Aktuellesd

Geldsegen durch Waldverkauf

2. März 2011

Will der Kreis seine Wälder verkaufen und mit dem Geld seine Finanzen sanieren ? Vieles deutet darauf hin, dass in der morgigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses ein solcher Beschluss gefasst werden soll. Insgesamt geht es bei den Kreisforsten (Brekendorf 440 Hektar, Lindau 317, Neu Duvenstedt/Holzbunge 30 und Bendorf/Ellerdorf 10), um zusammen knapp 800 Hektar Wald, die einen geschätzten Wert zwischen sieben und zehn Millionen Euro darstellen. Auf Nachfrage wollte sich Landrat Rolf-Oliver Schwemer gestern Nachmittag nicht dazu äußern. Er bestätigte lediglich, dass die Verwaltung dem Ausschuss "einen Vorschlag zur weiteren Haushaltskonsolidierung" unterbreiten werde. ...

DIE LINKE in Rendsburg kritisiert Hartz-IV-Kompromiss

25. Februar 2011

In der Nacht auf Montag, den 21.02.2011 haben sich die Hartz-IV-Parteien auf einen Kompromiss bei den Regelsätzen geeinigt. Die Regelsätze sollen rückwirkend zum ersten Januar um 5,00 Euro und dann noch mal 2012 um 3,00 Euro steigern. Die Gewehrleistung des soziokulturellen Existenzminimums, wie es das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 gefordert hat, wird den Betroffenen weiterhin verweigert. DIE LINKE fordert eine Regelsatzerhöhung auf mindestes 500,00 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro pro Stunde. Um die Betroffenen zu unterstützen und auf die Missstände hinzuweisen, veranstaltet die DIE LINKE in Rendsburg auch am 01. März 2011 ab 09:00 Uhr einen Infotisch vor dem Jobcenter in der Ritterstraße in Rendsburg. ...

Hauptausschuß in Eckernförde – weiterhin ein Geheimgremium ?

23. Februar 2011

Anders als etwa auf Kreisebene oder in der Stadt Rendsburg tagt in Eckernförde der Hauptausschuß bisher unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß und stellen auf der nächsten Ratsversammlung einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt und der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Wir greifen damit eine Initiative der FDP auf, die zu Beginn der Amtsperiode einen im Kern der Sache gleichen Antrag gestellt hat. In ihrer Sitzung am 03.11. ...

Der Freiherr

Dass es bei der Abfassung der Doktorarbeit des Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg nicht mit rechten Dingen zuging, ist offensichtlich. Auf der Internetseite guttenplag.de finden sich nicht nur ein paar Dutzend, nein: hunderte von Belegen dafür: http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Zwischenbericht Auf mehr als 70 % der Seiten des Guttenbergschen Textes finden sich Plagiate; 21,5% des gesamten Textes wurden schlicht abgeschrieben – damit ist Guttenberg als Wissenschaftler erledigt. Der Freiherr sieht sich zu Recht der Kritik all jener ausgesetzt, die tatsächlich im Bereich der Wissenschaft arbeiten – ohne zu fälschen. ...

Stegner in Eckernförde: „Gemeinwohl“ und viel heiße Luft…

16. Februar 2011

Ralf Stegner hat ein recht einfaches Weltbild: die SPD hat in der Vergangenheit Fehler gemacht, nun aber ändert sich das alles und die LINKE, die er als „Abspaltung“ und geringschätzig als „Verein“ bezeichnete, wird in den Schoß der großen Mutter SPD zurückkehren..... Worin diese Fehler im Einzelnen bestanden, daß beispielsweise dramatisch zunehmende Leih- und Zeitarbeit und Altersarmut vor allem bei Frauen das direkte Ergebnis der Agenda-Politik der SPD sind, erfuhr man auf dem Juso-Familientreffen am 11.02. in Eckernförde jedoch nicht. Es ging ja darum, den Genossen Ralf, der gerne von „Gemeinwohl“ redet, als angeblich linke Alternative zu Thorsten Albig als Spitzenkandidat zur Landtagswahl zu präsentieren. ...

Schulbus: Eltern müssen zahlen

Auch wenn die endgültige Entscheidung erst in vier Wochen fällt: Auf Eltern im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen ab Sommer zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen für die Schülerbeförderung zu. Das ergab eine Nachfrage der Landeszeitung in der Kreisverwaltung. Noch werden verschiedene Varianten der Elternbeteiligung diskutiert, aber: Für viele Familien könnte es richtig teuer werden. Hintergrund ist ein Gesetz, das die Landesregierung - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - Mitte Dezember durch den Landtag brachte. Darin werden die Kreise zwingend verpflichtet, Eltern oder volljährige Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Im Gegenzug streicht das Land Schleswig-Holstein seine bislang gezahlten Zuschüsse. Die Regelung tritt am 1. ...