Aktuelles: Kreisverband

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig!

9. Februar 2010

Am heutigen 09. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe sowie das bisher intransparente Verfahren der Berechnung von ALGII-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgerecht deutlich aus, dass "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu[sichert], die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. ...

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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

4. Februar 2010

Im Leitartikel der Kieler Nachrichten vom 04.02. werden die Bürgermeister von Rendsburg, Kiel und Eckernförde mit Stellungnahmen zu den gewerkschaftlichen Forderungen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst zitiert: Andreas Breitner (Rendsburg) sieht „in der augenblicklichen Haushaltslage keinen Raum für eine fünfprozentige Lohnerhöhung“; Torsten Albig (Kiel) sieht ebenfalls keinen Spielraum und betont: „Wir haben ein Defizit von 76 Millionen“; Jörg Sibbel (Eckernförde) sieht die öffentlichen Haushalte „in einer schlechten Situation, die wir nicht verursacht haben“. ...

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Resolution zur Finanznot der Kommunen

23. Januar 2010

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde hat heute folgende Resolution beschlossen: Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in einer Finanzkrise, aus der sie sich nicht aus eigener Kraft befreien und schon gar nicht heraus sparen können. Steuereinnahmen brechen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen öffentlichen Ebenen dramatisch ein. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. ...

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Kreismitgliederversammlung am 23. Januar

14. Januar 2010

Am Samstag, den 23. Januar, wird DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ihre erste Kreismitgliederversammlung (Kreisparteitag) in diesem Jahr abhalten. Aufgrund des Wintersturms Daisy musste die ursprünglich für den 10. Januar geplante Versammlung auf diesen Termin verschoben werden. Die Kreismitgliederversammlung wird abschließend die Wahlkämpfe im vergangenen Jahr auswerten und politische Arbeitsschwerpunkte für das neue Jahr beraten. Ebenso sollen Delegierte für den kommenden Landesparteitag gewählt werden. Die Kreismitgliederversammlung wird am Vormittag um 11:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Eckernförde beginnen und bis etwa 17:00 Uhr dauern. ...

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Quelle: test

Kreismitgliederversammlung musste ausfallen

10. Januar 2010

Die für den heutigen 10. Januar geplante Kreismitgliederversammlung musste leider ausfallen: Aufgrund des Wintersturms Daisy war der Tagungsort zeitweise auf dem Landwege nicht mehr zu erreichen, nur wenige Genossinnen und Genossen aus Eckernförde fanden den Weg ins Stadthallenrestaurant. Mit der Bahn anreisende Genossinnen und Genossen aus Rendsburg mussten aufgrund gesperrter Strecken einige Stunden auf dem Kieler Hauptbahnhof verbringen - sind letztlich aber gut und wohlbehalten wieder nach Hause gekommen. Neuer Termin für die Kreismitgliederversammlung ist Samstag, der 23. Januar. ...

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Zum Neujahr: Schwierige Zeiten? Kämpferische Zeiten!

31. Dezember 2009

Neujahrsgrüße von Stefan Karstens, Kreissprecher der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ein ereignisreiches, und ja, für unsere Partei auch erfolgreiches Jahr liegt hinter uns: DIE LINKE ist aus den Wahlkämpfen stärker hervorgegangen als je zuvor. Bei den Bundestagswahlen konnten wir unser Ergebnis im Kreisgebiet wie bundesweit in absoluten Zahlen im Vergleich zum Jahre 2005 um mehr als ein Drittel steigern. Mit Raju Sharma ist erstmals ein Mitglied der LINKEN aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. Die zeitgleiche Landtagswahl hatte zum Ergebnis, dass DIE LINKE erstmals mit einer Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten ist. ...

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