Hauptausschuß in Eckernförde – weiterhin ein Geheimgremium ?

23. Februar 2011
Anders als etwa auf Kreisebene oder in der Stadt Rendsburg tagt in Eckernförde der Hauptausschuß bisher unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß und stellen auf der nächsten Ratsversammlung einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt und der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Wir greifen damit eine Initiative der FDP auf, die […]

Anders als etwa auf Kreisebene oder in der Stadt Rendsburg tagt in Eckernförde der Hauptausschuß bisher unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß und stellen auf der nächsten Ratsversammlung einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt und der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Wir greifen damit eine Initiative der FDP auf, die zu Beginn der Amtsperiode einen im Kern der Sache gleichen Antrag gestellt hat.

In ihrer Sitzung am 03.11.2010 hat die Ratsversammlung bereits zwei Beschlüsse in Richtung auf eine erweiterte Bürgerbeteiligung gefaßt: einen Auftrag an die Verwaltung zur Unterbreitung eines Vorschlages, wie auf den Internetseiten der Stadt zusätzlich eine Rubrik „Bürgervorschläge/Bürgerbeteiligung“ zu installieren wäre sowie einen Prüfauftrag betreffs „Bürgerhaushalt“. Der erste Antrag wurde von der SPD, der zweite von der LINKEN eingebracht.

Mehr Bürgerbeteiligung setzt aber eine verbesserte Information der Öffentlichkeit, eine maximale Transparenz aller die Bürgerschaft betreffenden politischen Meinungsbildungsprozesse voraus. Ein hinter verschlossenen Türen tagender Hauptausschuß paßt nicht in diese Landschaft, vor allem aus folgenden Gründen:

1.) Ein öffentlich tagender Hauptausschuß ermöglicht zusätzliche bzw. frühzeitigere Informationen an Bürgerschaft und Presse.

2.) Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit, schon in der Bürgerfragestunde des Hauptausschußes Probleme aufzuzeigen oder Ideen einzubringen.

3.) Der Eindruck, im Hauptausschuß würden wichtige politische Vorhaben hinter verschlossenen Türen unter bewußter Umgehung der Öffentlichkeit verhandelt („Kungelrunde“), würde abgebaut.

4.) Es ist kaum vermittelbar, warum beispielsweise der Frauenförderplan der Stadt nicht öffentlich beraten wird – wie es zur Zeit im Hauptausschuß noch geschieht.

5.) Wie in den Fachausschüssen läßt sich der Hauptausschuß in einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil gliedern – so wird es beispielsweise in der Stadt Rendsburg mit Erfolg praktiziert.

Eine Schlüsselrolle bei der Beratung dieser Angelegenheit wird der SPD zufallen, die im Kreis und in der Stadt Rendsburg offenbar kein Problem mit einem öffentlich tagenden Hauptausschuß hat, aus deren Reihen hier vor Ort jedoch das Argument zu hören ist, „wir brauchen ein Gremium, in dem man untereinander einmal frei von der Leber weg diskutieren kann.“ Anscheinend stört dabei die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern. Warum? Müssen Politiker mit gespaltener Zunge reden ?