Aktuelles aus dem Kreisverband

Sieg nach Punkten im Plakatstreit

29. Mai 2014

Im Sommer 2011 hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plakat in das Fenster ihrer damaligen Geschäftstelle in Rendsburg angebracht. Die Bauaufsicht verlangte, dass das Plakat zu entfernen sei. Hiergegen hatte DIE LINKE geklagt und nun Recht bekommen. m Sommer 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg der LINKEN untersagt, in  das Fenster ihrer Geschäftstelle ein Plakat anzubringen. Durch dieses Plakat werde das Fenster zu einer »Werbeanalge« und dafür wäre eine Baugenehmigung erforderlich, so die Behörde. Begründet wurde dies mit der »Gestaltungssatzung für die Rendsburger Innenstadt«, nach der solche »Werbeanlagen« der Genehmigung bedürfen. ...

Das Freihandelsabkommen — freier Handel auf Kosten der Demokratie

17. Mai 2014

Freier Handel zwischen Europa und den USA. Freier Warenfluss ohne lästige Beschränkungen.  Das sieht auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht aus. Es soll Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand beider Handelszonen sichern. Aber was genau steckt hinter dem  »Transatlantic Trade and Investment Partnership« kurz TTIP? Hinter verschlossenen Türen findet seit 2013 bereits in vier großen Verhandlungsrunden der große Deal statt. Vertreter der USA sowie verschiedene europäische Lobbygruppen verhandeln im Geheimen über das Freihandelsabkommen, das Anfang 2015 abgeschlossen sein soll. Dem EU-Parlament wird dann nur noch das Gesamtpaket zur Abstimmung vorgelegt. Die Verhandlungen sind intransparent und undemokratisch. ...

Neue Lehrer braucht das Land

Aber woher sollen die kommen? Bildungsministerin Wende wollte die Lehrerausbildung reformieren. Dazu sollte die Uni in Flensburg sieben weitere Fächer bekommen, in denen auch Lehrer für die gymnasiale Oberstufe ausgebildet werden sollen. Frau Wende hat dann im März ohne Absprache sechs weitere Fächer an Flensburg gegeben. Das sorgte bei der Uni Kiel für Empörung und ein Streit brach vom Zaun, der erst jetzt durch einen Kompromiss beigelegt werden konnte. In Kiel werden zukünftig Lehrer für Gymnasium und Gemeinschaftsschule in 21 Fächern ausgebildet. Flensburg bekommt neben den sieben bereits geplanten Ausbaufächern noch weitere vier dazu. Darunter sind die in Flensburg völlig neuen Fächer Französisch, Gesundheit, Ernährung und Verbraucherkunde. ...

„Mindestlohn“…. das ist Käse!

2. April 2014

Mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen haben SPD und GRÜNE als Regierungsparteien unter Kanzler Schröder den Niedriglohnsektor in Deutschland eingeführt. Jetzt versucht die SPD in der großen Koalition den Unfug, den sie zu verantworten hat, ein wenig zurückzunehmen. Was dabei herauskommt, muß man leider als Schwindel bezeichnen: der vorliegende Gesetzentwurf führt keinen Mindestlohn für alle ein, sondern sieht Ausnahmen vor, die es der Kapitalseite ermöglichen, weiterhin Menschen zu Niedrigstlöhnen einzustellen, und zwar Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose. Außerdem sollen bis Ende 2016 tarifvertraglich vereinbarte Niedrigstlöhne weiterhin gelten. Zudem sind 8.50 Euro zu wenig. Wer nur 8. ...

Eckernförde: Hindenburgstraße umbenennen!

1. April 2014

Nicht zum ersten Mal wird in Eckernförde über die Umbenennung einer Straße diskutiert: so wurde bereits die nach dem völkischen und den Nazis nahestehenden Schriftsteller Gustav Frenssen benannte Straße in Käthe-Kollwitz-Straße umbenannt. In Eckernförde gibt es unserer Meinung nach bei weiteren drei Straßen Handlungsbedarf: Admiral-Scheer-Straße, Tirpitzweg und Hindenburgstraße. Daß heute noch Straßen nach den Militaristen und imperialistischen Kriegstreibern Scheer und Tirpitz benannt sind, ist nach den Katastrophen zweier verheerender Weltkriege nicht mehr akzeptabel. Für den Generalfeldmarschall des ersten Weltkrieges Hindenburg gilt dies umso mehr, weil er im Frühjahr 1933 als Reichspräsident Adolf Hitler zum Kanzler ernannte. ...

100 Euro für alle plus 3,5 % – Mehr Geld muß her!

28. März 2014

Der letzte Tarifabschluß für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen brachte unterm Strich keine Reallohnerhöhung, sondern lediglich einen mageren Inflationsausgleich. Für die gesamte Laufzeit ergaben sich im Vergleich zur Situation davor nicht einmal 2% mehr, die wurden durch erhöhte Lebenshaltungskosten aufgefressen. Die Festgeldforderung für alle wurde von gewerkschaftlicher Seite in den Tarifverhandlungen aufgegeben.   Dies darf nicht noch einmal passieren! 100 Euro Grunderhöhung für alle bedeutet, daß die Kolleginnen und Kollegen in den niedrigen Gehaltsgruppen stärker profitieren als die besser Entlohnten. Diese Forderung ist sozial gerecht und unverzichtbar. ...