Aktuelles: Kreisverband

Nach dem Fast-Debakel um die Geburtshilfe: Die Linke stellt Fragen

6. September 2012

Eckernförde. Die Rettung der Entbindungsstation in Eckernförde klingt erfreulich. Die Initiativen von Hebammen, Ärzten, betroffenen Eltern, von Politik und Verwaltung in Eckernförde hätten einen Teilerfolg errungen, betonte die Ratsfraktion der Linken in einer Stellungnahme. Zugleich aber sei festzustellen, dass die Ursachen für eine drohende Schließung nicht behoben sind: eine zunehmende Kommerzialisierung und Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungs- und Marktmechanismen im öffentlichen Gesundheitswesen. Die imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde seien zwar im Besitz des Kreises, aber per GmbH privatrechtlich organisiert. "Das bedeutet, dass Politik und Verwaltung die Kliniken nur noch indirekt steuern. ...

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Fraktion Die Linke weitgehend auf Kurs der Bürgerinitiative

5. September 2012

Eckernförde. Die Ratsfraktion Die Linke hat die Aktivität der Bürgerinitiative "Bauen in Eckernförde" begrüßt und deren an alle Ratsfraktionen versandten Fragenkatalog beantwortet. Die meisten Fragen seien dabei ganz im Sinne der Bürgerinitiative, die die Bauentwicklung in Eckernförde kritisch begleitet, beantwortet worden, teilte Linken-Fraktionschef Reiner Beuthel mit. Vier Fragen hätten eine Kommentierung erforderlich gemacht. "So halten wir nicht nur eine 'verbindliche Anwendung der Gestaltungssatzung' für notwendig, sondern auch deren Überarbeitung. Ein 'Stimmrecht' (im Sinne eines Vetorechts) für einen Gestaltungsbeirat halten wir für nicht praktikabel, wohl aber Rede- und Antragsrecht im Bauausschuss. ...

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Ordentlich finanzieren

Im Jahr 2003 führte die damalige Bundesregierung im Zuge der großen gesundheitsreform eine Änderung der Finanzierung der Krankenhäuser ein. Statt nach Liegezeit der Patienten bekamen die Kliniken einen pauschalen Betrag pro Patienten, der in der Höhe nach der Erkrankung des Patienten berechnete. Schleswig-Holstein hat in besonderem Maße unter den Auswirkungen dieser Reform zu leiden. Die Fallpauschalen sind nicht für alle Krankenhäuser gleich, sondern werden für jedes Bundesland einzeln ausgehandelt. Schleswig-Holstein ist dabei das Schlusslicht: Die Vergütungen der Krankenkassen sind hier wesentlich niedriger als im Süden der Republik: ...

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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen – MdB Wadephul (CDU), MdB Rix (SPD) und MdB Aschenberg-Dugnus (FDP) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

26. April 2012

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung. Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. ...

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