Die Rendsburger Gestaltungssatzung: Keine wesentlichen Veränderungen!

16. Oktober 2012

Die Gestaltungssatzung für die Rendsburger Innenstadt und deren kleinkarierte Auslegung sorgt bei vielen Geschäftsleuten und Bewohnern für Unmut und führte bereits zu mehren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.  Die jüngste Überarbeitung der Satzung wird daran nichts ändern.

Die Gestaltungssatzung für die Rendsburger Innenstadt wurde kürzlich durch den Gestaltungsbeirat des Bauausschusses in nichtöffentlicher Sitzung überarbeitet. Anlass war der Unmut vieler Rendsburger Geschäftsleute und Bewohner über diese Satzung. In einem satirischen Beitrag in der Fernsehsendung des NDRs »Menschen und Schlagzeilen« wurde sich bereits über die Gestaltungssatzung und deren kleinliche Auslegung lustig gemacht. In dieser Sendung erklärte Bauamtsleiter Frank Thomsen, die Bauverwaltung behandle alle Menschen gleich schlecht. 

In wesentlichen Punkten unverändert

Nach der jüngsten Überarbeitung der Gestaltungssatzung wird vieles beim Alten bleiben. Für das Anbringen von Plakaten in Fenstern ist weiterhin eine gebührenpflichtige Baugenehmigung erforderlich. Die Auflage, dass ein Plakat nur maximal 20 Prozent der Fensterfläche verdecken darf, wird es Geschäftsinhabern mit kleinen Fenstern weiterhin unmöglich machen, dort Werbung zu betreiben. Lediglich wird es jetzt möglich sein, auch Werbung in Fenstern in der ersten Etage anzubringen. Gewerbetreibende werden durch diese bürokratische Gestaltungssatzung von einer Ansiedlung in der Rendsburger Innenstadt abgeschreckt.  Dem Ziel, die Innenstadt zu beleben, wird hiermit keinen Gefallen getan. 

Transparenz statt Hinterzimmer

DIE LINKE fordert stattdessen, dass eine Überarbeitung der Gestaltungssatzung mit den Bewohnern und Geschäftsleuten in der Rendsburger Innenstadt gemeinsam zu erfolgen hat. Die Betroffenen müssen an der Ausgestaltung  beteiligt werden, anstatt dass dieses in einer nichtöffentlichen Sitzung eines Gestaltungsbeirates erarbeitet wird. Ein  entsprechender Antrag der LINKEN in der Rendsburger Ratsversammlung am 27. September 2012 wurde jedoch bedauerlicherweise mit knapper Mehrheit abgelehnt.