In der Nacht vom 09. auf den 10. Juni ist auf das alternative Kulturzentrum „T-Stube“ im Rendsburger Stadtpark ein Brandanschlag verübt worden. Hierbei wurde ein großer Teil der gerade renovierten Inneneinrichtung zerstört. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen wurden, so sind mutmaßlich Neonazis für die Brandstiftung verantwortlich. Bereits in den Wochen zuvor hatte es unverhohlene Drohungen von Seiten rechtsradikaler Gruppen gegen die T-Stube, andere alternative Projekte und eine Kneipe gegeben, in welcher DIE LINKE regelmäßig einen Stammtisch veranstaltet. Mit dem gestrigen Brandanschlag auf die T-Stube erreicht das Ausmaß rechtsradikaler Gewalttaten gegen Andersdenkende in Rendsburg eine neue, erschreckende Qualität. ...
Nach zunächst internen Beratungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen am 3.6.09 erstmals öffentlich mit der Thematik „Haushaltskonsolidierung“ befassen - auf der Basis eines von der Verwaltung erarbeiteten Arbeitspapiers sowie weiterer Vorschläge aus den Fraktionen.
Während wir die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ausschöpfung bzw. ...
Dass in diesem Jahr mehr Menschen an den DGB-Maikundgebungen teilgenommen haben, ist gewiss zu begrüßen. An der verschwiemelten Mai-Losung kann es allerdings kaum gelegen haben. Ein Kollege, immerhin Mitglied der SPD, sagte mir während der Kundgebung: "Ist mir sowieso egal, was die da fordern. Ich gehe trotzdem hin. ...
Am 28. März marschierten rund 200 Neonazis anlässlich ihrer alljährlichen Zusammenrottung durch die Hansestadt Lübeck, um das Gedenken an die Opfer des Krieges für ihre menschenverachtende und geschichtsverfälschende Propaganda zu missbrauchen. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und basisdemokratischen Gruppen organisierte unter dem Motto „Wir können sie stoppen!“ Proteste gegen den Aufmarsch der braunen Horden. Etwa 3500 Lübeckerinnen und Lübecker sowie Menschen aus dem ganzen Land setzen ein deutliches Zeichen, den Faschisten nicht unwidersprochen die Straßen zu überlassen. ...
