Leben wie ein Baum, einzeln und frei, und brüderlich wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht.
Nazim Hikmet
Immer mehr verschiebt sich der aktuelle Bundestagswahlkampf von einer sachbezogenen Auseinandersetzung um Programme und Ziele der Parteien zu einer Schlammschlacht um einzelne Personen. Eine Unmenge von zumeist personenbezogenen Bildbotschaften trägt zu einer weitgehenden Entpolitisierung der notwendigen inhaltlichen Debatten um die Zukunftsfragen unseres Landes bei.
Generell sind die bisher üblichen, häufig per nichtssagenden Wahlplakaten ausgetragenen Materialschlachten in den kritischen Blick geraten. Macht es noch Sinn, Unmengen von umweltschädlichem Plakatmüll zu produzieren, der fast keinen Gebrauchswert für die politische Meinungsbildung mehr besitzt?
Um das Ausmaß der Plakatierung in Eckernförde zu begrenzen, galt bisher die Regelung, pro Partei zusätzlich zu den auf den neun Plakatwänden im Stadtgebiet angebrachten Plakaten an zwanzig Standorten weitere Plakate zu hängen. So wurde es zunächst im Juni basierend auf einer seit Jahren bewährten freiwilligen Vereinbarung zwischen den örtlichen Parteien verfügt.
Am 9. August wurde dies gekippt. Infolge einer nun geänderten Regelung gibt es keine Begrenzung mehr. Rechtsgrundlage dafür ist das schleswig-holsteinische Straßen- und Wegegesetz, das in §23 eine Begrenzung von Wahlwerbung nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Naturschutzes und des Denkmalschutzes zuläßt. Zusätzliche Ursache für die Änderung scheint jedoch das Ausscheren einer einzigen Partei aus der bisherigen Übereinkunft zu sein. Man glaubt, durch das Anbringen einer Unmenge von Plakaten vor Ort ein besonders gutes Wahlergebnis erzielen zu können. Fragen der politischen Fairneß und Vernunft spielen keine Rolle mehr – von Ökologie und Nachhaltigkeit ganz zu schweigen. Man darf sich in Eckernförde nun auf hundertfach von Laternenmasten grinsende Kanzlerkandidaten freuen.
Oder ist dies alles noch zu stoppen?
Wir fordern die Parteien vor Ort auf, sich an die bisherige Regelung zu halten.
DIE LINKE OV Eckernförde
Rainer Beuthel (Ortsprecher)
Barbara Davy (Fraktionsvorsitzende)