Aktuelles aus dem Kreisverband

Quelle: Samuel Rothberger

DIE LINKE in Rendsburg: »Die Mieterhöhungen der BGP sind eine Frechheit«

29. August 2017

Im Frühsommer flattert vielen Mietern von Wohnungen der BGP eine Mieterhöhung von bis zu 15 Prozent ins Haus. Die BGP besitzt in Rendsburg 685 Wohnungen. Viele davon stammen aus dem ehemaligen Bestand der 2004 privatisierten Rendsburger Wohnungsgesellschaft und befinden sich mittlerweile in einem desolaten Zustand. So sind viele Balkone sanierungsbedürftig, Grünalagen werden nicht gepflegt und zahlreiche Badezimmer sind schimmelig. In einer Wohnung in der Oeverseestraße bestand durch eine defekte Gastherme sogar Lebensgefahr wegen möglichen Gasaustritts. Angesichts des Zustandes der Wohnungen hält DIE LINKE in Rendsburg die Mieterhöhungen für ungerechtfertigt. Außerdem zeigt sich nun, dass der Verkauf der Wohnungen ein schwerer Fehler war. ...

DIE LINKE feiert 10jähriges Jubiläum

m Jahre 2007 entstand DIE LINKE als Antwort auf zunehmende soziale Ungerechtigkeit durch die sogenannte Agenda 2010 und die Hartz-Reformen. Seit nunmehr 10 Jahren kämpft DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit und Frieden auch hier vor Ort. Seit 2008 ist unsere Partei in Rendsburg und in Eckernförde in der Ratsversammlungen sowie im Kreistag aktiv. In dieser Zeit konnten wir auch als (noch) kleine politische Kraft wichtige Diskussionen anstoßen: Schon vor Jahren warnte DIE LINKE vor steigenden Mieten und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch hier im Kreisgebiet. Wie wichtig dieses Engagement war, zeigt sich aktuell z. B. an dem Skandal um die BGP-Wohnungen in Rendsburg (siehe Seite 3). ...

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde lehnt Sperrklausel für kleine Parteien bei Kommunalwahlen ab

21. Juli 2017

Unter dem Vorwand „mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen“ zu erwirken, hat die schleswig-holsteinische SPD am 10. Juli 2017 auf ihrer Homepage eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel (2,5 %) bei Kommunalwahlen angekündigt. Angeblich sind Kreistage und örtliche Kommunalparlamente wegen einer „Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen" nicht arbeitsfähig. "Kleinstfraktionen und Einzelmandatsträger“ spielen nach Meinung der SPD „oft die Rolle des Züngleins an der Waage, so dass ihnen häufig eine Bedeutung zukommt, die im krassen Gegensatz zu ihren Wahlergebnissen steht.“ Die CDU hatte bereits in ihrem Landtagswahlprogramm eine Sperrklausel von 4 % gefordert. ...

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde ruft zur Teilnahme am Ostermarsch nach Jagel auf

12. April 2017

Am Karfreitag findet ein Ostermarsch von Schleswig über Busdorf nach Jagel statt. Treffpunkt ist am 14. April 2017 um 11:57 Uhr am Schleswiger Bahnhof. Die Abschlussveranstaltung ist gegen 14 Uhr am Fliegerhorst in Jagel  Dieser Ostermarsch wird  unter anderem von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) organisiert.  „Wir rufen die Menschen dazu auf, sich an dem Ostermarsch zu beteiligen. Der Fliegerhorst in Jagel ist Standort von Drohnen und Tornados, die von dort den Tod in die Welt tragen. Dies ist eine Schande für Schleswig-Holstein“, so Samuel Rothberger, Mitglied des Kreisvorstands aus Rendsburg. ...

DIE LINKE kämpft gegen die neue Wohnungsnot

10. April 2017

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist dramatisch. Ein interner Bericht der Landesregierung sagt aus, dass in den kommenden Jahren 16.000 Wohnungen pro Jahr in Schleswig-Holstein gebaut werden müssten, um den Wohnungsmarkt ansatzweise im Gleichgewicht zu halten. „Bisher ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung einen Plan hat, wie dies realisiert werden soll. Vor allem müssen Sozialwohnungen gebaut werden“, so Rainer Beuthel, Kreissprecher der Partei DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde. „Kommunen sollen dabei unterstützt werden, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen oder zu erweitern; private Investoren müssen über örtliche Baupläne gezwungen werden, einen hohen Anteil von Sozialwohnungen vorzuhalten“, so Beuthel. ...

Kinderstation im Eckernförder Krankenhaus wiedereröffnen, Geburtshilfe erhalten!

19. März 2017

Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, bewirkt immer häufiger, dass medizinische Einrichtungen unter Renditezwang geraten und aufgrund rein betriebswirtschaftlicher Erwägungen in ihrer Existenz bedroht sind. Medizinische Versorgung aber muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und bleiben, wohnortnah und leicht zu erreichen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf keinem Sparzwang untergeordnet werden. Durch den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens und die fortschreitende Privatisierung ehemals kommunaler Krankenhäuser ist die medizinische Grund- und Regelversorgung gerade in der Fläche zunehmend bedroht. ...