Aktuelles aus dem Kreisverband

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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen – MdB Wadephul (CDU), MdB Rix (SPD) und MdB Aschenberg-Dugnus (FDP) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

26. April 2012

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung. Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. ...

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Gregor Gysi kommt zum „Politboxen“ nach Rendsburg

24. April 2012

Am 27.04.2012 kommt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag, nach Rendsburg. „Ich freue mich, unseren Genossen Gregor Gysi in Rendsburg begrüßen zu dürfen. Gysi wird am Infotisch auf dem Schiffbrückenplatz ab 15:00 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung stehen. ...

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Personalausweis in der Ratsversammlung

7. April 2012

Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst diese vergleichsweise geringe Summe ist den ablehnenden Parteien zu hoch gewesen." Beuthel erinnert an den Ausspruch des Grünen-Fraktionschefs Edgar Meyn, der gesagt habe: "Das können wir uns nicht leisten". Die Fraktion der Linken hat nun angekündigt, den Antrag dennoch in der Ratsversammlung am 25. April erneut zur Beschlussfassung einzubringen. ...

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Kostenloser Ausweis für Hartz-IV-Empfänger ist vom Tisch

23. März 2012

Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die Linke gestellt. Der Ausschuss lehnte diesen Vorstoß einstimmig bei drei Enthaltungen ab. Beuthel verwies auf die schwierige soziale Lage der Bevölkerungsgruppe, für die er gerne eine neue freiwillige Leistung der Stadt Eckernförde loseisen wolle, die gerade bei der Jahresrechnung 2011 einen Überschuss von 900 000 Euro erzielt hat. Er forderte ein positives Signal für die Betroffenen. ...

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Linke kritisieren Bohlen-Gastspiel: „Zweifelhafte Unkultur“

17. März 2012

"Kunst und Kultur sind frei und sollen nicht irgendeiner Gängelung von Seiten der Politik unterliegen. Wenn aber öffentliche Flächen einer Gemeinde wie der Eckernförder Südstrand zum Schauplatz einer zweifelhaften Event-Unkultur gerät, ist ein Einspruch angebracht." Dieser Auffassung ist die Rathausfraktion der Linken. Im Zuge der Debatte um das Kulturkonzept einschließlich die Zukunft der Planstelle eines Kulturbeauftragten sei vor allem von Seiten der CDU die Idee entwickelt worden, Kunst und Kultur verstärkt durch die Touristik und Stadtmarketing GmbH vermarkten zu lassen. "Einen ersten Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt dieser kostenneutralen Denkweise werden wir nun in diesem Sommer erleben", moniert Fraktionsvorsitzender Rainer Beuthel. ...

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DIE LINKE gründet neuen Ortsverband „Nortorf und Umgebung“

15. März 2012

DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde baut ihre Strukturen aus und gründet den neuen Ortsverband „Nortorf und Umgebung“. Das Gründungstreffen findet Sonntag, den 18. März 2012 in Nortorf (Hotel Alter Landkrug) statt. „Wir laden die Menschen in Nortorf und den umliegenden Gemeinden herzlich ein, unsere Gründungsveranstaltung zu besuchen. Neben lokalen Themen wird auch die Landtagswahl ein wichtiges Thema sein“, so Anissa Heinrichs vom Kreisvorstand. Anissa Heinrichs lebt in ummittelbarer Nähe von Nortorf und wird sich zukünftig in dem neuen Ortsverband engagieren. ...

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