Nach zunächst internen Beratungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen am 3.6.09 erstmals öffentlich mit der Thematik „Haushaltskonsolidierung“ befassen – auf der Basis eines von der Verwaltung erarbeiteten Arbeitspapiers sowie weiterer Vorschläge aus den Fraktionen.
Während wir die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ausschöpfung bzw. Erhöhung von Einnahmen unterstützen, werden wir folgenden, möglicherweise vom Ausschuss befürworteten Mehreinnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen der Ratsversammlung nicht zustimmen:
Gebühren für:
- außerschulische Benutzung städtischer Sportstätten (5 000,- EUR)
- VfR-Sportlerheim in der Wulfsteert-Sporthalle, Übernahme des Nutzungsentgelts durch den Verein (1 500,- EUR)
Im Bereich „Beschränkung der Ausgaben“ werden wir zumindest folgenden möglicherweise vom Ausschuss empfohlenen Maßnahmen nicht zustimmen:
- Verzicht auf Aushändigung eines Buchgeschenkes an die auszuzeichnenden Sportlerinnen und Sportler im Rahmen der Sportehrenblattverleihung (1 000,- EUR)
- Verzicht auf eigene Pflanzenanzucht bei der Stadtgärtnerei (51 000,- EUR)
- Grünes Haus (12 000,- EUR)
- !VIA / Frauen helfen Frauen (57 700,- EUR)
- Begegnungsstätte „Die Brücke“ (9 600,- EUR)
- Soziales Beratungs- und Dienstleistungszentrum (12 300,- EUR)
- Schuldnerberatung (41 500,- EUR)
Im Bereich „Perspektivische Maßnahmen“ können wir zumindest folgendem nicht zustimmen:
- Verschiebung von Eigen- auf Fremdreinigung (177 500,- EUR)
- Verzicht auf Ausübung des städtischen Vorschlagsrechts für die Belegung von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus im Wohnbestand der Pirelli RE / Kosten einer halben Personalstelle (30 000,- EUR)
- Verkauf von Immobilien (Kommunaler Wohnungsbestand)