Nach NATO-Planungen sollen die Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt werden, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Zwei Prozent, das sind allein für Deutschland mindestens 30 Mrd. Euro Mehrkosten, die im zivilen Bereich fehlen - bei Schulen, Krankenhäusern, sozialem Wohnungsbau. Höhere Rüstungsausgaben, weil sich der Westen angeblich von Russland bedroht fühlt. Die NATO-Staaten geben heute schon zehn Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Verhindern kann diesen Unsinn nur der Protest aus der Bevölkerung.
Sicherheitspartnerschaft statt Konfrontation
Die NATO spielt eine unheilvolle Rolle, indem sie nach eigenem Gutdünken die Welt in „gut und böse“ einteilt. Sie ist verantwortlich für den neuen Kalten Krieg. ...
DIE LINKE Eckernförde tritt zur Kommunalwahl 2018 an, um auf der Basis zehnjähriger kommunalpolitischer Erfahrung in Ratsversammlung, Ausschüssen und Aufsichtsräten der stadteigenen Betriebe die zukünftige Entwicklung Eckernfördes mitzugestalten.
„Wir finden uns nicht damit ab, dass in einer Stadt mit vermutlich etwa 200 Millionären die soziale Lage eines wachsenden Teils der Bevölkerung sich mehr und mehr verschlechtert, viele Menschen - jung und alt - mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Dem bundesweiten Trend zur sozialen Spaltung und Verelendung eines wachsenden Teils der Bevölkerung wollen wir vor Ort entgegenwirken. Zugleich treten wir für eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner ein. ...
Heute geht es im städtischen Umweltausschuss u.a. um die Problematik der Kreuzfahrtschiffe, die Eckernförde anlaufen. Wir haben dazu folgende Stellungnahme herausgegeben:
Die Verwaltung hat zur Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2017 eine Antwort vorgelegt, die wir für nicht ausreichend halten.
Auf die Frage 2c ("Welche hochgerechneten Einnahmen sind im Sinne der Wirtschaftsförderung zu erwarten?") antwortet die Verwaltung, der zu erwartende Umsatz infolge des Landbesuchs der Kreuzfahrergäste würde im Jahr 2018 bei 48000 Euro liegen. Dieser Prognose werden Umfrageergebnisse aus Kiel zugrunde gelegt. Ob die Kieler Großstadtverhältnisse auf Eckernförde übertragbar sind, finden wir zweifelhaft. Die Prognose von 48000 Euro erscheint uns als zu hoch gerechnet. ...
Die vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geforderte Aufweichung der Arbeitszeitenregulierung ist ein Angriff auf die berechtigten Interessen der Beschäftigten. Laut Statistischem Bundesamt war Schleswig-Holstein 2016 bundesweit zweiter, wenn es um "Übernachtungen je Einwohner/-in" geht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Übernachtungen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in ganz Deutschland, der Umsatz wurde um 7 Milliarden Euro gesteigert. In einem stark von Tourismus geprägten Bundesland muss ein Angriff gegen die Beschäftigten der Branche Widerstand nach sich ziehen.
Die Begründung der Forderung nach Schichten von 13 Stunden und mehr, dass dieses der Lebenswirklichkeit näher kommen würde, ist ein Hohn. ...
Heute war im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten "Aktuellen Stunde" in der Eckernförder Ratsversammlung die Parkplatzfrage Thema. Es war wohl hauptsächlich schon Wahlkampfgetöse, denn im Ausschuß für Wirtschaft- und Finanzwesen wurde am 15. Mai mit unserer Zustimmung eine Fortschreibung des Parkraumkonzeptes beschlossen, und 75000.- Euro sollen in den Haushalt 2018 dafür eingestellt werden.
Wenn der Gutachter diese überarbeitete Konzeption vorstellen wird, kommt es zur eigentlichen politischen Debatte darüber. Hier muß es unserer Meinung nach darum gehen, nicht einfach die ganze Stadt "autogerecht" zu gestalten, sondern auch Fragen der Ökologie zu berücksichtigen. Ich bin für eine Verschiebung vom Individualverkehr hin zu ÖPNV, Fahrrad und Fußläufigkeit. ...
Für Umweltausschuß und Ratsversammlung haben wir am 27.10.2017 folgenden Antrag gestellt:
Die Stadt Eckernförde schreibt einen Wettbewerb aus unter dem Titel "Der naturnahe Vorgarten".
Teilnahmeberechtigt sind Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer im Eckernförder Stadtgebiet.
Der Wettbewerb unter Federführung des Umweltbeauftragten verleiht Sachpreise in Form einheimischer Pflanzen in mehreren Preiskategorien. ...
