Aktuelles: Rendsburger Ratsversammluung

Linksfraktion in der Rendsburger Ratsversammlung startet Arbeit und benennt Vertreter für die Ausschüsse

13. Juni 2018

Am 12. Juni hatte die Rendsburger Ratsversammlung ihre erste Sitzung nach der Kommunalwahl. DIE LINKE ist seither wieder mit zwei Mandatsträgern (Leon Weber, Schüler, 18 Jahre und Mario Meß, Mediengestalter, 24 Jahre) und somit wieder in Fraktionsstärke in der Ratsversammlung vertreten. Fraktionsvorsitzender ist Leon Weber. DIE LINKE ist nun bereits seit 10 Jahren in der Rendsburger Ratsversammlung vertreten und setzt sich dort für eine soziale und liebenswertere Stadt ein. „So gestärkt werden wir unsere erfolgreiche Politik auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Dabei wollen wir konstruktiv mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten und suchen das Gespräch. Es ist uns aber wichtig, keine Abstriche an unseren Versprechen zu machen.“, so Leon Weber. ...

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Quelle: test

DIE LINKE wird wieder „totgeschwiegen“

1. März 2012

Liebe Redaktion der Kieler Nachrichten Wieder einmal muss man feststellen, dass in Artikeln Ihrer Zeitung das Prinzip angewendet wird inhaltliche Argumente der Partei DIE LINKE "totzuschweigen". Ich kann nicht genau sagen, ob Ihre Redaktion versucht im Hinblick auf die Landtagswahl unsere Partei zu blockieren oder ob Ihnen einfach nur die Zeit fehlt unsere Inhalte genau aufzunehmen und zu recherchieren. Um diesem Ganzen Abhilfe zu verschaffen werde ich nun allerdings versuchen Sie inhaltlich über diesen Sachverhalt zu informieren. Der letzte Kulturausschuss der Stadt Rendsburg beriet bereits über die Übergabe der Bewirtsschaftung des Hohen Arsenals an die Volkshochschule. ...

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Rede zum Haushaltsentwurf 2012 der Stadt Rendsburg

15. Dezember 2011

Rede von Volker Lindenau zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 15. Dezember 2011 vor der Ratsversammlung: Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung 2012 kann die Stadt Rendsburg einen "strukturell" ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage. Die Schulden aus den letzten Jahren können wir 2012 nicht abtragen. Die Schulden der Stadt Rendsburg sind nicht entstanden, weil wir bei den "freiwilligen Leistungen", etwa im Sozial- oder Kulturbereich über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern durch eine völlig unzureichende Finanzierung durch den Bund und das Land für die gesetzlichen Pflichtaufgaben. Um den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen, sind wir z.B. ...

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Die Linke in Rendsburg einig für den Erhalt der weißen Brücke

6. Dezember 2011

Aber nicht zu diesen Konditionen und Voraussetzungen. Zweifelsfrei gehört die Weiße Brücke zum Rendsburger Stadtbild und gilt als ein Wahrzeichen Rendsburgs. Das momentan geplante Bauwerk aber wird nicht mehr den knorrigen Charme der vorhandenen Holzbrücke bewahren, sondern als Stahlkonstruktion daherkommen. Die Abmessungen und Bedingungen werden diktiert durch die Einwerbung städtebaulicher Bundesmittel, mithin Steuergelder, die sich letztlich auf über 720.000 Euro belaufen würden. In diesen veranschlagten Kosten ist auch ein überflüssiger Radwegausbau mit über 300.000 Euro enthalten. ...

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Mehrheit für Stadtteilkonferenzen

18. Januar 2011

Breitners Forderung nach mehr direkter Demokratie schlägt Wellen bei Rendsburger Politikern. Für die vom Bürgermeister angeregten Stadtteilkonferenzen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dass die Ratsversammlung sich an die Entscheidungen dieser Versammlungen halten soll, lehnen die Fraktionen durchweg ab. Unter Vorbehalten können sich das Vertreter von SSW und Linken vorstellen. Wie direkt muss Demokratie gelebt werden? Das war die entscheidende Frage von Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner. Sein Ziel: Bürger an den Entscheidungen beteiligen. Das könnte in Stadtteilkonferenzen geschehen, findet der Bürgermeister. Da folgt ihm die Mehrheit der Politiker aus der Ratversammlung. So sagt der SPD-Fraktionschef Helge Hinz: „Das sollte man machen. ...

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Öffentliche Erklärung von den Mitarbeitern der Stadtwerke Rendsburg

22. Oktober 2010

Wir, die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg möchten folgende öffentliche Erklärung abgeben: Uns ist bewusst, dass die öffentliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Strom- und Gasversorgung aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 46, Abs.3 EnWG) abzuleiten ist und daher für die Stadt Büdelsdorf unumgänglich war. Die Frist, aus der Bekanntmachung vom 07.07.2010 im Bundesanzeiger, eine Interessenbekundung abzugeben ist nun abgelaufen. Jetzt steht bald eine Entscheidung an! Die Möglichkeit des drohenden Verlustes der Konzession und deren Folgen beunruhigen die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg und deren Familien zutiefst. ...

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