innenstadt und setzt auf finanzstarke Investoren. Eine Stadt putzt sich heraus. Straßen werden erneuert, Plätze saniert und neue Gebäude errichtet. Es wird modernisiert und verschönert. Dieses Vorhaben ist zunächst einmal sehr sinnvoll, allerdings achten die Verantwortlichen kaum auf die Bedürfnisse der Einwohner. ...
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Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte kürzlich die umstrittene Pflichtbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung gekippt. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, ob sie die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde verlangt auch weiterhin eine Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung. Die von der ehemaligen schwarzg-gelben Landesregierung 2011 eingeführte umstrittene Änderung des Schulgesetzes, nach dem die Kreise verpflichtet waren, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen, wurde kürzlich vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder aufgehoben. Die Kreise können nun wieder selber entscheiden, in wie weit sie die Eltern an den Kosten beteiligen. ...
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22. Januar 2013
„Forum Romanum“ hieß das Zentrum des alten Roms, ein Platz, auf dem die Bürger der Stadt in aller Öffentlichkeit über öffentliche Belange debattierten. Diesen Begriff des Forums hat sich offenbar auch das „Bürgerforum“ Eckernfördes zum Vorbild gewählt. Man tritt ein für Transparenz und Offenheit, gegen Hinterzimmerpolitik und finstere Machenschaften. Allerdings hatten Sklaven im alten Rom keine politischen Rechte und waren vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Eine Reihe von „honorigen“ Persönlichkeiten (so die Selbstwahrnehmung des Forums) haben sich schon als Kandidaten für die kommende Kommunalwahl eingefunden. ...
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14. Januar 2013
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, entpuppt sich mehr und mehr als das, was er schon immer war: ein glühender Verehrer der AGENDA-Politik Gerhard Schröders, Freund der Wirtschaftsbosse und der eigenen Geldbörse: Laut einer Pressemeldung vom 12.01. ...
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Die öffentliche Diskussion in Eckernförde zum Thema „Bäderregelung“ nimmt allmählich groteske Züge an. Jegliche Änderung an der bestehenden Regelung zur Sonntagsöffnung wird vom Vorsitzenden des Wirtschaftskreises vor Ort als „unglaublich“ bezeichnet, gelegentlich ist auch von einer möglichen „Katastrophe“ die Rede. Andererseits wird den Kirchen unterstellt, es ginge ihnen hauptsächlich darum, daß alle, die nun nicht mehr sonntags einkaufen gehen könnten, die Gottesdienste besuchen würden. Der Standpunkt der für den Handel zuständigen Gewerkschaft ver.di wird zumeist ganz verschwiegen. Worum geht es eigentlich? Der Artikel 140 des Grundgesetzes verfügt: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. ...
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