Anfrage der Fraktion Die LINKE an den Ausschuss Soziales und Gesundheit

18. Oktober 2012

Der Kreis Rendsburg – Eckernförde

Vorkehrungen für den Fall eines kerntechnischen Unfalls mit radiologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Durch die im April 2012 veröffentlichte Studie „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ des Bundesamtes für Strahlenschutz (Bfs-SW-11/12) wurde festgestellt, dass die notwendige Umsetzung von bisher geplanten Notfallschutzmaßnahmen sehr schnell an Grenzen stoßen würde, die Bevölkerung den Auswirkungen eines kerntechnischen Unfalls, insbesondere der INES-Stufe 7, schutzlos ausgeliefert wäre. Ebenso zeigt die benannte Studie, dass für viele der dort untersuchten Unfallszenarien eine Ausweitung von Notfallschutzmaßnahmen auf größere Gebiete als in der bisherigen Planung vorgesehen nötig werden kann.

Vor dem Hintergrund des bis mindestens 2021 geplanten Weiterbetriebes des vom südlichen Kreisgebiet ca. 30 km entfernten Atomkraftwerkes Brokdorf fragt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag:

1. Welche Vorkehrungen hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde nach bisheriger Planung – auch im gemeinsamen Wirken mit entsprechenden Maßnahmen seitens Land oder Bund – für den Fall eines kerntechnischen Unfalls mit radiologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung getroffen? Wer ist für die Umsetzung dieser Maßnahmen konkret verantwortlich und wie ist die Vertretung konkret geregelt?

2. Sind aufgrund der Ergebnisse der in der Vorbemerkung benannten Studie Anpassungen der Notfallvorkehrungen umgesetzt worden oder ist dieses geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

3. Was wären mögliche und wahrscheinliche Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung  im Kreis Rendsburg-Eckernförde im Falle eines mit Freisetzung von Radionuklide verbundenen kerntechnischen Unfalls im AKW Brokdorf, insbesondere der INES-Stufe 7? Bitte nach INES-Stufen aufschlüsseln.

(Die folgenden Fragen beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das genannte Szenario eines kerntechnischen Unfalls mit Freisetzung von Radionuklide der INES-Stufe 7.)

4. Ist die Verteilung von Jodtabletten geplant? Wo und von wem würden diese Jodtabletten für welchen Personenkreis verteilt werden? Ist der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit ausreichenden Mengen an Jodtabletten bevorratet bzw. durch wen ist ggf. eine rechtzeitige Versorgung der Bevölkerung Kiels mit Jodtabletten wie sichergestellt?

5. Wie viele Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender Qualifikation stünden für eine strahlenmedizinische Versorgung im Kreis  Rendsburg-Eckernförde zur Verfügung?

6. Welche Vorkehrungsmaßnahmen haben die Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen im Kreis  Rendsburg-Eckernförde getroffen, um im Falle eines kerntechnischen Unfalls (wie in Frage 3 genannt) den notwendigen Schutz von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten?

7. Wie würde im Schulbetrieb der Rücktransport von Schülerinnen und Schülern wohin und durch wen gewährleistet werden? Wie würde der Rücktransport von Kindern aus Kindertagesstätten, Horten, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen durch wen wohin gewährleistet werden?

8. Gibt es entsprechende Schutzräume im Kreis und würde man die Schutzräume der Liegenschaften der Bundeswehr nutzen können?

9. Ist eine rechtzeitige Evakuierung der Bevölkerung sichergestellt (wenn nein, warum nicht?)?

10. Ist geplant, eine rechtzeitige Evakuierung der Bevölkerung auf bestimmte Personenkreise zu beschränken (wenn ja, auf welche?)?

11. Wohin würde die Bevölkerung und durch wen wie evakuiert werden?

12. Gibt es überhaupt Pläne für eine Evakuierung der Bevölkerung?

13. Sollte keinerlei Evakuierung vorgesehen sein, welche Schutzmaßnahmen sind für die Bevölkerung des Kreises gegen die Auswirkungen einer länger andauernden Exposition durch Radionuklide geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Asmussen

Fraktionsvorsitzende Die Linke im Kreis RD-ECK

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