Aktuelles aus dem Kreisverband

Presserklärung zu den Beratungen des Eckernförder Haushaltsplans 2011

20. November 2010

Die Ratsfraktion der LINKEN wird bei der Verabschiedung des Haushalts keinerlei Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zustimmen. Pressemeldungen, wonach „die Politik“ sich beispielsweise bereits auf eine Kürzung bei der Kultur um 30000.- Euro verständigt habe und es nur noch darum gehe „wo gespart“ werde, sind falsch. Mit Parteien, die in der Ratsversammlung am 30.09.2010 gegen die mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Finanznot der Kommunen gestimmt haben, werden wir in diesem Bereich keine gemeinsamen Sparbeschlüsse fassen. Wir werden im Gegenteil in der Ratsversammlung beantragen, dass die Zuschüsse für alle kulturellen Veranstaltungen wie GREEN SCREEN, die Konzertreihe, oder für Neue Musik im vollen Maße erhalten bleiben. ...

Schritt Richtung Bürgerhaushalt

5. November 2010

ECKERNFÖRDER ZEITUNG Schritt Richtung Bürgerhaushalt 5. November 2010 | 04:50 Uhr | Von Gernot Kühl Die Politik möchte den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen einräumen. Die Ratsversammlung hat am Mittwochabend den Anträgen von SPD und Linken einstimmig (bei drei Enthaltungen) beziehungsweise mehrheitlich zugestimmt, wobei die CDU-Fraktion und FDP-Mann Lars Seemann gegen den Antrag der Linken stimmten. Während die SPD die Einrichtung einer Rubrik "Bürgervorschläge / Bürgerbeteiligung" auf den Internetseiten der Stadt Eckernförde vorschlägt, geht die Linke mit ihrem Prüfantrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes weiter. ...

Öffentliche Erklärung von den Mitarbeitern der Stadtwerke Rendsburg

22. Oktober 2010

Wir, die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg möchten folgende öffentliche Erklärung abgeben: Uns ist bewusst, dass die öffentliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Strom- und Gasversorgung aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 46, Abs.3 EnWG) abzuleiten ist und daher für die Stadt Büdelsdorf unumgänglich war. Die Frist, aus der Bekanntmachung vom 07.07.2010 im Bundesanzeiger, eine Interessenbekundung abzugeben ist nun abgelaufen. Jetzt steht bald eine Entscheidung an! Die Möglichkeit des drohenden Verlustes der Konzession und deren Folgen beunruhigen die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg und deren Familien zutiefst. ...

Bundeswehr abschaffen – je schneller, desto besser !

3. Oktober 2010

Die Pläne der Bundesregierung zur „Aussetzung“ der Wehrpflicht stehen im Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Streitmacht. Dabei geht es weniger um die Durchsetzung von Menschenrechten als um kapitalistische Wirtschaftsinteressen und politische Macht. Der Krieg in Afghanistan unter deutscher Beteiligung ist dafür täglich erlebbares Beispiel. Während die „Väter des Grundgesetzes“ davon ausgingen, dass als Konsequenz aus dem schrecklichsten aller bisherigen Kriege nie wieder in Deutschland eine Armee aufgestellt werden würde, setzten sich in der Bundesrepublik Deutschland bald die Befürworter einer Remilitarisierung durch. Dazu musste allerdings die Verfassung geändert werden. ...

DIE LINKE. im Kreis Rendsburg-Eckernförde wählt neuen Kreisvorstand

Am Samstag, den 02. Oktober 2010 hat der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE in Rendsburg einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Kreissprecherin wurde die bisherige Kreissprecherin Daniela Asmussen in ihrem Amt bestätigt. Neuer Kreissprecher wurde Hans-Werner Last. Ebenfalls bestätigt wurde der alte und neue Kreisschatzmeister Samuel Rothberger. Beisitzer wurden Stefan Sommermeier und Carlos Mejia Cortes. Beide gehörten bereits dem alten Kreisvorstand als Beisitzer an. Der bisherige Kreissprecher Stefan Karstens kandidierte nicht mehr, da er in den Kreisverband Kiel wechselt. „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das Vertrauen“, so die alte und neuen Kreissprecherin und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Daniela Asmussen. ...

DIE LINKE in Rendsburg ruft zur Teilnahme an der Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis auf

30. September 2010

Am Samstag, den 02. Oktober 20100 um 10:30 Uhr findet eine Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis in der Ritterstraße in Rendsburg statt. Organisiert wird diese Kundgebung von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. Der Ortsverband Rendsburg und Umgebung und der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE werden sich an dieses Kundgebung beteiligen und rufen die Bürgerinnen und Bürger in Rendsburg dazu auf, gegen die inhumane Abschiebepraxis Widerstand zu leisten. „In diesem Gefängnis sind Menschen inhaftiert, die keine Straftaten begangen haben“, so Samuel Rothberger, Ortsprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg. ...