Das Freihandelsabkommen — freier Handel auf Kosten der Demokratie

17. Mai 2014

Freier Handel zwischen Europa und den USA. Freier Warenfluss ohne lästige Beschränkungen.  Das sieht auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht aus. Es soll Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand beider Handelszonen sichern. Aber was genau steckt hinter dem  »Transatlantic Trade and Investment Partnership« kurz TTIP?

Hinter verschlossenen Türen findet seit 2013 bereits in vier großen Verhandlungsrunden der große Deal statt. Vertreter der USA sowie verschiedene europäische Lobbygruppen verhandeln im Geheimen über das Freihandelsabkommen, das Anfang 2015 abgeschlossen sein soll. Dem EU-Parlament wird dann nur noch das Gesamtpaket zur Abstimmung vorgelegt. Die Verhandlungen sind intransparent und undemokratisch. Die Kritiker werden zwar angehört, aber Einfluss können sie nicht mehr nehmen. Selbst die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekommen nur gefilterte Informationen. Man soll Vertrauen haben. Aber kann man den Lobbyisten wirklich vertrauen, die daran arbeiten sämtliche mühsam erkämpfte Standards und Regelungen über den Haufen zu werfen und sie den Interessen der Unternehmen anzupassen?

Demokratieabbau für Konzerninteressen

Das Freihandelsabkommen ermöglicht es in Zukunft, dass Konzerne durch eine Investitionsschutzklausel Staaten verklagen können, um ihre Interessen gegen demokratische Entscheidungen durchzusetzen. So wie im Fall des Energiekonzerns Vattenfall, der die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt, weil es ein Abkommen mit Investitionsschutzklausel zwischen Schweden und Deutschland gibt.
Beim TTIP werden solche Schiedsverfahren im Geheimen zwischen Anwälten verhandelt ohne Anhörung von Experten oder Ähnlichem. Das bedeutet, dass 75 000 Unternehmen mit Sitz in Europa und den USA solch ein Schiedsverfahren einberufen können.
Der Umwelt- und Verbraucherschutz wird quasi ausgehebelt. In Europa ist das umstrittene Fracking, wobei Gas aus tieferen Gesteinsschichten durch Einsatz von Chemikalien gewonnen wird, in den meisten Staaten verboten. Durch das TTIP wird es möglich, dass die Konzerne gegen diese Verbote klagen können, und die Aussicht auf Erfolg ist gut, denn in den bisher 500 geführten Schiedsverfahren haben nur in 30 Prozent der Fälle Staaten ihr Verfahren gewonnen.
Mit dem TTIP werden wir als Verbraucher nicht mehr erkennen können, was genau wir auf dem Tisch haben, denn auch die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel soll gekippt werden. Das reicht vom oft genannten Chlorhähnchen bis zum genveränderten Weizen.

Dumpinglöhnen wird Tür und Tor geöffent

Für den öffentlichen Sektor bedeutet das Freihandelsabkommen, dass Aufträge der öffentlichen Hand transatlantisch ausgeschrieben werden müssen. Dabei bleiben vor allem die örtlichen Handwerksbetriebe auf der Strecke, die vielleicht auch noch Mindestlohn zahlen, denn durch das Recht auf Wettbewerbsfähigkeit können die großen internationalen Unternehmen auch das Arbeitsrecht und Löhne aushebeln.

Demokratie- und Sozialabbau stoppen

DIE LINKE will sich auch in Zukunft für Transparenz und echte Demokratie einsetzen.  DIE LINKE ist gegen den Sozialabbau, Lohndumping und Sonderrechte für Unternehmen. Deswegen wollen wir zusammen mit außerparlamentarischen Bewegungen und der Öffentlichkeit das Freihandelsabkommen stoppen. Wer mit uns erfolgreich sein will, wählt bei der Europawahl am 25. Mai DIE LINKE!

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