Haushaltsberatungen in Eckernförde: CDU, SPD, FDP, GRÜNE und SSW feiern sich selbst, DIE LINKE stimmt dagegen

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE hat die Eckernförder Ratsversammlung am 13.12.11 den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet.

Aus der Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion Rainer Beuthel:

„Der vorliegende, viele hundert Seiten umfassende erste doppische Entwurf stellt sich nach unserer Einschätzung in vielerlei Hinsicht transparenter dar als die kameralistische Version, etwa durch die Produktliste am Anfang, die den Zugriff auf einzelne Haushaltsposten sehr erleichtert. Doch wird aufgrund dieser und anderer formalen Verbesserungen der Inhalt nicht besser oder schlechter, er wird nur anders abgebildet. Dadurch kommt kein Euro mehr in die Kasse und es verschwindet auch kein Cent. Um das zu verhindern, haben wir ja schließlich ein Rechnungsprüfungsamt!

Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung Dank sagen für die Umstellung auf die Doppik, das war sicher eine Mammutaufgabe. Nun erwarten wir mit Spannung das Ergebnis der Bearbeitung unseres Prüfauftrages zum Thema „Bürgerhaushalt“, den die Ratsversammlung am 3.11.2010 beschlossen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

die alljährliche Verabschiedung des Haushaltsplanes bietet die jeweilige Gelegenheit zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen zur Verteilung der städtischen Finanzmittel. Wie wir alle wissen, ist die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt und auch Eckernfördes schwierig bis prekär. Maßgebliche Ursache dafür ist die unserer Einschätzung nach sozial ungerechte Verteilung öffentlicher Mittel. Damit die Kommunen ihren Pflicht-, aber auch freiwilligen Aufgaben in der Daseinsfürsorge nachkommen können, ist dringend eine Umverteilung der Finanzen notwendig. Insbesondere muß die Einnahmesituation des Staates auf Kosten der privilegierten Oberschicht verbessert werden. Infolgedessen könnten auch die Kommunen besser gestellt werden. Doch ist die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft, noch nicht gekommen. Wir müssen vor Ort ein gutes Stück gemeinsam den Mangel verwalten.

Wir haben als Ratsfraktion DIE LINKE seit 2009 hier vor Ort eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation sowie auch einige Etatkürzungen mitgetragen. Wir lehnen aber weiterhin Verschlechterungen im Sozial-, Bildung- und Kulturbereich ab. Dazu habe ich im letzten Jahr ausführlich Stellung bezogen. Deshalb mache ich es diesmal kurz. Letztlich ging es um Kürzungen von rund 80000.- Euro, die sich jedoch locker aus dem jetzt im Haushalt ausgewiesenen Überschuß von 346000.- Euro finanzieren ließen.

Die Rücknahme dieser Kürzungen wird von einer Mehrheit aus CDU, FDP, GRÜNEN und SSW jedoch erkennbar nicht gewollt. Viel Geld wurde und wird in Bau und Beton, in Projekte wie Hafenpromenade oder Nooröffnung investiert. Die Beträge gehen in die Millionen. Zugleich wurden gegen die Stimmen von SPD und LINKEN Minibeträge bei Soziales, Kultur und Bildung abgeknapst, angeblich aus Gründen der Gerechtigkeit. Hier scheiden sich die Geister: das halten wir für nicht gerecht!

Da diese Schieflage weiterhin besteht, werden wir auch dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2012 nicht zu-, sondern dagegen stimmen.“

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