„Mindestlohn“…. das ist Käse!

2. April 2014

Mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen haben SPD und GRÜNE als Regierungsparteien unter Kanzler Schröder den Niedriglohnsektor in Deutschland eingeführt. Jetzt versucht die SPD in der großen Koalition den Unfug, den sie zu verantworten hat, ein wenig zurückzunehmen. Was dabei herauskommt, muß man leider als Schwindel bezeichnen: der vorliegende Gesetzentwurf führt keinen Mindestlohn für alle ein, sondern sieht Ausnahmen vor, die es der Kapitalseite ermöglichen, weiterhin Menschen zu Niedrigstlöhnen einzustellen, und zwar Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose. Außerdem sollen bis Ende 2016 tarifvertraglich vereinbarte Niedrigstlöhne weiterhin gelten.

Zudem sind 8.50 Euro zu wenig. Wer nur 8.50 verdient, muß im Alter staatliche Zuschüsse (Grundsicherung) beantragen. Das ist entwürdigend. Dieser Gesetzentwurf ist großer Käse! Er ist ungerecht und schont die Kapitalisten, die aufgrund von Niedrigstlöhnen Extraprofite einfahren. Auf diese Weise werden dem Kapital in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bessere Verwertungsbedingungen garantiert; die Folge ist ein Ungleichgewicht in den Handelsbilanzen, das die Ursache für die Verelendung von Millionen von Menschen in Südeuropa bildet.

Ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient, müßte erstens wirklich für alle gelten, zweitens schon zu Beginn mindestens 10 Euro betragen und rasch weiter steigen. Das ist unsere Forderung als Partei DIE LINKE, dafür werden wir weiter kämpfen im Parlament und überall.