Soziale Sicherheit: Solidarität statt Privatisierung

26. September 2009
SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht bezahlen zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz. Das ist offensichtlich politisches Kalkül: Die millionenfache Angst vor Hartz […]

SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht bezahlen zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz. Das ist offensichtlich politisches Kalkül: Die millionenfache Angst vor Hartz IV erhöht die Möglichkeiten für Unternehmen, die Löhne zu senken.

Gegen Privatisierung und Armenfürsorge setzen wir auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Alle Berufsgruppen sind einzubeziehen. Die Ausweitung der Systeme sozialer Sicherung bezieht schutzbedürftige Gruppen in das soziale Netz ebenso ein, wie sie die bisherige Privilegierung Wohlhabender beendet. Gute soziale Sicherung ist möglich und bezahlbar, wenn man den richtigen Weg wählt. Das gilt für die Rente ebenso wie für die Unterstützung bei Erwerbslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum. Dies gilt im Gesundheits- und Pflegebereich, in dem auch in einer alternden Gesellschaft alle medizinisch notwendigen Leistungen und eine humane Pflege gewährleistet werden müssen.

Durch unsere Reformvorschläge wollen wir Sicherheit für die Lebensplanung ermöglichen, den Lebensstandard verbessern und zu einem nachhaltigen Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen.

Gute Arbeit und eine gerechte Finanzierung sind die Voraussetzungen für einen guten Sozialstaat. Wer gute Arbeit hat, kann ausreichende Ansprüche auf soziale Sicherungsleistungen aufbauen. Wenn gute Arbeit und Löhne wachsen und nicht Minijobs, Ein-Euro-Jobs und prekäre Arbeit, haben die Sozialkassen mehr Geld zur Verfügung. Wenn Arbeitgeber paritätisch und Besserverdienende ohne Beitragsbemessungsgrenze an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt sind, können gute Leistungen und sozialer Ausgleich bezahlt werden.

Dem Sozialstaat drohen angesichts der Wirtschaftskrise Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe. Viele Menschen befürchten, dass Union, SPD, Grüne und FDP ihnen nicht die Wahrheit sagen und nach der Wahl bei allen sozialen Leistungen kürzen.

DIE LINKE garantiert: Mit uns wird es nach der Wahl keinerlei Kürzungen der Sozialleistungen und keine Belastung von Sozialversicherten geben. Wir fordern alle anderen Parteien auf, mit uns in einem überparteilichen Pakt eine Sozialstaatsgarantie durchzusetzen.

Gute Rente

Anhaltende Massenerwerbslosigkeit, die Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führen bei immer mehr Erwerbstätigen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund niedrigerer Löhne. Die sogenannten Rentenreformen, erst von Union und FDP, dann von SPD und Grünen, senkten zudem das Niveau der gesetzlichen Rente erheblich. Die Versicherten sollen diese Kürzungen ohne Beiträge der Unternehmen durch mehr private Vorsorge („Riestern“) ausgleichen. Doch wer erwerbslos ist oder wenig verdient, hat nicht einmal dazu eine wirkliche Chance. Die von der SPD/CDU beschlossene Rente erst ab 67 Jahre ist nicht nur eine Rentenkürzung um zwei Jahre, sondern sie wird für die meisten eine weitere Rentenkürzung nach sich ziehen, da nur Wenige bis zu diesem Renteneintritt arbeiten können und dann Abschläge auf ihre Rente hinnehmen müssen. So potenziert sich das Risiko von Altersarmut.

Die Rentenreformen der vergangenen Jahre haben zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt, die vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt. Für die Versicherten steigen die finanziellen Belastungen und Risiken. Im Gegensatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung sind die privat angelegten Gelder zur Alterssicherung auch vor einer Finanzkrise nicht gesichert. Das Ziel der Lebensstandardsicherung für die Rentnerinnen und Rentner wurde ausdrücklich aufgegeben.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik:

* das öffentliche Solidarsystem der gesetzlichen Rente stärken: den Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und -zahlern eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten; sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen, damit die Rente wieder der Lohnentwicklung folgt;

* die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen: Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbeziehen; die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern; auf dieser Basis die staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge einstellen, die erworbenen Ansprüche und die staatlichen Fördermittel überführen;

* Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken: Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung – auch vor 1992 –, Pflege und niedrigen Löhnen aufwerten, um Altersarmut zu verhindern; eine eigenständige Alterssicherung für Frauen unterstützen;

* Renteneintrittsalter senken: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen; die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortsetzen und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnen; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen;

* Armut im Alter verhindern: kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben;

* die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beseitigen.

Gesundheit und Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

Gesundheit ist keine Ware. Eine vorrangig an den Interessen der Pharmaindustrie ausgerichtete Gesundheitspolitik verhinderte eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Einkommen, Bildung und sozialem Status. Gesundheit ist ein individuelles Grundrecht und muss für alle in einem System der öffentlichen Daseinsvorsorge erreichbar sein.

Die Umstrukturierungen im Gesundheitssystem zielten seit den 90er Jahren darauf ab, es vermehrt privaten Anbietern und den Kapitalmärkten zu öffnen, an den Wettbewerbsinteressen der Wirtschaft auszurichten und Umverteilung zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten zu betreiben. . Dieser Weg wird auch mit dem Gesundheitsfonds beschritten.

Auch hier gilt wieder: Die Versicherten werden zusätzlich belastet, die Unternehmen entlastet. Der finanzielle Druck auf Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser bleibt bestehen, und damit die Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten, ob sie die medizinisch notwendige Versorgung erhalten. Seelische und soziale Probleme werden als Bedingungen für Erkrankung in diesem System zu wenig berücksichtigt.

Wir haben das Ziel, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu entwickeln und auf einer neuen Basis auszubauen. Es geht darum, die Finanzierung sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis auszuweiten. So wird gesamtgesellschaftliche Solidarität auf einer stabilen Finanzierungsbasis erreicht.