Je größer eine „Volkspartei“, desto dreister glaubt sie das Volk belügen zu dürfen. Daß nun ausgerechnet die CDU für eine „Lohnuntergrenze“ eintritt, entpuppt sich als glatter Schwindel, wenn man sich die Vorschläge aus dem Hause Merkel etwas genauer ansieht.
Der CDU-Mindestlohn soll nur dort von den „Tarifpartnern“ vereinbart werden, wo es keine Tariflöhne gibt. Der tariflose Zustand resultiert jedoch zumeist daraus, daß die DGB-Gewerkschaften in diesen Branchen zu schwach sind, um Druck auf die Kapitalseite auszuüben. Wären sie dort stärker, hätten sie längst eine „Lohnuntergrenze“, also einen Mindestlohn durchsetzen können. ...
Die Stadt argumentiert mit der Gestaltungssatzung, die Linke ist empört und hat einen Anwalt eingeschaltet. Aus einem Fenster ihrer Rendsburger Kreisgeschäftsstelle neben dem Rathaus mussten die Genossen auf Anweisung der städtischen Bauaufsicht ein Poster sowie eine Leuchtschrift entfernen.
Die Linke wittert politische Motive. Die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg hatte die Partei angewiesen, das Poster sowie eine elektronische Anzeigetafel aus dem Fenster abzubauen. Die Stadt begründet die Aufforderung mit der Gestaltungssatzung, die derartige Werbemittel in der Innenstadt verbiete, und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro an. ...
Linke spricht von politisch motivierter Schikane / Bauamt: Verstoß gegen die Gestaltungssatzung
Dass die Kreisgeschäftsstelle der Linken und das Rendsburger Rathaus Nachbarn sind, ist purer Zufall. Zur Eröffnung der Parteizentrale im April kam sogar der Ehrenvorsitzende Lothar Bisky und durfte sich ins goldene Buch der Stadt eintragen. Inzwischen aber ist von nachbarschaftlicher Eintracht nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Linke und Stadtverwaltung steuern auf einen Rechtsstreit zu, von politisch motivierter Schikane ist die Rede.
Hintergrund des Streits ist ein Schreiben aus dem Rathaus, das den Linken in der vergangenen Woche ins Haus flatterte. Darin forderte die Bauaufsicht die Partei auf, ein von innen auf die Fensterscheibe geklebtes Plakat zu entfernten. ...
Die Mitglieder der Partei "Die Linke" haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Eckernförde neue Delegierte für den Landesparteitag gewählt. Auf ihm soll das aktuelle Landtagswahlprogramm mit den Schwerpunkten auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei den Bildungsmöglichkeiten verabschiedet werden. Anschließend beschäftigten sich die Delegierten mit der Organisation des Landtagswahlkampfes. ...
Bis vor wenigen Tagen hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plakat im Fenster ihres Parteibüros hängen, um die Menschen über ihre politische Arbeit zu informieren. Ebenso verkündete eine Leuchtschrift aktuelle Termine und Kontaktmöglichkeiten. Kürzlich forderte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg die LINKEN auf, das Plakat und die Leuchtschrift aus dem Fenster zu entfernen. Solche Werbeanlage sein nach der Gestaltungssatzung der Rendsburger Innenstadt unzulässig. Da der Partei bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro angedroht wurde, kam diese der Aufforderung vorläufig nach. ...
Am Sonntag, den 09. Oktober 2011 haben sich die LINKEN auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Eckernförde fit für den kommenden Landtagswahlkampf gemacht. Zuerst wurden neue Delegierte zum Landesparteitag gewählt. Auf dem nächsten Landesparteitag wird dann das aktuelle Landtagswahlprogramm verabschiedet, das seine Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei den Bildungsmöglichkeiten legen wird. Daran anschließend fand eine intensive Beschäftigung mit der Organisation des Landtagswahlkampfes statt. ...
