Freihandelsabkommen mit den USA bedroht Sozial- und Umweltstandards hier und in ganz Europa

13. März 2014

DIE LINKE fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Auch gravierende Auswirkungen für öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe befürchtet.

„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa“, erklärt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin. „Wir wollen keine Gentechnik im Essen und keinen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhaften privaten Schiedsgerichten die Staaten der Europäischen Union auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“

DIE LINKE befürchtet zudem drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland. „Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche Konsequenzen für die Kommunen gehabt“, erklärt Anissa Heinrichs.„So wurden die Kommunen massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Das geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen.“

Die Verhandlungen über das TTIP gehen in dieser Woche in die 4. Verhandlungsrunde. DIE LINKE fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Sie unterstützt die Proteste gegen das Freihandelsabkommen und das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, das am 6. März eine Petition an die Kandidatinnen und Kandidaten für das neu zu wählende Europaparlament gestartet hat (www.ttip-unfairhandelbar.de/start/petition/ )

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