Aktuelles aus dem Kreisverband

CDU und FDP wollen Geld von Eltern

4. März 2011

Nach zweieinhalb Stunden mit zum Teil heftigen Auseinandersetzungen fasste der Hauptausschuss des Kreistages gestern Abend den Beschluss, die Eltern ab August an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Danach sollen Familien 84 Euro für das erste und 24 Euro für das zweite Kind zahlen. Alle weiteren Kinder sind frei. Daneben gibt es noch Ausnahmeregelungen für soziale Härtefälle und Vergünstigungen für Kinder, die im Sommer auch mal mit dem Rad zur Schule fahren. Zustimmen muss allerdings noch der Kreistag am Montag, dem 21. März. Doch auch dort hat die schwarz-gelbe Koalition eine klare Mehrheit. Zeitweise hatte es gestern Abend so ausgesehen, als wenn der Beschluss doch noch in letzter Sekunde vertagt worden wäre, weil die CDU kurz vor der Abstimmung eine Auszeit nahm. ...

Der Druck der „Kleinen“ nimmt zu

2. März 2011

Der Hauptausschuss bleibt in Eckernförde eine geschlossene Gesellschaft. Die Ratsversammlung schmetterte auch den zweiten Antrag der Linken zu diesem Thema mit 20:10 Stimmen ab. Klein gegen Groß - so lautete das Abstimmungsergebnis: Linke, Grüne, FDP und SSW stimmten für die Zulassung der Presse und Bürger, CDU und SPD wollen sie in dieser Runde nach wie vor lieber nicht dabei haben. Die Hartnäckigkeit der "Kleinen" hat ebenso zugenommen wie die Schärfe der Debatte, die in dem emotionalen Ausbruch von Reiner Bunte (SPD) gipfelte, als er den kleinen Parteien "unerträglichen Populismus" vorwarf. Diese wiederum warfen den "Großen" antiquiertes Denken vor. ...

Geldsegen durch Waldverkauf

Will der Kreis seine Wälder verkaufen und mit dem Geld seine Finanzen sanieren ? Vieles deutet darauf hin, dass in der morgigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses ein solcher Beschluss gefasst werden soll. Insgesamt geht es bei den Kreisforsten (Brekendorf 440 Hektar, Lindau 317, Neu Duvenstedt/Holzbunge 30 und Bendorf/Ellerdorf 10), um zusammen knapp 800 Hektar Wald, die einen geschätzten Wert zwischen sieben und zehn Millionen Euro darstellen. Auf Nachfrage wollte sich Landrat Rolf-Oliver Schwemer gestern Nachmittag nicht dazu äußern. Er bestätigte lediglich, dass die Verwaltung dem Ausschuss "einen Vorschlag zur weiteren Haushaltskonsolidierung" unterbreiten werde. ...

DIE LINKE in Rendsburg kritisiert Hartz-IV-Kompromiss

25. Februar 2011

In der Nacht auf Montag, den 21.02.2011 haben sich die Hartz-IV-Parteien auf einen Kompromiss bei den Regelsätzen geeinigt. Die Regelsätze sollen rückwirkend zum ersten Januar um 5,00 Euro und dann noch mal 2012 um 3,00 Euro steigern. Die Gewehrleistung des soziokulturellen Existenzminimums, wie es das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 gefordert hat, wird den Betroffenen weiterhin verweigert. DIE LINKE fordert eine Regelsatzerhöhung auf mindestes 500,00 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro pro Stunde. Um die Betroffenen zu unterstützen und auf die Missstände hinzuweisen, veranstaltet die DIE LINKE in Rendsburg auch am 01. März 2011 ab 09:00 Uhr einen Infotisch vor dem Jobcenter in der Ritterstraße in Rendsburg. ...

Hauptausschuß in Eckernförde – weiterhin ein Geheimgremium ?

23. Februar 2011

Anders als etwa auf Kreisebene oder in der Stadt Rendsburg tagt in Eckernförde der Hauptausschuß bisher unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß und stellen auf der nächsten Ratsversammlung einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt und der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Wir greifen damit eine Initiative der FDP auf, die zu Beginn der Amtsperiode einen im Kern der Sache gleichen Antrag gestellt hat. In ihrer Sitzung am 03.11. ...

Der Freiherr

Dass es bei der Abfassung der Doktorarbeit des Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg nicht mit rechten Dingen zuging, ist offensichtlich. Auf der Internetseite guttenplag.de finden sich nicht nur ein paar Dutzend, nein: hunderte von Belegen dafür: http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Zwischenbericht Auf mehr als 70 % der Seiten des Guttenbergschen Textes finden sich Plagiate; 21,5% des gesamten Textes wurden schlicht abgeschrieben – damit ist Guttenberg als Wissenschaftler erledigt. Der Freiherr sieht sich zu Recht der Kritik all jener ausgesetzt, die tatsächlich im Bereich der Wissenschaft arbeiten – ohne zu fälschen. ...