Im Zuge der Kommunalwahlen am 14.5.2023 konnte DIE LINKE in der Stadt Rendsburg laut dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis 128 Wählerinnen und Wähler überzeugen und erringt damit 1,8 Prozent der Stimmen. Auf Basis dieses Ergebnis wird DIE LINKE voraussichtlich mit einem Sitz in die neu gewählte Ratsversammlung einziehen.
»Wir gehen mit einem lachenden und einem weinenden Auge in die kommende Legislatur«, so Samuel Rothberger, Ortssprecher und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Ratsversammlung. »Wir bleiben zwar in der Ratsversammlung vertreten, können jedoch unser gutes Ergebnis von 2018 leider nicht halten.«
DIE LINKE war seit 2018 mit zwei Sitzen in Fraktionsstärke in die Ratsversammlung vertreten. ...
Bereits seit 2020 ist ein Amazon-Verteilzentrum in Borgstedt in Betrieb. Lastkraftwagen transportieren fertig kommissionierte Pakete dorthin, damit diese auf kleinere Lieferwagen verteilt und an den Endkunden zugestellt werden können. Jüngst wurde bekannt, dass Amazon am Standort nun auch ein Logistikzentrum aufbauen könnte; in Abgrenzung zum Verteilzentrum werden die Waren dort auch gelagert und verpackt. Mit einer Fläche von 200.000 m2 könnte es das größte seiner Art im Norden Deutschlands werden.
»Amazon hat vor allem Ausbeutung im Angebot«, so Sebastian Heck, Landtagswahlkandidat im Wahlkreis Eckernförde und Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 den Mietendeckel in Berlin gestoppt und begründet dies damit, dass ein solches Instrument nicht auf Landesebene installiert werden kann, da nur der Bund hierzu die notwendigen Kompetenzen habe. Während Mieter*innen in Berlin nun Nachzahlungen der Vermieter erwarten müssen, ist die Situation der Wohnungssuchenden auch in unserem Kreisgebiet enorm angespannt.
»Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt; insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder unter dem Hartz-IV-Regime Leidende haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden – oder sie werden von Vermietern gnadenlos aussortiert«, so Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Linken in Rendsburg-Eckernförde. ...
Die Linksfraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde beantragt im kommenden Regionalentwicklungsausschuss die Schaffung einer kreisweiten Onlineplattform für lokale Händler*innen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises soll sich um die Ausarbeitung kümmern.
Sebastian Heck, Kreissprecher der LINKEN und Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss mahnt: „Es ist nicht vermittelbar, dass in Borgstedt ein Konzern, dessen Geschäftsmodell auf Ausbeutung und Steuerflucht basiert, die staatliche Infrastruktur nutzt und zum ,Krisengewinner‘ wird – während gleichzeitig lokale Traditionsläden ausbluten, welche Steuern zahlen und reguläre Arbeitsplätze schaffen. Der Handel geht auf dem Zahnfleisch. ...
DIE LINKE erreichte bei der Kommunalwahl 2018 in Eckernförde mit 7 Prozent der Wählerstimmen ein gutes Ergebnis. Richtschnur für das weitere kommunalpolitische Handeln war und ist unser Wahlprogramm, worin es u.a. heißt:
„Wir unterstützen durch unsere aktive Mitarbeit die Ziele des Beirates für Menschen mit Behinderung: Barrierefreiheit und gleiche Lebenschancen für alle Menschen.“
Dies galt und gilt weiterhin auch für die auf Platz 2 unserer Liste gewählte und sich nun als „unabhängig“ bezeichnende Ratsfrau Rautenberg, zumal sie nach Trennung von unserer Fraktion im März 2019 behauptete, auch zukünftig auf Basis ihres Wahlantritts für DIE LINKE politisch handeln zu wollen. Dazu hieß es in der Eckernförder Zeitung am 23. ...
Für die Umweltausschusssitzung am 27. August 2020 hatte die SPD-Fraktion sechs Anträge zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit und Sauberkeit in der Stadt Rendsburg vorbereitet. Durch einen technischen Fehler wurden die Anträge der SPD-Fraktion den Ausschussmitgliedern erst rund eine Stunde vor Sitzungsbeginn bekannt. Die Tagesordnungspunkte wurden ordnungsgemäß beantragt und die Antragstexte fristgerecht eingereicht. Aufgrund technischer Probleme wurden nur die Tagesordnungspunkte, nicht aber die Antragstexte im Ratsinformationssystem angezeigt. ...
