Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht: über 50 Millionen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, es sind Kriege, wirtschaftliche Krisen und Umweltprobleme, die mit der rasanten kapitalistischen Globalisierung und der geopolitischen Neuordnung der Welt infolge der Aufhebung der traditionellen Ost-West-Konfrontation zusammenhängen. Beispielsweise ist die Zunahme der Fluchten aus dem Kosovo Folge der vor allem von Deutschland im eigenen wirtschaftlichen Interesse betriebenen Zerstörung Jugoslawiens. Menschen fliehen aus dem Irak, einem Land das von den USA in einen schrecklichen Krieg mit hunderttausenden von Toten gestürzt wurde. ...
Im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler jetzt ein Gutachten zum Entwurf der Bundesregierung zur "Tarifeinheit" vorgelegt. Das Ergebnis: der Entwurf ist unbegründet, unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig.
Trotz gegenteiliger Behauptungen von Seiten der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schränkt das geplante Gesetz das Streikrecht ein und führt zu Chaos und stärkerer Konkurrenz unter den Gewerkschaften. Es ist aberwitzig, daß diese Gesetzesinitiative ausgerechnet von der SPD unterstützt wird, die behauptet, in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen und 2013 ein angeblich 150-jähriges Jubiläum gefeiert hat. ...
Wann hat es das in den letzten Jahren von Seiten einer DGB-Gewerkschaft gegeben: ein großer Arbeitskampf mit dem Teilziel einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung? Allein für diese Forderung verdient die GDL Respekt und Unterstützung der gesamten (Gewerkschafts)-Linken innerhalb und außerhalb des DGB.
Unter dem Titel "Lokführer und Piloten - sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften" ging es am 13.10. ...
Rede von Ratsherr Rainer Beuthel (DIE LINKE) in der Eckernförder Ratsversammlung am
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
der vorliegenden Resolution stimme ich gerne zu. Die drohenden Gefahren infolge Frackings für Natur und Umwelt sind erheblich, und die Beispiele aus den USA etwa zeigen die stellenweise katastrophalen Folgen auf. Dies alles ist eigentlich seit Jahren bekannt. Es gibt kein "gutes" Fracking. Diese Technologie muß in Deutschland komplett untersagt werden. ...
Rund zehn Jahre lang mordete das Nazi-Trio NSU, und die Ermittlungsbehörden tappten angeblich im Dunkeln. Tatsächlich wurde der "Nationalsozialistische Untergrund" durch den Staat mitfinanziert, über Gelder, die an V-Leute des sogenannten Verfassungsschutzes flossen und direkt weitergeleitet wurden. Spuren ins Nazi-Milieu wurden vertuscht und stattdessen die Opfer der Mörder bzw. deren Familienangehörige und Freunde verdächtigt. Es ist auszuschließen, daß dies bloß "Fehler" und "Irrtümer" des Staatsapparates waren, dahinter steckt Absicht. ...
Ja, ich habe mich gefreut über die tollen Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft, mitgefiebert und gebangt, als eine zunächst bessere argentinische Mannschaft im Finale aufspielte.Auch sie hätte mit etwas Glück den Titel holen können. Na und? Es ist Sport, ein Spiel, nicht mehr, nicht weniger.
Um so grotesker ist es, wie diese "schönste Nebensache der Welt" in den Medien verklärt wird: Am Dienstag, den 15.07. lautet zum Beispiel die Titelzeile der Kieler Nachrichten "Momente für die Ewigkeit", darunter ein Gruppenphoto der Mannschaft mit Merkel. Zum Glück wird ihre Kanzlerschaft nicht ewig dauern, da helfen kein Fußball als Religionsersatz und Erweckungserlebnisse auf dem "heiligen Rasen". ...
