Unser Direktkandidat für die Bundestagswahl, Stefan Karstens, hat sich mit folgendem Papier zum Thema Verkehrspolitik in die Debatte um das Landtagswahlprogram eingebracht:
In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind Menschen vielfach auf Mobilität angewiesen: zur Erledigung alltäglicher Besorgungen, als Pendlerin oder Pendler auf dem Weg zur Arbeit, zu den Schulen und Hochschulen, als Reisende an den Wochenenden und in den Ferien, zum Besuch von Familie und Bekanntenkreis. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht, notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. ...
An dieser Stelle dokumentieren wir das Antwortschreiben unseres Direktkandidaten zur Bundestagswahl am 27. September, Stefan Karstens, auf entsprechende Anfragen von Betriebsräten und Vertrauensleuten der IG Metall aus verschiedenen Betrieben im Großraum Kiel:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank dass ihr mit eurem Schreiben an mich herangetreten seid und mir die Möglichkeit gebt, zur aktuellen Rentenpolitik und den Forderungen der Partei DIE LINKE Stellung zu beziehen.
Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 muss als das gesehen werden was es ist: Eine massive Rentenkürzung. Niemand geht ernsthaft davon aus, dass Menschen tatsächlich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. ...
An dieser Stelle veröffentlichen wir eine gemeinsame Mitteilung des Aktionskreis Hasankeyf - Stoppt den Ilisu-Staudamm, Hamburg, des Aktionskreis Stopp Ilisu, Kiel-Rendsburg sowie des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein. Auch Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN. Rendsburg-Eckernförde sind in diesen Aktionsbündnissen engagiert:
"Wir begrüßen den Ausstieg der Exportkreditversicherungen (Euler Hermes - Deutschland, SERV- Schweiz und österreichischer Kontrollbank) aus dem Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei.
Es ist ein großer Erfolg der örtlichen Bevölkerung gestützt auf die internationale Protest-Bewegung. ...
Der Ratsversammlung am 09. Juli liegt eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beteiligung der Stadtwerke Eckernförde an einem neu zu errichtenden Kohlekraftwerk der Süd-West-Strom Kraftwerk GmbH & Co. KG in Brunsbüttel vor. Dieses Vorhaben ist klimapolitisch äußerst fragwürdig; anstatt in eine veraltete Energiegewinnungstechnologie ohne Kraft-Wärme-Kopplung und mit einem Wirkungsgrad von unter 50% einzusteigen, sollten die Stadtwerke verstärkt Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien tätigen. Es gibt zudem keine zureichenden ökonomischen Gründe für die Maßnahme.
Wir fordern die Fraktionen der Ratsversammlung auf, diese Beschlussvorlage abzulehnen.
Im Einzelnen sprechen aus unserer Sicht u.a. ...
In der Nacht vom 09. auf den 10. Juni ist auf das alternative Kulturzentrum „T-Stube“ im Rendsburger Stadtpark ein Brandanschlag verübt worden. Hierbei wurde ein großer Teil der gerade renovierten Inneneinrichtung zerstört. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen wurden, so sind mutmaßlich Neonazis für die Brandstiftung verantwortlich. Bereits in den Wochen zuvor hatte es unverhohlene Drohungen von Seiten rechtsradikaler Gruppen gegen die T-Stube, andere alternative Projekte und eine Kneipe gegeben, in welcher DIE LINKE regelmäßig einen Stammtisch veranstaltet. Mit dem gestrigen Brandanschlag auf die T-Stube erreicht das Ausmaß rechtsradikaler Gewalttaten gegen Andersdenkende in Rendsburg eine neue, erschreckende Qualität. ...
Nach zunächst internen Beratungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen am 3.6.09 erstmals öffentlich mit der Thematik „Haushaltskonsolidierung“ befassen - auf der Basis eines von der Verwaltung erarbeiteten Arbeitspapiers sowie weiterer Vorschläge aus den Fraktionen.
Während wir die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ausschöpfung bzw. ...
