Aktuelles: Kreisverband

4,29 Millionen Arbeitslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen

4. September 2010

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. ...

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Hand und Herz in Rendsburg – Eckernförde

24. August 2010

Mit einem Gespräch mit dem Eckernförder Bürgermeister Jörg Sibbel zur Situation der Stadt und ihre Probleme angesichts der schwierigen Finanzlage beginnt am Dienstag, dem 24.08.2010, die Tour im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Besonders zwei Probleme brennen dem Bürgermeister unter den Nägeln: die Armut in Eckernförde nimmt zu und die Stadt braucht mehr Einnahmen. Erstaunliche achtzig Prozent der ansässigen Firmen zahlen keine Gewerbesteuer. Bürgermeister Sibbel sieht hier dringenden Änderungsbedarf und nimmt interessiert die Idee unserer Fraktion auf, die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer zu ersetzen. Sie würde auch Selbständige einbeziehen und eine breitere Bemessungsgrundlage beinhalten. ...

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Kommunalpolitik

12. Juli 2010

Alternative Kommunalpolitik zu gestalten, ein sehr schwieriges Unterfangen. Wir müssen nicht glauben, einfach alles anders zu machen, als die anderen, dieses wird und kann nicht funktionieren. Gute Kommunalpolitik ist mehr denn je auf das bürgerschaftliche Engagement der Einwohner einer Kommune / Gemeinde angewiesen. Daher fordern wir DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde: "Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen!" Unsere linke Kommunalpolitik geht von einer einfachen, aber folgenreichen Erkenntnis aus: Kommunen sind nicht nur schlechthin Verwaltungsebenen. Kommunale Selbstverwaltung kann nicht allein durch die Frage, was die kommunalen Vertretungsorgane an Kompetenzen haben und was sie eigenverantwortlich leisten können, beantwortet werden. ...

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Danke, Luc Jochimsen !

1. Juli 2010

SPD und GRÜNE versuchen, mit abstrusen Anschuldigungen die Verantwortung für das Scheitern ihres Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten der LINKEN zuzuschieben. Besonders dumm ist die Behauptung, mit der Wahl Gaucks hätte DIE LINKE einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung ihrer „SED-Vergangenheit“ leisten können. Hier habe sich aber nun mal wieder „ihr wahres Gesicht“ gezeigt. Als läge der Sinn der Wahl zum Bundespräsidenten hauptsächlich darin, die Identität der beteiligten politischen Parteien zu definieren. Jeder, der zählen kann, sieht, dass Gauck im dritten Wahlgang auch mit den Stimmen der LINKEN keine Mehrheit gehabt hätte. ...

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Kommentar: Mixa und die Watsch’n

21. April 2010

Der katholische Bischoff von Augsburg Walter Mixa kann sich plötzlich daran erinnern, einigen seiner Zöglinge vor Jahrzehnten möglicherweise "ein paar Watsch'n" verabreicht zu haben. Dies sei zu dieser Zeit üblich gewesen. Wie wahr, Herr Bischoff! Prügelnde und brüllende Eltern und Lehrer bestimmten damals die Tagesordnung. Da wurden Kinder zur Strafe an Ohren oder Wangen hochgezogen, es wurde mit Linealen auf Hände geschlagen, mit Rohrstöcken "der Hosenboden versohlt", mit Schlüsselbunden auf Köpfe gezielt. Erst als Ergebnis der Revolte der 68er Bewegung wurden körperliche Züchtigungen illegal. ...

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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig!

9. Februar 2010

Am heutigen 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe sowie das bisher intransparente Verfahren der Berechnung von ALGII-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgerecht deutlich aus, dass "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu[sichert], die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. ...

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