Wann hat es das in den letzten Jahren von Seiten einer DGB-Gewerkschaft gegeben: ein großer Arbeitskampf mit dem Teilziel einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung? Allein für diese Forderung verdient die GDL Respekt und Unterstützung der gesamten (Gewerkschafts)-Linken innerhalb und außerhalb des DGB.
Unter dem Titel "Lokführer und Piloten – sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften" ging es am 13.10. bei "Hart aber fair" im ARD-Fernsehen zur Sache. Von "Geiselhaft" war dort die Rede, in die "wir" (?) genommen würden, als müßten 80 Millionen deutsche Bundesbürger sich auf den Bahnhöfen in einen großen Gitterkäfig begeben bei Wasser und Brot. Jeder Streik im öffentlichen Dienst kann nur dadurch erfolgreich sein, daß er unangenehme Folgen nach sich zieht – sonst könnte man es auch gleich bleiben lassen. Mit Bitten und Betteln läßt sich nichts durchsetzen. Hätte beispielsweise die ÖTV in den siebziger Jahren nicht einen großen Streik zur Wochenarbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst geführt, betrüge die heute noch weit über 40 Stunden. Jede substantielle Verbesserung bei Arbeitszeit und Löhnen mußte erkämpft werden. Und seit die Gewerkschaften hierzulande aufgrund der neoliberalen Politik im Gefolge der Schröder’schen AGENDA 2010 geschwächt wurden, wird es immer schwieriger, die bisherigen sozialen Standards zu verteidigen. Das geht nicht ohne Streik.
Um von der Verantwortung der SPD für diese Situation abzulenken, fiel Frau Yasmin Fahimi, der neuen Generalsekretärin, in der Talkrunde nichts besseres ein, als gebetsmühlenartig zu wiederholen, der GDL ginge es "nur um einen Machtkampf" mit der DGB-Bahngewerkschaft EVG. Die GDL maße sich an, den Arbeitskampf nicht nur für Lokführer, sondern auch für anderes Zugpersonal führen zu wollen. Das dürfe sie nicht. Für wie dumm hält diese Frau uns Gewerkschafter? Sie tut so, als stünde ein für alle Mal fest, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb für wen Tarifverhandlungen führen und mit wem sie einen Streik führen dürfe. Laut Grundgesetz ist jeder lohnabhängig Beschäftigte frei zu entscheiden, welcher Gewerkschaft er sich anschließen will. Und da gab und gibt es auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften Konflikte. Beispielsweise waren jahrzehntelang ErzieherInnen entweder bei der GEW oder bei der ÖTV (dann ver.di) organisiert. Es steht grundsätzlich jedem frei, durch wen er sich vertreten läßt. Dies ist auch bei der Bahn der Fall. Wenn die Lokführergewerkschaft sich für Zugbegleiter etc. öffnet, ist das ihr gutes Recht. Und die KollegInnen werden sich dann zukünftig der Gewerkschaft anschließen, die für sie das Beste und Meiste herausholt. Hoffentlich wird das bald die EVG! Dies als einen bloßen "Machtkampf" innerhalb der Belegschaft zu begreifen ist heuchlerisch und wirft ein bezeichnendes Licht auf eigene Machtphantasien, nach denen die Gewerkschaften am Gängelband der SPD agieren sollen.
Gegen die Position von ver.di und der gesamten Gewerkschaftslinken, die das Streikrecht für jede Gewerkschaft verteidigen, hat Frau Nahles (SPD) nun einen Gesetzentwurf zur "Tarifeinheit" erarbeiten lassen, der angeblich das Streikrecht nicht berührt. Darauf darf man gespannt sein. Mit Sicherheit wird sich damit das Bundesverfassungsgericht befassen. Alle Tüftelei im einzelnen schafft das "Problem" nicht aus der Welt, daß ArbeitnehmerInnen frei darin sind, wie sie ihre Interessen vertreten, wie sie sich für diesen Zweck organisieren wollen.