Rede von Rainer Beuthel zum städtischen Haushaltsentwurf 2010, gehalten am 17. Dezember 2009 vor der Ratsversammlung Eckernförde:
Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,
wir werden dem vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushalts zustimmen, dem des Vermögenshaushalts jedoch nicht, also auch nicht dem Gesamtentwurf sowie der Finanzplanung 2009-2013. Wir beantragen getrennte Abstimmung über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
Gestatten Sie mir anlässlich der Haushaltsberatung einige grundsätzliche Bemerkungen. ...
Die „Untersuchung des Kunduz-Luftschlags“ erinnert an eine billige Schmierenkomödie. Die Berliner Politbühne gibt das Stück „Wer hat wann was warum gewusst oder nicht wissen können?“ und jeder weiß doch schon, dass hier kräftig geschwindelt wurde und wird. Höhepunkt der jämmerlichen Vorstellung wird sein, wenn der Verteidigungsminister die „politische Verantwortung übernimmt“ und zurücktritt, damit der, der nach ihm kommt, „unbelastet“ so weiter machen kann. Applaus.
In Afghanistan herrscht Krieg. Es ist ein Bürgerkrieg und zugleich eine Art Kolonialkrieg, der um strategisch-militärischen Einfluss der USA geführt wird, deren Verbündete hauptsächlich deshalb mitmachen, um der einzig verbliebenen Supermacht das Feld nicht alleine zu überlassen. ...
Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion,
mit Erschütterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung neuerdings in sensationslüsterner Manier und ohne die gebotene journalistische Sorgfalt Abseits von Fakten berichtet.
Unbestreitbare Tatsache ist, dass es in der Rendsburger Ratsfraktion DIE LINKE. persönliche Differenzen gegeben hat, welche einige der Beteiligten nun in die Öffentlichkeit getragen haben. Dass eine Zeitung hierüber berichtet, ist völlig legitim. Wenn dieses aber reißerisch mit "Riesen-Krach bei den Linken" betitelt und gar behauptet wird "Die Linkspartei in Rendsburg droht komplett auseinanderzubrechen" ist dies nicht nur schlecht recherchiert, sondern auch nachweislich falsch. ...
Die Landesmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat mit absolutem Unverständnis die Verfügung des Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel zur Kenntnis genommen, die durch Studierende im Rahmen des Bildungsstreiks besetzte „Alte Mensa“ gegebenenfalls polizeilich räumen zu lassen.
Seit nunmehr 10 Tagen diskutieren dort engagierte Studierende und andere Interessierte über Forderungen, wie der Universitätsalltag erträglicher eingerichtet und wie das deutsche Bildungssystem im Allgemeinen sozial durchlässiger gestaltet werden kann. ...
Aus der Eckernförder Zeitung vom 25. November 2009.
Unter allen Parteien, die sich im September um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag beworben hatten, war DIE LINKE als einzige Partei mit einer klaren Oppositionsaussage zur Wahl angetreten. Diese klare Ansage hatte ihre Ursache nicht etwa in einem grundsätzlichen Widerwillen der Partei gegen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, sondern vor allem in einem Politikverständnis, das Regieren nicht als Selbstzweck begreift. Angesichts der klaren Positionierung der LINKEN gegen den Krieg in Afghanistan, die Rente mit 67 sowie die Hartz-IV-Gesetzgebung und der programmatischen Ausrichtung aller anderen Parteien hätte sich schlicht kein geeigneter Regierungspartner gefunden. ...
Auf ihrer Sitzung am 06.10.09 hat die Eckernförder Ratsversammlung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Auf Antrag der LINKEN wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert: Kleine Fraktionen, die nach dem d'Hondt-Verfahren keine Sitze mit Stimmrecht in den Ausschüssen erhalten und nach § 46 (2) der Gemeindeordnung lediglich Mitglieder mit beratender Stimme benennen können, dürfen nun auch bürgerliche Mitglieder dorthin entsenden. Lediglich die CDU stimmte dagegen, nachdem es ihr in der konstituierenden Sitzung im Juni 2008 noch gelungen war, gemeinsam mit dem SSW den Beschluss eines damals von der FDP in der gleichen Sache eingebrachten Antrages zu verhindern. ...
