Am Samstag, den 02. Oktober 2010 hat der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE in Rendsburg einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Kreissprecherin wurde die bisherige Kreissprecherin Daniela Asmussen in ihrem Amt bestätigt. Neuer Kreissprecher wurde Hans-Werner Last. Ebenfalls bestätigt wurde der alte und neue Kreisschatzmeister Samuel Rothberger. Beisitzer wurden Stefan Sommermeier und Carlos Mejia Cortes. Beide gehörten bereits dem alten Kreisvorstand als Beisitzer an. Der bisherige Kreissprecher Stefan Karstens kandidierte nicht mehr, da er in den Kreisverband Kiel wechselt.
„Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das Vertrauen“, so die alte und neuen Kreissprecherin und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Daniela Asmussen. ...
Am Samstag, den 02. Oktober 20100 um 10:30 Uhr findet eine Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis in der Ritterstraße in Rendsburg statt. Organisiert wird diese Kundgebung von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. Der Ortsverband Rendsburg und Umgebung und der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE werden sich an dieses Kundgebung beteiligen und rufen die Bürgerinnen und Bürger in Rendsburg dazu auf, gegen die inhumane Abschiebepraxis Widerstand zu leisten.
„In diesem Gefängnis sind Menschen inhaftiert, die keine Straftaten begangen haben“, so Samuel Rothberger, Ortsprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg. ...
Nach der Vorstellung der drei Kandidaten in der Presse und auf einer Podiumsdiskussion sowie einer ausgiebigen Diskussion in der Rathausfraktion und dem Ortsverband ist sich DIE LINKE in Rendsburg einig: Andreas Breitner sollte Bürgermeister bleiben!
Bei der Beurteilung der beiden anderen Bewerber herrschte einhellig die Meinung vor, dass Beiden die notwendige Kompetenz und Erfahrung zur Führung der Stadtverwaltung und zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Rendsburger Ratsversammlung fehlt.
Zuspruch bekam Breitner von den Mitgliedern der Rathausfraktion für seine immer faire Umgangsweise und Zusammenarbeit mit allen Fraktionen der Ratsversammlung. ...
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. ...
Mit einem Gespräch mit dem Eckernförder Bürgermeister Jörg Sibbel zur Situation der Stadt und ihre Probleme angesichts der schwierigen Finanzlage beginnt am Dienstag, dem 24.08.2010, die Tour im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
Besonders zwei Probleme brennen dem Bürgermeister unter den Nägeln: die Armut in Eckernförde nimmt zu und die Stadt braucht mehr Einnahmen. Erstaunliche achtzig Prozent der ansässigen Firmen zahlen keine Gewerbesteuer. Bürgermeister Sibbel sieht hier dringenden Änderungsbedarf und nimmt interessiert die Idee unserer Fraktion auf, die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer zu ersetzen. Sie würde auch Selbständige einbeziehen und eine breitere Bemessungsgrundlage beinhalten. ...
Alternative Kommunalpolitik zu gestalten, ein sehr schwieriges Unterfangen. Wir müssen nicht glauben, einfach alles anders zu machen, als die anderen, dieses wird und kann nicht funktionieren. Gute Kommunalpolitik ist mehr denn je auf das bürgerschaftliche Engagement der Einwohner einer Kommune / Gemeinde angewiesen. Daher fordern wir DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde:
"Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen!"
Unsere linke Kommunalpolitik geht von einer einfachen, aber folgenreichen Erkenntnis aus: Kommunen sind nicht nur schlechthin Verwaltungsebenen. Kommunale Selbstverwaltung kann nicht allein durch die Frage, was die kommunalen Vertretungsorgane an Kompetenzen haben und was sie eigenverantwortlich leisten können, beantwortet werden. ...
