Politik sieht Investor in der Pflicht

29. Februar 2012
Die große Baumfällaktion vom 21. Dezember 2011 auf Carlshöhe war am Dienstagabend Anlass für die erste Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung. Beantragt hat sie die Fraktion der Linken, und zwar noch im alten Jahr kurz nach der Fällung, wie Fraktionschef Rainer Beuthel ausführte. Der Vorfall sei so gravierend und bezeichnend für die "wachsende Verrohung" im […]

Die große Baumfällaktion vom 21. Dezember 2011 auf Carlshöhe war am Dienstagabend Anlass für die erste Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung. Beantragt hat sie die Fraktion der Linken, und zwar noch im alten Jahr kurz nach der Fällung, wie Fraktionschef Rainer Beuthel ausführte. Der Vorfall sei so gravierend und bezeichnend für die "wachsende Verrohung" im Umgang mit der Natur, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sagte Beuthel. Und so erlebten auch die Schüler der beiden 11. Klassen der Peter-Ustinov-Schule, die mit ihrem Lehrer, dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Witzig, die Ratsversammlung verfolgten, die Premiere der Aktuellen Stunde in Eckernförde mit.

Rainer Beuthel war es auch, der – von einem Bürger informiert – am 21. Dezember zum Telefonhörer griff und den städtischen Naturschutzexperten Michael Packschies über die Abholzung von rund 40 Großbäumen auf Carlshöhe in Kenntnis setzte, woraufhin das Ordnungsamt sofort die Fällarbeiten stoppte. Für Beuthel ist Carlshöhe nur die Spitze des Eisbergs. Es gebe weitere Fälle – im Bornbrook, an der Bahnstrecke WTD – Seegarten, an der Strandpromenade. Nicht jede Fällung sei ein Verstoß gegen die Baumschutzsatzung, aber man müsse schon ganz genau hinsehen. Im Bornbrook sei ein Missverständnis für die Abholzung des kleinen Wäldchens verantwortlich gewesen, weil die Stadtgärtnerei gegenüber den Grundstückseigentümern von einer Gefährdung der Verkehrssicherheit gesprochen habe und diese – ohne Vorliegen einer schriftlichen Fällgenehmigung – gleich ans Werk gingen.

Ob es sich auch auf Carlshöhe um ein Missverständnis gehandelt habe, wie Investor Wolfram Greifenberg behauptet, ist hingegen Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel. Eine denkbare Möglichkeit wäre es laut Beuthel, dass der Investor das höchste ordnungsrechtliche Bußgeld der Stadt in Höhe von 50 000 Euro in seine Immobilien-Kalkulation einbezogen habe. In diesem Fall, so Beuthel, müsste der daraus entstehende unternehmerische Mehrwert beim Verkauf der Wohnungen abgeschöpft und Ersatzanpflanzungen vorgenommen werden. Beuthel wies auf die seiner Meinung nach "erheblichen Differenzen" zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf Carlshöhe hin. Er sei froh, dass die Bevölkerung mit dem Thema Baumschutz inzwischen sehr sensibel umgehe.

Katharina Heldt (CDU) meinte, es könne jetzt nicht darum gehen, "den Investor bloßzustellen". Fakt sei, dass er keine Genehmigung zur Fällung gehabt habe und die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts ermittle. Man dürfe Greifenberg jetzt nicht vorverurteilen, und die Stadt sollte sich nicht als "Racheengel aufspielen". Gleichwohl forderte Heldt eine Ersatzpflanzung in Form von 80 Bäume mit einem Stammdurchmesser von 20 bis 25 Zentimetern. Greifenbergs Engagement sei sehr anerkennenswert, "aber die Baumschutzsatzung gilt für alle" und auch wer viel Geld investiere, könne nicht das Recht zu seinen Gunsten beugen. "Eigentum verpflichtet, auch Eigentum an Natur", so die CDU-Fraktionsvorsitzende. "Sie haben uns mit Ihren Visionen begeistert, stehen Sie zu Ihren Worten und werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht", appellierte sie an Greifenberg.

Auch Thomas Lemm (SPD) würdigte Greifenbergs Engagement auf Carlshöhe in seiner Jungfernrede als "absoluten Gewinn für Eckernförde". Dennoch müsse auch er sich an die vereinbarten "Spielregeln" halten und dürfe die Bäume "nicht einfach abholzen", nur weil diese hinderlich für den Blick seien. Lemm sprach von "Baumfrevel" und forderte die "sofortige Neuanpflanzung von Großbäumen genau dort, wo die alten gestanden haben". Geschehe dies nicht, seien die daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile abzuschöpfen und möglichst in soziale Projekte zu investieren.

Helmut Offermann (Die Grünen) forderte "mehr Transparenz" und "mehr Sensibilität" im Umgang mit der Natur. Der Arbeitskreis für Ökologie und nachhaltige Entwicklung solle sich mit einer "angemessenen Reaktion" auf die Baumfällungen auf Carlshöhe befassen, auf jeden Fall wären Ersatzpflanzungen sinnvoll. Offermann fragte zudem kritisch nach, wie im Zuge der Nooröffnung mit den Bäumen umgegangen werde. In den Plänen seien sie alle verschwunden. Auch der Umgang mit den Mietern im Burgwall im Zuge der Parkhaus-Pläne hinterfragte er kritisch.

Während Jette Waldinger-Thiering (SSW) ebenfalls den sorgsamen Umgang mit Bäumen bei verdichteter Bebauung im Stadtzentrum anmahnte, sprach sich Micha Bund (fraktionslos) ebenso wie Lemm für eine Neuanpflanzung großer Bäume auf Carlshöhe an gleicher Stelle aus.

Ähnlich argumentierte Oliver Fink (FDP): Der Gewinn müsse abgeschöpft und der ursprüngliche Zustand möglichst weitgehend wieder hergestellt werden. Der Fall müsse "ohne Ansehen der Person" verfolgt werden. Gleichwohl werde die FDP die Entwicklung Carlshöhe weiterhin positiv begleiten. Zunächst gelte es, das Verfahren abzuwarten, dann könne man über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei gelte: "Sorgfalt vor Eile".

Quelle:

http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=2355037&no_cache=1