Aktuelles aus dem Kreisverband

Keine Räumung der „Alten Mensa“ !

28. November 2009

Die Landesmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat mit absolutem Unverständnis die Verfügung des Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel zur Kenntnis genommen, die durch Studierende im Rahmen des Bildungsstreiks besetzte „Alte Mensa“ gegebenenfalls polizeilich räumen zu lassen. Seit nunmehr 10 Tagen diskutieren dort engagierte Studierende und andere Interessierte über Forderungen, wie der Universitätsalltag erträglicher eingerichtet und wie das deutsche Bildungssystem im Allgemeinen sozial durchlässiger gestaltet werden kann. ...

Klare Ansagen – Kolumne unseres Bundestagsabgeordneten Raju Sharma

25. November 2009

Aus der Eckernförder Zeitung vom 25. November 2009. Unter allen Parteien, die sich im September um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag beworben hatten, war DIE LINKE als einzige Partei mit einer klaren Oppositionsaussage zur Wahl angetreten. Diese klare Ansage hatte ihre Ursache nicht etwa in einem grundsätzlichen Widerwillen der Partei gegen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, sondern vor allem in einem Politikverständnis, das Regieren nicht als Selbstzweck begreift. Angesichts der klaren Positionierung der LINKEN gegen den Krieg in Afghanistan, die Rente mit 67 sowie die Hartz-IV-Gesetzgebung und der programmatischen Ausrichtung aller anderen Parteien hätte sich schlicht kein geeigneter Regierungspartner gefunden. ...

Ratsversammlung Eckernförde: Wechselnde Mehrheiten

7. Oktober 2009

Auf ihrer Sitzung am 06.10.09 hat die Eckernförder Ratsversammlung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Auf Antrag der LINKEN wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert: Kleine Fraktionen, die nach dem d'Hondt-Verfahren keine Sitze mit Stimmrecht in den Ausschüssen erhalten und nach § 46 (2) der Gemeindeordnung lediglich Mitglieder mit beratender Stimme benennen können, dürfen nun auch bürgerliche Mitglieder dorthin entsenden. Lediglich die CDU stimmte dagegen, nachdem es ihr in der konstituierenden Sitzung im Juni 2008 noch gelungen war, gemeinsam mit dem SSW den Beschluss eines damals von der FDP in der gleichen Sache eingebrachten Antrages zu verhindern. ...

Raju Sharma in den Bundestag gewählt

28. September 2009

Der Eckernförder Raju Sharma ist bei den Wahlen am 27. September in den Bundestag gewählt worden. Erstmals stellt DIE LINKE. in Schleswig-Holstein damit zwei Abgeordnete. Auf Platz 2 der Landesliste kandidierend konnte der Jurist Raju Sharma (45) aufgrund des grandiosen Landesergebnisses von 7,9% in den Bundestag einziehen. ...

Sensationeller Wahlerfolg im Norden – 6,0 Prozent in Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Wählerinnen und Wähler, wir sind auf Anhieb in den schleswig-holsteinischen Landtag eingezogen. Mit fünf oder vielleicht sogar sechs Abgeordneten wird DIE LINKE konsequent für soziale Gerechtigkeit streiten. Antje Jansen, Ellen Streitbörger, Ranka Pranke sowie Heinz-Werner Jezewski, Uli Schippels und vielleicht sogar Björn Thoroe sind unsere Abgeordneten. Bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE 7,9 Prozent der Zweitstimmen erreicht - dies ist eine Steigerung von mehr als 75 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2005. Unsere Landessprecherin Cornelia Möhring aus Kiel und Raju Sharma aus Eckernförde sind in den Bundestag eingezogen. Damit wird Schleswig-Holstein zum ersten Mal durch zwei LINKE-Abgeordnete im Bundestag vertreten. ...

Soziale Sicherheit: Solidarität statt Privatisierung

26. September 2009

SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht bezahlen zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz. Das ist offensichtlich politisches Kalkül: Die millionenfache Angst vor Hartz IV erhöht die Möglichkeiten für Unternehmen, die Löhne zu senken. Gegen Privatisierung und Armenfürsorge setzen wir auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Alle Berufsgruppen sind einzubeziehen. Die Ausweitung der Systeme sozialer Sicherung bezieht schutzbedürftige Gruppen in das soziale Netz ebenso ein, wie sie die bisherige Privilegierung Wohlhabender beendet. ...