Kostenloser Ausweis für Hartz-IV-Empfänger ist vom Tisch

23. März 2012
Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die Linke gestellt. Der Ausschuss lehnte diesen Vorstoß einstimmig bei drei […]

Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die Linke gestellt. Der Ausschuss lehnte diesen Vorstoß einstimmig bei drei Enthaltungen ab.

Beuthel verwies auf die schwierige soziale Lage der Bevölkerungsgruppe, für die er gerne eine neue freiwillige Leistung der Stadt Eckernförde loseisen wolle, die gerade bei der Jahresrechnung 2011 einen Überschuss von 900 000 Euro erzielt hat. Er forderte ein positives Signal für die Betroffenen. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger sei seiner Meinung nach ohnehin "viel zu niedrig". Eckard Kowalke (Die Linke) pflichtete ihm bei: 80 Prozent der Künstler lebten von Sozialhilfe und hätten kaum genug zum Leben. 50 Euro für einen Ausweis inklusive aller Kosten zehrten ein Viertel des monatlichen Lebensunterhaltes auf, klagte Kowalke.

Bürgermeister Jörg Sibbel rechnete vor: In Eckernförde gebe es 2500 Leistungsempfänger, die Erstattung würde die Stadt 72 000 Euro oder umgerechnet auf die zehnjährige Gültigkeitsdauer des Ausweises 7200 Euro im Jahr kosten.

Thomas Bode (CDU) konterte, dass nicht eine Personengruppe bevorzugt behandelt werden dürfe. Es gebe genug Vollzeitbeschäftigte, die kaum mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger übrig hätten. Hartz-IV-Empfänger müssten das Geld für einen neuen Ausweis diszipliniert ansparen. Edgar Meyn (Grüne) verwies auf die nach wie vor notwendige Haushaltskonsolidierung. "Wir können uns so etwas nicht leisten."