Es ist genug! (Demo)

Stoppt den Abbau des Sozialstaates!

Wir gehen auf die Straße und stellen uns der unsozialen Politik der Bundesregierung aus CDU und SPD entgegen. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften hier vor Ort treffen wir uns am

27.06.2026 ab 10:30 Uhr
auf dem Altstädter Markt in Rendsburg

zu einer Kundgebung.

Hier die Presseerklärung zur Demonstration:

Ein Bündnis aus Parteien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften ruft am 27.06.2026 um 10:30 Uhr zur Demonstration gegen den Abbau des Sozialstaates auf. Zu diesem Anlass wird eine Kundgebung auf dem Altstädter Markt in Rendsburg abgehalten.

„Die Bundesregierung greift mit ihren Reformvorhaben massiv die Grundlage unseres Zusammenlebens an“, teilt das Bündnis mit. „In nahezu allen Bereichen – ob Gesundheit, Pflege, Rente oder Arbeit – verfährt die Bundesregierung nach einem Muster: Für die Mehrheit der Menschen werden Leistungen gekürzt, die Kosten erhöht und hart erkämpfte Rechte beschnitten. Anstatt die sogenannten Starken Schultern angemessen zur Finanzierung der Gesellschaft zu verpflichten, tritt die Bundesregierung nach unten.“

Die Bundesregierung hatte jüngst bereits Pläne vorgestellt, um beispielsweise in der Gesundheitsversorgung Gelder einzusparen: So sollen höhere Zuzahlungen zu Medikamenten, die Abschaffung der Mitversicherung für Eheleute und der Wegfall von Vorsorgeuntersuchungen die gesetzlich Versicherten weiter belasten. Gleichzeitig werden Menschen mit hohen Einkommen weiterhin durch die Beitragsbemessungsgrenze geschützt, und Privatversicherte können sich ganz dem Solidarsystem entziehen.
 Auch in der Pflegeversicherung wird der Zugang zu guter Versorgung durch bürokratische und finanzielle Hürden weiter erschwert, während die Beiträge weiter angehoben werden.

„Auch die im Raum stehenden Pläne, die erkämpften Rechte von Arbeitnehmer*innen sukzessive abzubauen und auszuhöhlen, machen uns zornig und treiben uns auf die Straße“, fährt das Bündnis fort. „Der 8-Stunden-Tag ist ein unverhandelbarer Schutz für Millionen Menschen in diesem Land. Er wird von uns gegen alle die verteidigt, die arbeitende Menschen mit Begriffen wie ‚Lifestyle-Teilzeit‘ beleidigen und ihnen unterstellen, faul und dumm zu sein.“

In der Debatte um das Recht auf Teilzeitbeschäftigung hatte der Wirtschaftsflügel der CDU, vertreten von Gitta Connemann, Teilzeitbeschäftigte kritisiert. Der Kanzler hatte in einer Rede die angeblich zu hohen Krankenzahlen und telefonischen Krankschreibungen mit der subtilen Unterstellung verbunden, Beschäftigte würden es ausnutzen, um ohne Grund der Arbeit fernzubleiben. Tatsächlich begrüßt der Hausärzteverband die telefonische Krankschreibung als bewährtes Instrument zum Bürokratieabbau.„Wir fordern die Menschen in der Region Rendsburg auf, am 27.06.2026 mit uns zusammen ein Zeichen zu setzen. Wir brauchen den Druck von der Straße – insbesondere auch außerhalb der Großstädte – um ein deutliches Signal nach Berlin zu schicken“, so das Bündnis abschließend.

Kommt zahlreich und schließt euch der Demo an!