Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE hat die Eckernförder Ratsversammlung am 13.12.11 den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet.
Aus der Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion Rainer Beuthel:
"Der vorliegende, viele hundert Seiten umfassende erste doppische Entwurf stellt sich nach unserer Einschätzung in vielerlei Hinsicht transparenter dar als die kameralistische Version, etwa durch die Produktliste am Anfang, die den Zugriff auf einzelne Haushaltsposten sehr erleichtert. Doch wird aufgrund dieser und anderer formalen Verbesserungen der Inhalt nicht besser oder schlechter, er wird nur anders abgebildet. Dadurch kommt kein Euro mehr in die Kasse und es verschwindet auch kein Cent. ...
Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 12. Dezember 2011 vor dem Kreistag:
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste
erlauben Sie mir – passend zur Adventszeit – meine Rede mit einem kleinen Gedicht zu beginnen:
Denkt Euch, ich habe das Christkind gesehen,
es zog seinen Sack und konnte kaum gehen.
Sprach: „Schluss ist´s mit des Sparsinns Wahn,
das Füllhorn der Freude ward aufgetan!“
Für die CDU hab ich ´nen Radweg dabei,
ein grünes Umweltpaket ist Päckchen Nummer zwei. ...
Aber nicht zu diesen Konditionen und Voraussetzungen. Zweifelsfrei gehört die Weiße Brücke zum Rendsburger Stadtbild und gilt als ein Wahrzeichen Rendsburgs.
Das momentan geplante Bauwerk aber wird nicht mehr den knorrigen Charme der vorhandenen Holzbrücke bewahren, sondern als Stahlkonstruktion daherkommen. Die Abmessungen und Bedingungen werden diktiert durch die Einwerbung städtebaulicher Bundesmittel, mithin Steuergelder, die sich letztlich auf über 720.000 Euro belaufen würden. In diesen veranschlagten Kosten ist auch ein überflüssiger Radwegausbau mit über 300.000 Euro enthalten. ...
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, den 4. Dezember 2011 in Eckernförde haben die LINKEN sich für die Landtagswahl vorbereitetet und ihre Direktkandidaten für die drei Wahlkreise im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgestellt. Für Wahlkreis 9 wurde Eckhard Kowalke, für Wahlkreis 10 wurde Daniela Asmussen und für Wahlkreis 11 wurde Stefan Sommermeier nominiert. Die Partei DIE LINKE will bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 wieder in den Landtag einziehen um dort weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit und für „eine Schule für alle“ zu kämpfen.
„Ich kandiere für den Landtag, um mich für eine kostenfreie Schülerbeförderung in Schleswig-Holstein einzusetzen. ...
In nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses stellte Bürgermeister Breitner eine Liste mit 63 Empfehlungen zur Haushaltsanierung vor, die hauptsächlich Vorschläge der CDU übernimmt. Damit die Rendsburger Bürger nicht „beunruhigt“ werden, wurde der Antrag, diese „Sparvorschläge“ in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. ...
Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot, Klassen mit dreißig Schülern, mangelhafte Inklusion von Förderschülern, und offene „Ganztagsschulen“, die keine sind. Immer mehr Eltern, Schüler und ihre Vertretungen protestieren gegen die Missstände an den Schulen. Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert und werden immer häufiger krank. Die Landesregierung weigert sich, die nötigen Lehrerstellen, Lernmittel und räumliche Ausstattung zu bezahlen. ...
