Aktuelles: Kreisverband

Linke ziehen gegen Stadt vor Gericht

24. Januar 2012

Als die Linken vor wenigen Monaten ihre Geschäftsstelle gegenüber dem Rendsburger Rathaus eröffneten, war die Welt für die Partei noch in Ordnung, Sogar der Ehrenvorsitzende Lothar Bisky war gekommen, um die neuen Räume einzuweihen. Die Hochstimmung ist inzwischen jedoch gründlich verflogen. Grund dafür ist ein Streit mit der Stadtverwaltung, der demnächst vor dem Verwaltungsgericht Schleswig entschieden werden soll. Dann soll es nach Auffassung der Linken um das Recht der freien Meinungsäußerung gehen. Für die Stadt dagegen geht es lediglich um die richtige Anwendung der Gestaltungssatzung und die Gebührenordnung. Begonnen hatte alles mit einem großen Plakat ("Konsequent sozial in Schleswig-Holstein") im Fenster der Geschäftsstelle. ...

Linke klagt gegen Rendsburg

22. Januar 2012

In dem Streit zwischen den Linken und der Stadt geht um ein Plakat mit Leuchtschrift im Fenster des Parteibüros in der Rendsburger Innenstadt. Die Bauaufsicht des Rathauses hatte verlangt, das Plakat müsse entfernt werden. Die Behörde begründete das mit der Gestaltungssatzung, die solche Werbung in der Innenstadt verbiete. Der Linken gehe es bei der Klage nicht um Meinungsfreiheit, widersprach Bürgermeister Andreas Breitner. Die Partei habe das Plakat schon abgehängt. Die Linke ziehe vor Gericht, weil sie jetzt eine Verwaltungsgebühr nicht zahlen wolle, die die Stadt aus rechtlichen Gründen erheben müsse. Quelle: http://www.kn-online.de/lokales/rendsburg_eckernfoerde/297373-Linke-klagt-gegen-Rendsburg. ...

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde klagt gegen Plakatverbot

20. Januar 2012

Bereits im September 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg den LINKEN in Rendsburg untersagt, ein Plakat in das Fenster ihres Parteibüros aufzuhängen. Gegen diese Anordnung hatte DIE LINKE Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde dann kurz vor Weihnachten abgelehnt. DIE LINKE hat daher heute beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen das Plakatverbot eingereicht. „Wir waren immer an einer gütlichen Einigung mit der Bauaufsicht interessiert. Leider hat die Bauaufsicht keinerlei Einigungsbereitschaft gezeigt. Um eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden hat DIE LINKE der Bauaufsicht Vergleichsvorschläge gemacht, die jedoch alle zurückgewiesen wurden“, so Samuel Rothberger vom Kreisvorstand. ...

Von Bäumen und Menschen

23. Dezember 2011

Daß die Elsbeere als „Baum des Jahres 2011“ fungiert, dürfte in Eckernförde und Umgebung kaum bekannt sein. Bekannter schon ist dagegen der von den Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung gekürte „Mensch des Jahres“, der Unternehmer Wolfram Greifenberg, der als Investor für die Umwandlung des ehemaligen Militärgeländes „Carlshöhe“ in einen modernen Stadtteil verantwortlich zeichnet und gerne stundenlange Vorträge über sein segensreiches Wirken im Interesse der Allgemeinheit hält. Mit Bäumen hat dies nichts zu tun. Wer anderes behauptet, hat offenbar etwas nicht verstanden oder begreift Satire nicht. Überhaupt stören Bäume ja eher bei der Verwirklichung guter Vorhaben. ...

Weg mit der Rente erst ab 67

16. Dezember 2011

„Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern – bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellt Stefan Sommermeier, Kreissprecher der LINKEN Rendsburg-Eckernförde anlässlich der gestrigen Debatte zur Rente mit 67 fest. Sommermeier weiter: „Die Beschäftigungssituation Älterer ist niederschmetternd schlecht: gerade mal 9,3 Prozent aller 64-Jährigen und nur 5,5 Prozent der 64-Jährigen Frauen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Wer wie Frau Aschenberg-Dugnus (FDP) oder Herr Dr. Wadephul (CDU) immer noch zur Rente mit 67 steht, schickt die Menschen sehenden Auges in weitere Rentenkürzungen. ...

DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde nominiert ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl

5. Dezember 2011

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, den 4. Dezember 2011 in Eckernförde haben die LINKEN sich für die Landtagswahl vorbereitetet und ihre Direktkandidaten für die drei Wahlkreise im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgestellt. Für Wahlkreis 9 wurde Eckhard Kowalke, für Wahlkreis 10 wurde Daniela Asmussen und für Wahlkreis 11 wurde Stefan Sommermeier nominiert. Die Partei DIE LINKE will bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 wieder in den Landtag einziehen um dort weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit und für „eine Schule für alle“ zu kämpfen. „Ich kandiere für den Landtag, um mich für eine kostenfreie Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein einzusetzen. ...