Die Linksfraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde beantragt im kommenden Regionalentwicklungsausschuss die Schaffung einer kreisweiten Onlineplattform für lokale Händler*innen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises soll sich um die Ausarbeitung kümmern.
Sebastian Heck, Kreissprecher der LINKEN und Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss mahnt: „Es ist nicht vermittelbar, dass in Borgstedt ein Konzern, dessen Geschäftsmodell auf Ausbeutung und Steuerflucht basiert, die staatliche Infrastruktur nutzt und zum ,Krisengewinner‘ wird – während gleichzeitig lokale Traditionsläden ausbluten, welche Steuern zahlen und reguläre Arbeitsplätze schaffen. Der Handel geht auf dem Zahnfleisch. ...
Mit der heute erfolgten Verpflichtung der Kreissprecherin Anissa Heinrichs ist DIE LINKE wieder mit zwei Mitgliedern im Kreistag vertreten; Maximilian Reimers war zuletzt der einzig verbleibende Vertreter der Partei. Mit diesem Schritt einher geht auch die Option, wieder eine Fraktion zu bilden.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte sich am 02.04.2020 nach Vermittlungsversuche durch den Kreisvorstand aufgelöst. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Die Fraktionskollegin von Herrn Reimers hatte im August ihr Mandat zurückgegeben und ist aus der Partei ausgetreten. Anissa Heinrichs war danach aufgrund ihres Listenplatzes drei bei der letzten Kommunalwahl nachgerückt. ...
Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund der so zu erwartenden prekären Haushaltslage sind Einsparvorschläge, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen, zu erwarten.
„DIE LINKE lehnt Einsparungen bei freiwilligen Bildungsangeboten sowie sozialen und kulturellen Leistungen ab. Gerade in Zeiten von steigender sozialer und ökonomischer Ungleichheit sind diese Leistungen besonders wichtig. ...
Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.
„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die Wählerinnen und Wähler haben Ihre Stimme der Liste der LINKEN geben. Doris Mittelbach wurde bei der Kommunalwahl 2018 nicht direkt gewählt. Sollte sie das Mandat behalten, wäre dies ein Betrug an unseren Wählerinnen und Wählern“, so Anissa Heinrichs, Sprecherin der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde. ...
Am 07.04. wurde bekannt, dass Autokraft die 280 Millionen Euro Ausschreibung für den Überlandverkehr in Rendsburg-Eckernförde gewonnen hat, auch weil es keine anderen Bewerber*innen gab.
Vor allem durch Druck von SPD und LINKEN konnte 2019 bei der Ausschreibung erwirkt werden, dass alle Busfahrer*innen samt „Rucksack“ von dem Ausschreibunsgewinner übernommen werden müssen. Besonders in dieser schweren gesundheitlichen und finanziellen Krise zeigt sich, wie
wichtig der Schutz von Kolleg*innen durch die öffentliche Hand ist.
Vielerorts ist auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel massiv zurückgegangen (etwa 70 – 90 % ) - ohne die Bedingung vom Kreis, hätte das wohl zu vielen Entlassungen geführt. ...
Am 2. April 2020 wurde dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE bekannt, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Mehrere Vermittlungsversuche seitens des Kreisvorstandes blieben ohne Ergebnis. Die beiden Mandatsträger Doris Mittelbach und Maximilian Reimers wollen nun die Partei als Einzelabgeordnete im Kreistag vertreten.
„Wir bedauern diesen Schritt, der einen herben Schlag für unsere linke Politik auf Kreisebene darstellt. Wir werden uns aber weiter auf Kreisebene für soziale und ökologische Politik stark machen. ...
